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In jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten gibt es eine Doppelkolumne mit dem Titel „Kontroverse“, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Es ist wie die Quadratur des Kreises. Zumindest wenn es um den Versuch geht, Logik in die politische Generaldebatte der Alpen-Donaurepublik zu bekommen. Kaum taucht auf einer der administrativen Ebenen der Republik ein Problem auf, werden bei bestimmten Fragen selbst glühende Anhänger des Föderalismus zu überbordenden Kämpfern des Zentralismus. Zwar lehnen sie sinnvolle Maßnahmen wie z. B. ein in der Verfassung verankertes Verbot von Spekulationsgeschäften der öffentliche Hand ab, wie es nach den Finanzskandalen in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg, Tirol und etlichen Kommunen geboten wäre, und das helfen würde künftig derartige Malversationen zu verhindern. Dafür aber hätten sie nichts dagegen, alle Wahlgänge der Republik an einem Tag abzuwickeln. Nun ja - was soll das in der derzeitigen Situation bringen?
Die Idee des Superwahlsonntags klingt verdächtig nach einem plumpen Ablenkungsmanöver. Offenkundig soll der Vorstoß von den Skandalen oder von deren Aufarbeitung ablenken. Oder er dient dazu, die derzeitigen Verantwortungsebenen zu vermengen, um so politisches Kleingeld zu münzen. Ein durchsichtiges Manöver der jeweiligen Parteistrategen.
Die Probleme, die der Föderalismus verursacht, müssten dank Supersonntag nicht diskutiert werden. Das wäre etwa Fragen wie: Warum gibt es in einigen Bundesländern noch immer zwangsweise Proporzregierungen? Warum leisten wir uns Landtage, in denen hoch bezahlte Frauen und Männer mit ebensolchen Pensionsansprüchen sitzen, die aber offenkundig von der politischen Materie wenig bis keine Ahnung haben? Warum gibt es einen teuren Bundesrat, der kein politisches Gewicht hat? Warum werden die Wohnbaufonds von den Landeshautleuten aller Couleurs seit Jahrzehnten als Portokassa betrachtet? Warum blockieren die Länder seit Jahrzehnte eine angemessene Verfassungsreform? Die Fragen können beliebig fortgesetzt werden. Gelöst werden sie nicht durch eine Wahlsonntag im XXXL-Format.
Andreas Unterberger
Das Jahr 2013 wird ein schlimmes. Rund ums Jahr wird abgestimmt werden. Vom Heeres-Referendum über die Landtagswahlen in mindestens vier Bundesländern bis zu den Nationalratswahlen, um nur die wichtigsten und schon feststehenden Urnengänge zu nennen. Dazu kommen etwa auch noch diverse Volksbegehren und die Wiener Scherz-Abstimmung.
Schlimm ist nun gewiss nicht, dass der Bürger des öfteren aktiv werden muss/darf. Schlimm ist, dass es durch die Aufeinanderfolge von Kampagnen ein Jahr lang fast keine Chance auf ehrliche Sacharbeit gibt. Vielmehr sind die Parteien zu Schlammschlachten in Serie motiviert. Noch schlimmer ist ihr Hang zum Wahlkampfpopulismus: Denn der geht immer auf Kosten der Geldtaschen der Steuerzahler. Diese zahlen am Ende ja auch all das, was die Politik vorerst "eh" auf Schulden finanziert. Abschreckendes Beispiel ist schon vor Beginn des Annus horribilis die Erhöhung des Kilometergeldes, das ja sowohl ökologisch wie raumplanerisch wie fiskalisch ein absoluter Unsinn ist, und nur dem Wählerfang dienen soll.
Daneben droht jede Menge weiterer Geldverbrennungsaktionen, von der absolut verantwortungslosen und immer teurer werdenden "Hilfe" für Europas Schuldenstaaten gar nicht zu reden. Dennoch hat kein einziger Politiker Mut und Kraft, überall konsequent Nein zu sagen. Auch die Finanzministerin tut das keineswegs immer.
Da brächte die Zusammenfassung aller Wahlen auf einen einzigen fixen Termin und damit eine Reduktion der Wahlkampfzeit eine gewisse Verbesserung. Die USA etwa kommen trotz ihres ausgeprägten Föderalismus und ihrer vielen Referenden fast zur Gänze mit einem fixen Wahltag alle zwei Jahre für alles und jedes aus. Das dämmt den Schaden durch ständige Wahlkämpfe wenigstens ein. Ein Allheilmittel gegen den verantwortungslosen Populismus der repräsentativen Demokratie ist das natürlich auch nicht. Das gibt es wohl gar nicht.
