SN-Kontroverse: Vetodrohung Österreichs

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

EU-Budget: Soll Österreich die Vetokeule schwingen?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Schizophrene Politik

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Wenn jemand - noch dazu ein Land mit einem ausgeprägten Minderwertigkeitskomplex - die Vetokeule schwingt, kommt das gut bei den Massen an. Da setzt die Ratio aus und der Applaus ist denen sicher, die kräftig ausholen wollen. Wenn das Ganze dann noch mit den üblichen Ressentiments gegen "die da oben" in Brüssel argumentiert wird, ist der populistische Reflex gründlich bedient. Was kommt schon besser an und lenkt perfekter vom Schlamassel an der Heimatfront ab, als der Verweis auf die anderen?

Daher ist es nicht sonderlich verwunderlich, dass auch hierzulande die Drohung überaus beliebt ist, Österreich werde gegen das EU-Budget sein Veto einlegen. Allen voran kommt sie von Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger. Als Vorbild wird da offenbar der Schlachtruf der britischen Lady Margaret Thatcher genommen, die vor vielen Jahren lautstark "Geld zurück" rief. So haben die Briten 1984 von der EU einen Rabatt bekommen, weil sie damals noch verhältnismäßig wenig von den Agrarsubventionen profitierten. In der Folge wurde Österreich, Deutschland, den Niederlanden und Schweden ebenfalls ein Nachlass gewährt. Sie müssen seit 1999 nur noch ein Viertel der Ausgleichszahlungen leisten. Dieser droht nun wegzufallen. Das ist der wahre Hintergrund für den derzeitigen Aufschrei.

Natürlich wissen alle, die jetzt so laut schreien, dass die Übersubvention der Landwirtschaft ein Unfug ist, und in Brüssel haben sie das bei den Vorverhandlungen zum neuen Finanzrahmen eingesehen. In Wien aber schaut die Welt jedoch anders als in Brüssel aus und Politiker aller Richtungen üben sich gern in der Kunst der Rede mit gespaltener Zunge. Sie kritisieren oft unmittelbar nach der Rückkehr in ihre Hauptstädte jene Dinge, denen sie auf EU-Ebene zugestimmt haben. Diese schizophrene Politik kann auf Dauer nicht funktionieren - weder in Brüssel noch in Wien.

 

Jeder gegen jeden

Andreas Unterberger

In Europa ist der Kampf jeder gegen jeden ausgebrochen. Wenn alle fünf Jahre die großen Budgetweichen gestellt werden, geht es um viel Geld. Daher drohen auch etliche EU-Länder mit dem Veto. Wer von vornherein knieweich in die Arena geht, hat schon verloren. So ist es nicht nur verständlich, sondern auch richtig und notwendig, dass auch Österreich mit dem Veto droht. Freilich tut es das ohnedies nach der deutlich erkennbaren Methode: "Wollen tät ich ja gern, aber trauen tu ich mich nicht wirklich." Daher wird im Gegensatz zur britischen Vetodrohung die österreichische nicht sehr ernst genommen.

Noch dazu ist sie mit einem inneren Widerspruch versehen: Einerseits will die Wiener Regierung möglichst wenig - zusätzlich - zahlen, andererseits kämpft man um ein weiterhin saftiges Agrarbudget und um EU-Gelder für die großen Verkehrsprojekte. Insbesondere das überaus zweifelhafte Megaprojekt des Brenner-Basistunnels ist gegenüber den Steuerzahlern immer mit dem Argument verharmlost worden, das würde ohnedies zum Gutteil die EU zahlen.

Unabhängig von der österreichischen Schizophrenie sollte jedenfalls klar sein: In der EU müsste endlich viel mehr auf Sparsamkeit geschaut werden, auch wenn das weder die ausgabenwütigen EU-Abgeordneten noch die hochbezahlte Brüsseler Bürokratie gern hören.

Schließlich stöhnen fast alle Mitgliedsländer selbst unter schweren Sparlasten. Schließlich häufen sich die Beweise für betrügerischen und verschwenderischen Umgang mit EU-Geldern. Schließlich produziert Brüssel in seiner Regulierungswut immer mehr Richtlinien, die für das gute Funktionieren eines Binnenmarktes völlig überflüssig, ja sogar schädlich sind.

Schließlich wird im EU-System sinnlos Geld für Prestigeprojekte einzelner Länder hinausgeworfen, wie etwa den obligatorischen Wanderzirkus des Parlaments.

 

 

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