Parlament: Nicht alles war traurig, aber vieles

Die letzten Parlamentstage brachten wieder einmal viel mehr Schatten als Licht. Daher muss man im Grunde dankbar sein, dass es jetzt lange keine Parlaments-Sitzungen gibt. Ein Überblick über das Relevante.

Fangen wir mit dem Positiven an (und lassen unbedeutende Routine-Entscheidungen beiseite): Erstmals wird ein zentrales Personenstandsregister eingeführt. Natürlich gegen die Stimmen der Grünen. Das war extrem notwendig, denn es ist ja völlig absurd: Jeder Name kam und kommt in Dutzenden Verzeichnissen und Registern irgendwo vor, aber es gibt bisher keine einheitliche österreichweite Datenbank. Bis auf die Grünen kann sich jeder vorstellen, was das an Kosten, an Leerläufen, an Zeitverzögerungen, an Behördenwegen, an Irrtümern auslöst. Künftig können endlich alle Dokumente überall ausgestellt werden, und man muss nicht mehr die jeweils zuständige Behörde suchen. Es ist zwar eine Schande, dass diese Reform erst jetzt kommt (beginnt!). Aber es ist dennoch positiv und wichtig, dass man die wirren Bedenken von sogenannten Datenschützern endlich beiseitewischt.

Weniger Freude lösen die nur marginal eingeführten Uni-Gebühren aus. Der Erfolg der einstigen Periode mit echten Gebühren – ein Verschwinden von Karteileichen und eine Beschleunigung der Studienzeiten – kann sich damit nicht wiederholen. Erfreulich ist aber das völlige Desinteresse der Studenten an den Demonstrationen, welche die ÖH dagegen österreichweit angesetzt hat. Wenn da in Summe nur ein paar Hundert teilnehmen, dann ist das ein gewaltiger Flop. Und das sollte den Sozialdemokraten endlich den Mut geben, eine echte Unireform mit allgemeinen Gebühren und Zugangsbeschränkungen zu wagen. Auch sie wissen ja längst, dass beides notwendig ist. Sie haben es aber aus Angst vor den Studenten nie getan. Jetzt sollte auch die SPÖ wissen: Die ÖH vertritt nur sich und keine Studenten. Und jene Handvoll, die da für die ÖH auf die Straße geht, wählt ohnedies längst grün oder kommunistisch.

Auch über das Handyverbot für Radfahrer kommt nur teilweise Freude auf. Denn mit Freisprecheinrichtungen dürfen sie weiterhin telephonieren. Das bedeutet aber bei Pedalrittern in aller Regel kein echtes Freisprechen, sondern Stöpsel in beiden Ohren (zum Telephonieren oder für Musikbeschallung). Dadurch bekommt aber ein Radler vom Verkehrsgeschehen akustisch absolut nichts mehr mit. Und viele verhalten sich dann dementsprechend unberechenbar. Dagegen wird nichts unternommen, ebensowenig wie gegen die weit höhere Alkoholgrenze für Radfahrer, und ebensowenig wie gegen die Autos, die als rollende Diskotheken mit ein paar Tausend Watt jede Konzentration des Fahrers niederdröhnen.

Eher traurig fällt auch das Urteil über die neue Obsorgeregelung aus. Denn künftig kann selbst bei gemeinsamer Obsorge nach der Trennung jene Seite, bei der das Kind überwiegend wohnt, den Wohnsitz hinverlegen, wohin sie will. Auch ins Ausland. Das macht die „gemeinsame“ Obsorge zur absoluten Farce. Ebensowenig gibt es auch künftig effiziente Konsequenzen, wenn eine Seite das Besuchsrecht des anderen regelmäßig hintertreibt.

Und zu guter letzt die beiden allerschlimmsten Beschlüsse dieser Woche: Trotz Rezession, trotz Neuverschuldung hat man flugs schon wieder neue soziale Wohltaten beschlossen, die den ohnedies längst unfinanzierbaren Wohlfahrtsstaat weiter verteuern. Zum einen wird die Pflegefreistellung weiter ausgebaut; noch mehr Menschen haben Anspruch, in Pflegeurlaub zu gehen. Besonders zynisch daran ist, dass das eh „nur“ die Arbeitgeber trifft, die derweil das Gehalt weiterzahlen müssen. Die haben‘s ja offenbar. Und die Wirtschaftskammer stimmte damit schon wieder einer Belastung der Wirtschaft zu. Zugleich ist man sich zwischen den Koalitionsparteien aber auch über eine weitere Belastung des Budgets einig geworden: Das Pendlerpauschale wird signifikant erhöht. Und das ist nun wirklich eine der allerdümmsten Maßnahmen und Geldverschwendungen. Wir sollten uns anschnallen, wenn wir uns vorstellen, wie viel an weiteren Unsinnigkeiten in einem Wahljahr noch auf uns zukommen dürften.

PS.: Besonders relevant ist aber auch, was nicht beschlossen wurde: Etwa ein allgemeines Burkaverbot, wie es in Belgien soeben vom Verfassungsgerichtshof bestätigt worden ist. Wirklich heiße Eisen werden bei uns lieber nicht angefasst. Da fürchten wir uns lieber noch 20 Jahre vor den Stänkereien der Grünen.

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