Schwarze Pickerl-Sackgasse ohne Umkehrmöglichkeit

Schwarz und Blau haben mit ihrer Unterschriftensammlung gegen die Wiener Pickerl-Ausweitung einen politischen Achtungserfolg erzielt – aber wohl auch einen Pyrrhussieg.

Denn zumindest die ÖVP hat dabei eine Kleinigkeit übersehen: Sie riskiert damit die schwarze Mehrheit in den Bezirken 13, 18 und 19. Die dortigen Autofahrer kochen nämlich vor Zorn.

Sie zürnen erstens über eine Stadtverwaltung, die unter Druck der Grünen völlig unkoordinierte Verkehrschaos-Konzepte verwirklicht, ohne etwa ausreichend Parkgaragen gebaut zu haben. Sie ärgern sich aber zweitens auch über die eigenen schwarzen Bezirksvorsteher in den genannten Bezirken. Denn die haben sehenden Auges hingenommen, dass ihre Bezirke in großflächige Gratisparkplätze für Niederösterreicher, Polen, Oberösterreicher, Slowaken, Salzburger, Deutsche usw. verwandelt worden sind, die irgendwo in Wien arbeiten oder studieren. Diese stellen ihre Vehikel den ganzen Tag oder auch die ganze Woche und noch länger in Nicht-Pickerl-Bezirken ab.

Dort können sie das gratis tun, während in der restlichen Stadt alle zahlen müssen, für Garagen oder Straßenparkplätze, ob Anrainer oder nicht. In den drei (durch U-Bahn und Straßenbahn gut erschlossenen) Bezirken kostet ein Parkplatz zwar nichts – nur haben die Anrainer fast keine Chance, einen solchen zu finden. Diese Chance haben auch die Kunden von Gewerbe- und Handelsbetrieben nicht, die den Unternehmern vielleicht doch wichtiger sein sollten als unentgeltliche Langzeit-Parkplätze der eigenen Mitarbeiter.

Schwarz und Blau haben bei ihrer Unterschriftensammlung nämlich übersehen: Viele Signaturen würden jetzt, nach der Pickerleinführung, nicht mehr gegeben werden. Andere stammen wiederum von älteren Mitbürgern ohne Fahrzeug, die daher am Thema in Wahrheit völlig desinteressiert sind, die aber ihrer Friseurin/Kosmetikerin/Masseurin/Verkäferin/Apothekerin zuliebe unterschrieben haben.

Diese Gewerbebetriebe haben ein sehr starkes Motiv für die Anti-Pickerl-Unterschriftensammlung gehabt: Ihre Mitarbeiter wollen einfach weiterhin den ganzen Tag ihr Fahrzeug gratis beim Arbeitsplatz auf öffentlichem Grund abstellen können, um dann ohne Benutzung von Öffis wieder heim ins Burgenland (oder sonst wo hin) fahren zu können. Von all diesen Unterschreibern werden Schwarz und Blau daher politisch nicht profitieren. Das haben sie aber offenbar noch nicht wirklich begriffen. Und das Rathaus lässt sie jetzt im eigenen Sud kochen. Wobei aber auch Rot und Grün in der ganzen Frage ganz sicher an Sympathien verloren haben. Eine Lose-Lose-Situation.

Jetzt kommt schon bald der Jahreswechsel. Dennoch ist weit und breit trotz vieler Versprechungen kein Konsens, keine Lösung in Sicht. Im Gegenteil: Die Pickerlzonen in anderen Bezirken werden zu diesem Datum noch weiter ausgedehnt. Das macht die Parkplatz-Lage in großen Teilen der genannten drei Bezirke (aber zunehmend etwa auch im Zehnten) noch schlimmer – falls das überhaupt noch möglich wäre.

Das hinter all dem liegende Grundproblem ist aber: Eine Stadt wie Wien ist insbesondere verkehrsmäßig eine Einheit. Daher hat sich die in den letzten Jahren eingeführte Bezirksautonomie auch in vielen Fragen als problematisch erwiesen. Das hat man etwa auch gesehen, als die Bezirke 7 und 9 sogar die Durchfahrt durch ihren Bezirk weitestgehend unmöglich zu machen versuchten.

Freilich: Wenn die Planungsstadträtin eine intellektuell überforderte Autohasserin ist, dann hilft auch eine Zentralisierung der Verkehrsplanung nichts.

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