Arbeitgeber werden wieder bestraft

Man hat den Beschluss schon fast vergessen. Aber am Jahresende tritt er in Kraft – und wird mit Sicherheit den Wirtschaftsstandort Österreich weiter schädigen: Arbeitgeber müssen künftig eine Kündigungsabgabe zahlen, wenn sie sich von einem Mitarbeiter trennen.

Damit werden vor allem jene bestraft, die so blöd gewesen sind, Mitarbeiter überhaupt anzustellen. Dabei wird der Anteil von Arbeitgebern an den Unternehmern ohnedies immer geringer, wie die steil gestiegenen Zahlen der Einpersonen-Unternehmer zeigen. Für etliche von ihnen ist es schon bisher viel zu mühsam und bürokratisch, auch nur einen Mitarbeiter anzustellen – selbst wenn das wirtschaftlich sinnvoll wäre.

Diese neue Kündigungsabgabe von 110 Euro wird auch bei einvernehmlichen Auflösungen fällig. Sie kommt wohlgemerkt zu allen anderen Kosten in solchen Situationen hinzu, wie etwa Kündigungsfristen (während der Mitarbeiter ja kaum noch eine echte Hilfe sind), Urlaubsauszahlungen, Abfertigungen (bei alten Dienstverträgen), Sozialplänen und eventuellen gerichtlichen Konflikten.

Die neue Abgabe fließt nicht den Arbeitnehmern, sondern der öffentlichen Hand zu, ist also de facto nichts als eine neue Steuer. Aber scheinheilig wurde von der Politik nur davon geredet, dass das eine Maßnahme gegen die Arbeitslosigkeit wäre. Was freilich absoluter Nonsens ist. Denn jede Maßnahme, welche die Kündigung erschwert oder teurer macht, wirkt sich negativ auf den Arbeitsmarkt aus, nämlich als Bremse schon bei der Neuaufnahme von Mitarbeitern. Überdies könnte man fast wetten, dass jetzt noch rasch Mitarbeiter gekündigt werden, bevor die Kündigungsabgabe wirksam wird. Die Konjunkturaussichten sind ja dementsprechend durchwachsen. Überdies werden Arbeitgeber künftig öfter versuchen, statt der teuren Kündigung die billigere, aber konfliktreiche Entlassung auszusprechen.

Im Gegensatz zu dem, was Österreich jetzt tut, haben von der EU bis zur OECD alle internationalen Institutionen dem Land mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt empfohlen. Im Gegensatz zu dem, was Österreich jetzt tut, fordern Arbeitgebervertretungen ständig eine Senkung der Lohnnebenkosten. Jetzt aber werden diese erhöht. Mit Zustimmung von Arbeitgebervertretern.

Würde es wirklich um den Arbeitsmarkt gehen, wären ja ganz andere Maßnahmen sinnvoll: Die Nichtannahme (irgend)eines der offenen Jobs hat nach spätestens sechs Monaten viel stärkere Konsequenzen als heute; der weitgehende Kündigungsschutz für Über-50-Jährige wird aufgehoben, was die Kündigungen von Endvierzigern reduziert und die Jobchancen für Über-50-Jährige erhöht; wer häufiger arbeitslos wird, bekommt weniger AMS-Geld; Leiharbeit wird erleichtert statt erschwert; Lohnabgaben werden reduziert, Konsumabgaben dafür erhöht.

All das würde mit Garantie den Arbeitsmarkt stabilisieren. Eine Kündigungsabgabe tut das aber mit Sicherheit nicht.

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