Die europäische Euphorie

Vor dem endgültigen Ende kommt es bei vielen Krankheitsbildern zu einer kurzen Phase einer bescheidenen Euphorie. Diese scheint Europa jetzt erfasst zu haben, weil ein paar Monate lang kein neuer Krisengipfel droht, weil die neuesten Konjunkturprognosen nicht ganz so schlimm sind wie zuletzt, weil sich die Ratings Griechenlands verbessert haben, weil das Weihnachtsgeschäft halbwegs erträglich abgelaufen ist. Alle fundamentalen Daten für den Kontinent bleiben aber dauerhaft depressiv. Daran können kurzfristige Zacken nichts ändern.

Dass kurz vor Weihnachten mit Zypern ein weiteres EU-Land an der Intensivstation der von Schulden erdrückten Länder anläuten musste, kann man ja angesichts der Größe Zyperns vielleicht noch ignorieren. Bei vielen anderen Daten geht das nicht. Etwa bei den Konjunkturdaten, die beim näheren Hinsehen für sämtliche Weltregionen weit besser aussehen als für Europa. Damit relativieren sich die erhofften kleinen Zuwächse der Europäer total. Auch die griechischen Ratings sind zwar besser, aber noch keineswegs gut.

Die erdrückende Wohlfahrt

Am anschaulichsten aber zeigen drei Ziffern, die auch Angela Merkel neuerdings gerne kommuniziert, den Zustand des Kontinents: 7 Prozent der Weltbevölkerung schaffen 25 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung – was an sich wunderbar ist. Aber sie konsumieren zugleich 50 Prozent der weltweiten Wohlfahrtsleistung – was sich nicht nachhaltig fortsetzen lässt und mit Sicherheit einen steilen Rückgang der europäischen Wirtschaftsleistung auslösen wird.

Dennoch gibt es keine relevante Kraft in Europa, die sich für einen signifikanten Rückbau des unhaltbar gewordenen Wohlfahrtssystems einsetzt. Und jene, die das tun, empfehlen nur Griechenland & Co einen solchen Rückbau, nicht aber ihren eigenen Ländern. Auch Merkel schlägt keine Einschnitte ins deutsche Wohlfahrtssystem, sondern sogar dessen Ausbau vor (etwa bei Kinder- und Pensionsleistungen). In Süd- und Mitteleuropa fürchtet jede Partei, mit einer ehrlichen Anti-Wohlfahrtsansage die nächsten Wahlen schwer zu verlieren.

Möglicherweise haben sie damit auch recht, wenngleich sich in konkreten Einzelfragen die Durchschnittsbürger oft deutlich weniger verschwendungsfreudig zeigen als die Politiker. Das zeigen viele Schweizer Referenden. Das zeigt in Österreich der Umstand, dass die allerjüngste Geldverschwendung durch die Erhöhung des Pendlerpauschales ein reines Produkt der politischen Klasse und keineswegs einer starken Basisbewegung von unten ist. Das zeigt in Deutschland die Diskussion aller Parteien über einen Ausbau der Pensionsleistungen. Das zeigen viele Umfrage-Ergebnisse in Deutschland und Österreich.

Tatsache ist jedenfalls, dass in den letzten Jahren die Sozialquote und die mit dem Gini-Faktor gemessene Umverteilung weiter gestiegen sind. Europas Staaten verstärken immer mehr den Anreiz für die Menschen, auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, und geben immer weniger Anstöße Richtung Leistung und Eigenverantwortung.

Dementsprechend ist in vielen Ländern in den letzten Jahrzehnten das Pensionsantrittsalter gesunken. Dabei hätte es angesichts der steigenden Lebenserwartung und der besseren Gesundheit der Menschen stark steigen müssen, wenn das Pensionssystem nachhaltig sicher bleiben sollte.

Doppelalarm: Geburtenrückgang und Zuwanderung

Noch katastrophaler ist der europaweite Geburtenrückgang. Dieser ist nicht nur ein Produkt des Pillenknicks, sondern auch eines gesellschaftlichen Klimawandels: Kinder werden fast nur noch als Last und Doppelbelastung dargestellt; für Betreuung, Pflege und Sicherheit im eigenen Alter sieht man ihre Notwendigkeit jedoch nicht mehr. Denn der Staat und die Parteien haben fahrlässigerweise versprochen, dass sie das alles ohnedies für die Menschen erledigen werden. Was natürlich völlig denkunmöglich ist.

Hand in Hand mit Geburtenrückgang und Wohlfahrt muss auch die massenweise Zuwanderung große Sorge machen. In Wiens Volksschulen etwa – wie auch in etlichen deutschen Städten – hat schon weit mehr als die Hälfte der Kinder eine andere Muttersprache als Deutsch. Der Anteil solcher Kinder ist dreimal so hoch wie im Rest des Landes; längst haben sich in der Stadt ganze türkische Ghettos gebildet. Zugleich aber ist Wien das österreichische Bundesland mit der höchsten Arbeitslosigkeit – und den weitaus großzügigsten Wohlfahrtsleistungen. Das heißt: Viele der Zuwanderer sind gezielt in den Wohlfahrtsstaat, in die Wohlfahrtsstadt gekommen, und nicht in den Arbeitsmarkt.

