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Die Gemeinde Wien und ihre Betriebe haben in einem einzigen Jahr nicht weniger als 55 Millionen Euro für „Aufträge“ an Medien vergeben. Das ist ein Vielfaches der gesamten offiziellen Presseförderung der Republik Österreich! Das aber ist dennoch die harmloseste Seite des jüngsten Berichts des Wiener Kontrollamtes.
Interessanter – und nicht beantwortet – wäre etwa die Frage, worin denn diese „Medienaufträge“ inhaltlich bestanden haben. Irgendwie ist die Wortwahl „Aufträge“ nämlich sehr verräterisch. Bisher habe ich ja nicht geglaubt, dass Politik Medien Aufträge geben soll.
Noch ärgerlicher sind die prozentuell zweistelligen Zuwachsraten des Wertes dieser Aufträge gegenüber dem Jahr davor. Bei der „Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit“ durch den „Arbeitnehmerförderungsfonds WAFF“ waren die Zuwachsrate sogar dreistellig. Man fragt sich nur, wieso dann die Jugendarbeitslosigkeit in Wien im Österreich-Vergleich am höchsten ist, wenn gerade hier so viel inseriert wird. Wie man auch immer Arbeitslosigkeit mit Inseraten zu bekämpfen glaubt. Oder sollten von diesem Geldsegen gar nicht die joblosen Jugendlichen, sondern SPÖ-nahe Verleger profitiert haben?
Am widerlichsten ist aber die Ausrede des rathauseigenen Kontrollamtes, weshalb man leider, leider die bedachten Medien nicht nennen könne: Das würde dem Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen widersprechen. Seltsam: Wenn in Kürze der erste Medientransparenzbericht des Bundes vorgelegt wird, dann wird es diese Betriebsgeheimnisse nicht geben. Da stellt sich natürlich die Frage: Bricht dann der Bund das Recht oder lügt das Rathaus mit seiner gewundenen Ausrede? Diese Ausrede liegt freilich ganz auf der sozialistischen Linie, dass der Steuerzahler doch nicht zu wissen brauche, was die Politik mit seinem Geld macht. Was wir mit unserem Geld machen, gehe niemanden etwas an, hat ja etwa ein Michael Häupl verkündet.
Ein kleines Informationsbrösel ließ das Kontrollamt aber immerhin für uns fallen: Auflagenstarke Tageszeitungen und Magazine mit hoher Reichweite seien die häufigsten Werbeträger gewesen.
Das überrascht mich aber jetzt wirklich. Strotzen doch die Dichand- und Fellner-Blätter wirklich von der ersten bis zur letzten Seite von mutiger und offener Kritik an der Rathaus-Truppe. Finden sich doch dort so gut wie nie Schönbilder des physisch schwer übergewichtigen Bürgermeisters (sofern er halt einmal beim Amtieren angetroffen werden kann) und seiner politisch schwer untergewichtigen Frauschaft. Und ganz unklar ist, wieso man bei einer Orientierung nach der Leserzahl ausgerechnet in Wochenblättern wie „News“ und „Falter“ so viele Gemeinde-Inserate finden kann. Drucken die angesichts kleiner beziehungsweise stark fallender Leserzahlen diese am Ende gratis ab?