Die Bezirksvorsteher in der Rathausfalle

Die drei schwarzen Vorsteher in den Wiener Bezirken 13, 18 und 19 reden sich um Kopf und Kragen. Irgendwie scheint dem Rathaus damit doch das erfolgreiche Aufstellen einer Falle gelungen zu sein, in der sich die Opposition verfängt. So sehr auch die von der SPÖ mitgetragene Vassilakou-Politik die Bürger empört hat, und das ständige Hakenschlagen immer noch mehr empört.

Die an sich relativ kluge Rückzugs-Idee der Schwarzen, halt jetzt für den ganzen Westen Wiens ein gemeinsames Parkpickerl zu verlangen, wurde vom Rathaus mit dem üblichen Schmäh abgeschmettert: Das gehe leider juristisch nicht. Die rathauseigene Jurisprudenz fußt bekanntlich auf dem Rechtsgrundsatz: Erlaubt ist immer nur, was die Partei der Macht will. Und die gehorsamen Bürgerlichen glauben das auch noch und fallen solcherart jedes Mal auf einen uralten Juristen-Schmäh hinein.

Nun wollen zwei der von Pickerl-Flüchtlingen überfluteten ÖVP-Bezirke doch noch über eine nachträgliche Einführung abstimmen. Der Urzeit-Vorsteher in Döbling, Adolf Tiller, hält das hingegen nicht für notwendig. Er weiß – woher immer –, dass ohnedies 80 Prozent gegen das Pickerl seien.

Aber wirklich am Sachverstand der Herren lassen neben dieser seltsamen Einschätzung ihre Aussagen über die Verhältnisse in ihrem Bezirk zweifeln. Da behauptet der Döblinger Vorsteher wörtlich: „Wir haben im Moment außer bei den U-Bahn-Stationen keine Parkplatzprobleme.“ Und – unausgesprochen – dort steht ja eh nur der rot-blaue Karl-Marx-Hof.

Aber der Satz ist nicht nur zynisch, sondern vor allem falsch: Die Situation ist auch entlang aller drei Straßenbahnlinien im 19. Bezirk sowie auch der Schnellbahn und beider U-Bahn-Linien katastrophal. Aber das ist dem in Gutsherrenart amtierenden Mann offenbar egal. Oder vielleicht lebt er noch im Zeitalter der Pferdekutschen?

Ebenso ahnungslos scheint der Herr über den 13. Bezirk: „Mit der Ausweitung des Pickerls haben wir erstmals Probleme bekommen.“ Auch der ist offenbar in seinem Bezirk nie unterwegs, oder so wie der Döblinger nur in exklusiven Villenlagen. Denn auch in Hietzing stammt ein gutes Drittel der dort tagelang abgestellten Fahrzeuge nicht aus dem Bezirk. Und in großen Bezirksteilen finden die Anrainer keinen Parkplatz. Hietzing liegt direkt an der Einfahrt der Westautobahn, Döbling direkt an der Einfahrt der Nordautobahn.

Irgendwie interessant, wie da gleich zwei Vorsteher ihre Wähler verprellen. Sie stellen nämlich in ihrem politischen Kalkül die von der Parkplatznot schwer Getroffenen (und damit zu massiven Reaktionen an der Wahlurne Bereiten) jenen Desinteressierten gegenüber, die gar kein Auto haben oder die eine Garage benutzen. Diesen ist die Debatte weitgehend wurscht. Offenbar wollen die beiden Vorsteher in künftige Lehrbücher der Politik als Beispiele eingehen, wie man es nicht machen soll.

Freilich werden sie in diesen Büchern hinter der Wiener Obergrünen landen. Denn deren Chaospolitik ist geradezu abenteuerlich. Eine ganze Woche lang war ganz Wien einig, dass die Fragestellung bei der lustigen Wiener Volksbefragung entscheiden soll, ob jeder Bezirk selber über das Pickerl entscheidet oder ob für ganz Wien eine einheitliche Regelung gefunden werden soll. Nichts da, erklärt Vassilakou plötzlich in einem Interview. Das sei gar nicht gemeint. Jetzt weiß man überhaupt nicht mehr, worüber eigentlich abgestimmt wird.

Ich habe mich bisher immer dagegen gewehrt, der Frau ihre Abstammung vorzuwerfen. Jetzt aber kann ich den Verdacht nicht mehr loswerden, dass mit ihr die Bundeshauptstadt wirklich und direkt in griechische Chaos-Verhältnisse steuert. Das Land erinnert ja trotz EU-Mitgliedschaft in vielem zunehmend an die Dritte Welt. Andererseits brauchen sich die Wiener ja nicht zu wundern: Steuern sie doch sowieso Richtung Dritte Welt. Immerhin hat schon die große Mehrheit der Volksschulkinder in der Stadt eine nicht-deutsche Muttersprache. Und Hochrechnungen zeigen, dass Wien in diesem Jahrhundert auch noch eine moslemische Mehrheit haben wird. Warum soll dann noch die Wiener Stadtpolitik besser sein als jene in Bagdad?

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)