So ernst ist die Lage auch wieder nicht

Zum Glück ist die hohe Welt der Politik keineswegs immer so todernst, dass man nicht bisweilen über sie lachen könnte. Oder zumindest amüsiert den Kopf schütteln.

Da berühmt sich Außenminister Spindelegger in einer Aussendung des österreichischen Beitrags zu den – Abrüstungsbemühungen. Anlass war das zehnjährige Jubiläum der Vereinbarung gegen die Verbreitung ballistischer Raketen. Wenn da der heimische Beitrag nicht zu loben ist! Man stelle sich nur vor, in Österreich hätten sich damals nicht die Freunde der Abrüstung gegen die bösen Seilschaften der Aufrüster durchgesetzt: Dann wäre das Land ja inzwischen zweifellos von Bunkern voller ballistischer Raketen übersät. Alle österreichischen Pazifisten können daher nur jubeln: Noch einmal Glück gehabt! Spindeleggers Pressesekretäre wiederum bejubeln etwas anderes: Sie haben ihrem Chef wieder eine schwachsinnige Aussendung unterjubeln können…

Da meldet die (seit langem eigentlich überflüssige) OSZE einen tollen Erfolg: Sie hat ein 57. Mitglied. Und wieder wird dieser tolle Fortschritt von Spindelegger in einer eigenen Aussendung bejubelt. Das neue Mitglied ist – die Mongolei. Vielleicht könnte sich der anachronistische Diplomatenverein einmal darüber aufklären lassen, dass das E in OSZE für „Europa“ steht…

Da wird in der Gemeinde Wien von den dort herrschenden grünroten Zeloten ernsthaft darüber debattiert, nun auch Conrad von Hötzendorf, dem Chef der k. und k. Armee im ersten Weltkrieg, das Ehrengrab abzuerkennen. Conrad habe einen Angriffskrieg geführt. Na super. Dann sollte man aber jetzt endlich wirklich gründlich sein und jede Ehrung für jeden irgendwie Belasteten aus Friedhöfen, Denkmälern oder den Namen von Straßen und Wohnbauten Wiens eliminieren. Dazu bieten sich neben Hunderten anderen Geehrten zum Beispiel an: Theodor Körner, der hochdekorierte General eben dieses Angriffskriegs; Franz Joseph, der Mörder ungarischer Offiziere; Johann Strauß Vater, der einem in Oberitalien wütenden Feldherrn provozierenderweise einen Marsch gewidmet hat; Karl Marx, der Anstifter zu millionenfachem Mord; Maria Theresia, die siebenjährige Rückeroberungskriege führen ließ; oder Rudolf von Habsburg, der den legitimen Herrscher Ottokar in einer blutigen Schlacht aus (Ost-)Österreich vertrieb. Weg mit all ihren Namen aus jeder Form des besonderen Gedenkens! Hoch der historische Anstand, der jetzt erstmals in der Geschichte im Wiener Rathaus eingekehrt ist! Und der Massenmördern wie Che Guevara Denkmäler setzt. Aber vielleicht könnten statt dessen auch rotgrüne Genossen einmal etwas differenzierter Geschichte lernen…

Da wird uns verkündet, dass Ikea eine „WWF Climate Group“ zur Reduktion der CO₂-Emissionen gegründet hat (zusammen mit einigen anderen besonders gutmenschlichen Firmen, von der Erste Group über die Telekom bis zu dm). Aber bevor wir vor lauter Begeisterungsrufen ob so viel Gutheit ganz heiser werden, sollten wir uns auch ein wenig an andere Ikea-Meldungen der letzten Tage erinnern: An die italienischen Arbeitnehmer-Proteste, weil Ikea die Arbeitsschutz-Vorschriften nicht einhält und weil die Firma vorwiegend Migranten beschäftigt; oder an die erschütternden Enthüllungen, wie zynisch und gezielt die Möbelfirma von der Zwangsarbeit politischer Häftlinge in der einstigen DDR profitiert hat. Vielleicht könnten sich die Ikea-Bosse, die uns immer so schleimig duzen, einmal mehr um grundlegende Menschenrechte als um imaginäre Klima-Themen kümmern…

Da reden Politik und Medien dauernd davon, wie wichtig gute Universitäten sind. Zugleich aber ist immer öfter unklar, ob amtierende Rektoren überhaupt rechtsgültig ihre Universitäten leiten. Ursachen der Verunsicherung sind erstens die überbordenden Gender-Bestimmungen und zweitens die durch ein überkompliziertes Universitätsgesetz ausgelösten Machtkämpfe zwischen Senat und Uni-Rat. Deren Verhältnis ist so, als ob es in einer Aktiengesellschaft zwei unterschiedliche Aufsichtsräte gäbe, die eifersüchtig aufeinander wären. Deswegen hat es in Innsbruck lange und katastrophale Wirren gegeben. Und deswegen ist die Führung der Grazer Kunst-Uni fast schon das ganze Jahr in Schwebe: Der Verwaltungsgerichtshof hat nun die im Februar erfolgte Wahl des dortigen Rektors für rechtswidrig erklärt. Auslöser war wieder ein Konflikt zwischen Rat und Senat gewesen. Trotz der VwGH-Entscheidung ist aber der Status des Rektors weiterhin unklar. Darüber muss jetzt erst das Ministerium befinden. Vielleicht könnten die für Überregulierung und Chaos verantwortlichen Gesetzgeber einmal darüber nachdenken, wie wichtig klare und eindeutige Führungsstrukturen als Voraussetzung für den Erfolg jeder Organisation sind. Und dass daher jedenfalls eines der beiden Gremien raschest für überflüssig zu erklären wäre…

Da schiebt Australiens sozialistische Regierungschefin Asylsuchende neuerdings in ein Flüchtlingslager auf Papua-Neuguinea ab. Zur Abschreckung. Dabei hat ihre Partei bei Machtantritt solche Lager noch als böse und unmenschliche Institution der bürgerlichen Vorgänger geschlossen. Das hat dann mit dazu beigetragen, dass das Land der bösen weißen Rassisten weitaus beliebtestes Ziel für Möchtegern-Zuwanderer vulgo Asylanten aus ganz Asien geworden ist. Vielleicht sollte man Österreichs linken, christlichen und medialen Gutmenschen einmal eine Exkursion nach Australien zahlen, die es ja schon als skandalös unmenschlich bezeichnen, wenn ein Flüchtlingsheim auf einer Alm eingerichtet wird. Es wäre das Geld wert…

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