Genauso belastend wie die soziale Musterschüler-Rolle der Europäer ist auch ihre ökologische. Die EU war praktisch die einzige Region, welche die sogenannten Kyoto-Ziele ernst genommen hat. Dabei ist das europäische Handeln für die angeblich durch CO₂ ausgelöste Klimaerwärmung völlig irrelevant, solange der Rest der Welt nicht mittut. Dabei hat sich rund um den Emissionshandel das wohl größte Betrugssystem der Geschichte etabliert, wie sich jetzt zeigt.

Die Voest als Zeichen an der Wand

Bezeichnend – und keineswegs ein Einzelfall – ist das Verhalten des größten österreichischen Industriekonzerns, der Voest: Sie verlegt sämtliche neuen Investitionen ins Ausland. Sie kann sich die teuren sozialen und ökologischen Auflagen in Europa einfach nicht mehr leisten. Sie muss ja ihre Produkte auf den Weltmärkten verkaufen.

Weil der Energiepreis der USA nur noch ein Drittel des europäischen ausmacht, ist jetzt sogar Amerika ein lohnendes Ziel für einen energieintensiven Betrieb wie die Voest geworden. Das hängt nicht nur damit zusammen, dass in Europa die Energiekonsumenten mit immer höheren Summen die gigantischen Kosten der sogenannten Alternativenergien subventionieren müssen; das sind also (chinesische) Solarpaneele auch im sonnenarmen Norden, Windmühlen in windarmen Gegenden und Tausende Kilometer neuer Mega-Stromleitungen quer durch den Kontinent.

Die niedrigeren US-Energiepreise sind insbesondere aber auch Folge der neuentwickelten Technologien zur Gewinnung von Erdgas aus bisher nicht nutzbaren Lagerstätten. Das hat in den USA die Preise steil purzeln lassen. Das löst auch den gegenwärtigen amerikanischen Wiederaufschwung trotz der Überschuldung aus.

Die europäische Lust an der Angst

In Europa hingegen haben auch in dieser Frage wieder einmal die Angstmacher gewonnen. Das sind die geistig Grünen in allen Parteien, die sich sofort vor allem und jedem fürchten, was sie irgendwann einmal in einem Medium lesen. Sie behindern in Österreich sogar die Erforschung von anscheinend riesigen Gas-Lagern, weil vielleicht einmal bei den neuen Methoden zum Abbau des Schiefergases etwas passieren kann. Sie erzwingen in Deutschland die Schließung sämtlicher Atomkraftwerke, weil in Japan eines bei einem Tsunami zerstört worden ist. Was zwar eine böse und unheimlich aussehende Sache war, was aber im Gegensatz zu den 17.000 Todesopfern durch die Flutwelle selber bisher kein einziges Menschenleben gefordert hat. Der Atomunfall ist also trotz der Totalzerstörung und panischer Stunden kontrollierbar geblieben.

Aber wir fürchten uns halt alle so gerne. Daher ignorieren wir auch völlig, dass die neue japanische Regierung schon wieder vom Anti-Atomkurs ihrer Vorgänger abkehrt.

Die österreichische Regierung ignoriert auch noch etwas anderes: nämlich die Abwanderungs-Ankündigungen der Voest. Eine Regierung mit Weitblick müsste hingegen sofort eine Sonderklausur einberufen, um diese Entscheidung zu analysieren und alle Maßnahmen zu setzen, die den großen Arbeitgeber im Land halten, die also den Energiepreis und die Lohnkosten nach unten drücken. Aber offenbar bemerkt die Regierung nicht einmal den neuen Kurs der Voest, weil sie in ihren kleinlichen Streitereien verfangen ist.

Wofür man sich in Griechenland schon lobt

Aber auch die griechischen Meldungen sollten uns weiterhin alarmiert halten. Die Besserung der Ratings für Griechenland ist ja nur eine Folge der neuerlichen Schuldenübernahme durch die Miteuropäer.

Viel gravierender ist die Tatsache, dass die griechischen Steuerprüfer neuerlich nur einen Bruchteil jener Zahl an Steuerpflichtigen überprüft haben, die sie eigentlich gemäß ihren internationalen Verpflichtungen prüfen hätten müssen. Viel gravierender ist, dass die Daten-CD mit mutmaßlichen Steuerhinterziehern rasch wieder aus der Diskussion verschwunden ist, obwohl (oder weil?) dort die Familie des ehemaligen sozialistischen Ministerpräsidenten Papandreou mit einer halben Milliarde Euro vermerkt ist. Viel gravierender ist, dass die griechischen Beamten weiterhin regelmäßig streiken, statt endlich ernsthaft zu arbeiten.

Nicht gravierend, aber überaus signifikant ist auch eine der jüngsten Aussagen des amtierenden griechischen Ministerpräsidenten Samaras: Der hat sich öffentlich dafür berühmt, dass er für seine Minister neuerdings sogar am Wochenende erreichbar ist.

Jetzt sind wir aber beeindruckt! Zumindest vom griechischen Verständnis für Lebensqualität.

Noch viele andere Details aus Europa zeigen: Kein Mensch würde heute noch die Sichtweise des Jeremy Rifkin teilen, der im vorigen Jahrzehnt Furore gemacht hat, indem er den Nordamerikanern  das europäische Modell und den Wohlfahrtsstaat als Vorbild hinzustellen gewagt hat.

Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.

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