Die ORF-Macht und ihr Missbrauch auf allen Ebenen

Täglich stößt man auf neuen Missbrauch der Monopolmacht durch den ORF. Er missbraucht seine Macht längst nicht nur durch einseitige ideologische Propaganda. Wobei ja der einzige Pluralismus darin besteht, dass die SPÖ die Zeit-im-Bild-Sendungen und TV-Diskussionen beherrscht, die Grünen in Tateinheit mit der KPÖ hingegen die diversen Ö1-Radio-Magazine. Das ist aber längst nicht mehr alles: Die Redakteure benutzen den Sender auch brutal im eigenen ökonomischen Interesse. Und niemand greift ein. Kein Ethikrat, kein Stiftungsrat, und natürlich schon gar kein ORF-Management.

Den Machtmissbrauch kann man etwa an der scheinbar so harmlosen Berichterstattung über Bücher ablesen.

Da werden schwache Bücher von ORF-Redakteuren beziehungsweise deren Partnern hemmungslos gepusht (natürlich ohne Anrechnung als Werbezeiten), während wichtige andere Bücher gezielt totgeschwiegen werden, weil sie ideologisch nicht passen.

Da wird etwa das aufsehenerregende Buch von Ernst Hofbauer über Werner Faymann in allen ORF-Büchersendungen total totgeschwiegen. Ein solches Verschweigen eines Buches mit staatspolitisch gravierenden Vorwürfen in Hinblick auf den Lebenslauf des Regierungschefs wäre in keinem anderen Land Europas möglich – selbst wenn man zum Schluss kommen mag, das Buch sei schwach. Aber mindestens ebenso schwach war ja einst das Buch eines ORF-Moderators (und ehemaligen AZ-Redakteurs) über Wolfgang Schüssel, das aber dennoch ORF-auf, ORF-ab beworben worden ist.

Da berichtet ein Autor eines faktenreichen Textes über die Dominanz der SPÖ im ORF, dass er keinen Verlag dafür gefunden hat. Alle haben abgelehnt, ohne das Manuskript auch nur angeschaut zu haben: Sie fürchten sich, dass sie dann auch mit ihren sonstigen Büchern keine Chance mehr auf Erwähnung in ORF-Sendungen haben. Sind das lauter Paranoiker? Oder verletzt der ORF tatsächlich auch in der Welt der Bücher seinen gesetzlichen Objektivitätsauftrag so massiv?

Noch viel skandalöser ist es, wie der ORF seine Machtposition missbraucht, um Bücher eigener Mitarbeiter zu pushen. Das ist jedenfalls ein wettbewerbswidriger Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Alleine in einer einzigen Radioschiene haben da in den letzten Tagen hintereinander drei ORF-Menschen fast eine Stunde lang ihre neuen Bücher bewerben dürfen:

• Fritz Dittlbacher,
• Barbara Stöckl,
• Eva Rossmann (Moderatorin, und mit einem langjährigen Radio-Redakteur liiert).

Genauso widerlich und skandalös wie der Missbrauch des Staatssenders im Interesse von Redakteurs-Büchern ist auch die sonstige Geschäftemacherei der ORF-Menschen. Diese läuft auf mindestens drei Plattformen: In der Werbung, bei externen Moderationen und durch Interview-Trainings.

Es ist immer wieder abenteuerlich, wenn ORF-Moderatoren gleichzeitig im ORF-Werbefensehen auftreten, um dort für Produkte oder Handelsketten Werbung zu machen. So etwas ist in den meisten anderen Ländern bei seriösen Sendern absolut unmöglich.

Eine gravierender Verstoß gegen die guten Sitten sind aber auch die Nebenbeschäftigungen von ORF-"Stars" bei Moderationen: Nachrichtenredakteure treten ständig gegen teures Geld bei Firmen-, Vereins- und Parteiveranstaltungen auf. Dabei sollten sie am nächsten Tag objektiv über ihre Auftraggeber informieren, oder über deren Konkurrenten. Dennoch hat sich noch kein ORF-Generaldirektor, kein Stiftungsrat, kein Gesetzgeber gefunden, der es gewagt hätte, das abzudrehen. Auch das ist in den meisten anderen Kulturländern undenkbar.

Undenkbar ist dort aber auch, dass aktive ORF-Redakteure mit bildschirmscheuen Persönlichkeiten aus Wirtschaft oder Politik private Videotrainings machen, was wiederum eine sauteure Angelegenheit ist. Dabei sind das dann die gleichen Interviewpartner, über die der ORF theoretisch kritisch, objektiv und distanziert berichten soll.

Und all das für unsere Gebühren. Ein Leser kommentierte diesen Privilegienmissbrauch mit dem verzweifelten Satz: „Manchmal verlässt einen da schon der Mut, wenn man in der privaten Wirtschaft bestehen muss und mit fairen Mitteln gegen diese Bande ankämpft.“

Dieser Missbrauch ist in Wahrheit noch viel übler als die derzeit gerichtsanhängige Tatsache, dass der ORF gegen das eindeutige und klare Verbot des Gesetzes Facebook als Eigenwerbungsplattform zu benutzen versucht. Der Gesetzgeber hatte mit diesem Verbot wenigstens stellenweise die Monopolexzesse des ORF einzudämmen versucht. In jedem anderen Staatsbetrieb wäre wohl ein Generaldirektor rücktrittsfällig, der ein Gesetz so frech und offen bricht. Der ORF glaubt aber offenbar, er stünde über dem Gesetzgeber. Bei uns wagen es aber nicht einmal mehr die Zeitungen, das offen zu kommentieren. Denn deren Journalisten sympathisieren entweder innerlich ohnedies mit dem linken Macht-Oktroi. Oder sie fürchten sich, als Strafe nicht mehr in ORF-Sendungen geladen zu werden. Was ja ein weiterer branchenbekannter Missbrauch der ORF-Macht ist.

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