Fußnote 374: Die Gleichbehandlung und die ÖVP

Ein Tagebuch-Leser hat sich nach dem kritischen Bericht über den Vorschlag des Sozialministers, das Gleichbehandlungsgesetz noch einmal zu verschärfen, an den ÖVP-Klub gewandt.

Dort hat er eine zumindest ermutigend klingende Stellungnahme erhalten, nachdem ja die Wirtschaftskammer dieser von der Diktatur der Political Correctness erwünschten Beschränkung der persönlichen und unternehmerischen Freiheit schon zugestimmt hatte. Im Wortlaut der Brief aus dem ÖVP-Klub: „Die Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz war zwar in Begutachtung, doch ist bis jetzt kein neuer Vorschlag am Tisch. Ihre Argumente sind uns bekannt und auch wir sind sehr in Sorge. Schon 2011 wollte die SPÖ das „leveling-up“ in der Novelle verankern. Aber wir konnten das erfolgreich verhindern. Dieses Mal wird uns dies sicherlich auch gelingen.“ Klingt positiv, aber ein wenig vage. Daher sollte man da höllisch aufmerksam bleiben – und jedenfalls alles Wirksame tun, um eine rot-grüne Mehrheit zu verhindern, bei der solche Correctness-Gesetze mit Garantie in Serie kämen.

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