SN-Kontroverse: Amerikanische Wahl

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Soll Barack Obama wiedergewählt werden?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Die Wiederwahl verdient

 

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Ja. Barack Obama sollte wieder Präsident der Vereinigten Staaten werden. Damit tun sich die US-Bürgerinnen und Bürger sowie der internationalen Staatengemeinschaft einen großen Gefallen. Der 44. Präsident der Vereinigten Staaten hat während seiner ersten Amtszeit trotz widriger Umstände viel erreicht. Er musste mit der schlimmsten Rezession seit den 1930er-Jahren zurande kommen und hat darüber hinaus von seinem Vorgänger zwei Kriege geerbt. Einen davon, den Irakkrieg, hat er wie versprochen rasch beendet. Bereits nach vier Wochen im Amt kündigte er den Abzug der US-Truppen aus dem Irak an und hielt Wort: Im Sommer 2010 haben die letzten Kampftruppen das Land verlassen. Obama hat auch den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis 2014 eingeleitet. Dem Ziel der atomaren Abrüstung ist er nähergekommen. 2009 verkündete er in Prag, dass er die weltweite Abschaffung aller Atomwaffen anstrebe. Ein Jahr später unterzeichnen die USA und Russland den START-Abrüstungsvertrag. Beide Seiten verpflichten sich, ihre Atomwaffenarsenale zu verkleinern.

Mit einem 800 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm konnte er den wirtschaftlichen Niedergang des Landes stoppen, rettete die US-Autoindustrie und schnürte eine historische Reform für das Finanzwesen. Das Gesetzespaket sieht schärfere Regeln für die Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz vor. Die wohl wichtigste Errungenschaft der ersten Präsidentschaft Obamas aber ist die Gesundheitsreform. Er wagte sich an ein Thema, an dem sich viele US-Präsidenten vor ihm die Zähne ausgebissen haben, und bekam noch dazu vom höchsten US-Gericht grünes Licht für sein Jahrhundertprojekt. Künftig sind auch weniger Begüterte in den USA gegen Krankheiten versichert. Das betrifft immerhin rund 32 Millionen Menschen, die bis dato keine Versicherung hatten. Insgesamt kann sich die Bilanz von Obama sehen lassen. Er hat die Wahl zum US-Präsidenten durchaus verdient.

 

Es kommt auf die Wirtschaft an

Andreas Unterberger

Nach "Sandy" und Wahl werden die USA wieder die gleichen Probleme wie Europa haben: Da wie dort lebt man seit Jahren über die Verhältnisse. Da wie dort können die enormen Schulden nur noch mithilfe der jeweiligen Notenbanken finanziert werden. Das wird da wie dort zwangsläufig zu Geldentwertung und zu gefährlichen Blasen führen.

Und beide Seiten des Nordatlantiks verlieren von Jahr zu Jahr an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der auch biologisch jungen Konkurrenz aus den voll auf ungehemmte Marktwirtschaft setzenden Staaten Süd- und Ostasiens, aber auch Südamerikas. Ein viel zu teurer Wohlfahrtsstaat, Überalterung und eine selbstbeschädigende "Klima"-Politik (vor allem in Europa), sowie teure Kriege und Rüstungsausgaben (vor allem in den USA) sorgen für ein immer weiteres Zurückfallen.

Im Grunde macht keiner der beiden amerikanischen Präsidentschaftskandidaten einen überzeugenden Eindruck, das Land wieder kraftvoll und mutig aus der Krise führen zu können.

Barack Obama wirkt zwar persönlich sympathischer, aber er ist jener Kandidat, der für noch mehr Sozialstaat und noch mehr Schulden steht. Weshalb seine - wahrscheinliche - Wiederwahl weder für die USA noch die Europäer ein hoffnungsgebendes Signal sein kann.

Mitt Romney ist zwar persönlich unangenehm hölzern, aber er hätte die - relativ - besseren Rezepte, wie man die amerikanische Wirtschaft wieder ankurbeln und damit auch Arbeitsplätze schaffen kann. Zwar sind auch seine vollmundigen Ankündigungen sicher nicht zum Nennwert realisierbar.

Zwar sind die amerikanischen Republikaner durch die Politik von George W. Bush belastet. Aber der bei Romney zu erwartende Versuch, mit geringeren Defiziten das Land wieder zu beleben und der Wirtschaft mehr Atemraum zu geben, ist zweifellos eine bessere Chance für die Amerikaner als Obama, der stark an den alten Staatsinterventionismus glaubt.

 

 

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