Ein gar nicht so blödes Steuerkonzept

Zwar hat sich die Industriellenvereinigung in den letzten Jahren in die PUV-Ecke manövriert, aber der Grundgedanke ihres neuen Steuerkonzepts ist absolut vernünftig. Daher ist es schade, dass solche Konzepte nur von einem inzwischen Politisch Unbedeutenden Verein kommen, während sonst Schweigen im österreichischen Walde herrscht.

Denn der Grundgedanke „Einkommensteuer hinunter, dafür Mehrwertsteuer hinauf“ ist richtig und notwendig. Die Einkommensteuer behindert Arbeit und Jobs, die Mehrwertsteuer behindert hingegen Konsum. Keine Frage, was in stürmischen Zeiten wie diesen mehr und was weniger behindert werden sollte. Dazu kommt das Faktum, dass bei den konsumierten Waren längst die Mehrheit der Wertschöpfung aus dem Ausland kommt, während die Einkommensteuer fast zur Gänze Arbeit im Inland belastet.

Daher ist es absolut schade, dass sich alle Parteien sofort gegen das IV-Konzept ausgesprochen haben. Die linken ganz besonders laut. Diese wollen ja in ihrer besonders begnadeten Dummheit Vermögen mehr besteuern – also bis auf Grund und Boden sowie Betriebsvermögen lauter Dinge, die binnen weniger Stunden ins Ausland transferiert werden können. Logischerweise hätten sowohl die drohende Vermögensflucht (die nach Angaben aus Bankenkreisen da und dort schon auf Grund der bloßen Vermögenssteuerdiskussion begonnen hat) wie auch die weitere Belastung von Betrieben einen negativen Effekt für die Republik.

Dass die von der Industrie vorgeschlagene Hinauf-Hinunter-Maßnahme durchaus sinnvoll wäre, zeigt sich auch beim Blick nach Europa. Solche Erhöhungen der Mehrwertsteuer und gleichzeitige Senkungen von Einkommen-, Lohn- und Körperschaftssteuer sind Eckstein praktisch aller Sanierungs-Strategien in den europäischen Krisenstaaten. Da die wirtschaftlichen Eckdaten Österreichs gar nicht so weit weg von vielen dieser Krisenstaaten sind, wäre es absolut weise, auch hierzulande einige Antikrisen-Maßnahmen zu beschließen. Statt Wahlzuckerln wie höhere Pendlerpauschale anzukündigen.

Überdies ist eine kleine Erhöhung der Mehrwertsteuer lange nicht so brutal und unsozial, wie es die direkte Kürzung von Pensionen und Beamtengehältern ist, welche die meisten Krisenstaaten gleichzeitig beschließen müssen. Die Vorarlberger Hausfrau würde sagen: Spare in der Zeit, so ersparst du dir die Not.

Auch die Abschaffung der ungleichen Besteuerungshöhe für den 13. und 14. Gehalt wäre an sich logisch, stellt dies doch eine kaum begründbare Bevorzugung von Dienstnehmern gegenüber Selbständigen dar. Allerdings ist dieser Vorteil inzwischen schon durch einige andere Maßnahmen gemildert.

Man darf aber fast annehmen, dass diese Forderung von den industriellen Konzepteschreibern als Sollbruchstelle gedacht ist. Denn keine politische Partei wird es jemals wagen, dieses Arbeitnehmer-Privileg anzutasten. Sie würde von Kronenzeitung und Wählern mit dem nassen Fetzen gejagt werden, selbst wenn die Republik schon bankrott sein sollte.

Kritisierenswert ist das an den Vorschlägen der Industriellenvereinigung aber nicht. Dafür jedoch drei andere Aspekte:

• die Formulierungen zum künftigen Spitzensteuersatz sind seltsam unklar;
• die vorgeschlagenen Einsparungen (Pensionen, Gesundheit, Verwaltung) sind total unkonkret und daher als populistische Rhetorik einzustufen; 
• und vor allem verschweigt die Vereinigung, dass sie an anderer Stelle kräftige Ausgabenerhöhungen verlangt hat:
  von einer Erhöhung der oft in modischen oder absurden Projekten (vom Gendern bis zum Klima) versickernden Forschungsausgaben bis zur Unterstützung der IV für die unbezahlbaren und bildungsfeindlichen Phantasien des Hannes Androsch und seiner Genossen (von der teuren Gesamtschule bis zu den Kindergärnterinnen mit Universitätsabschluss).

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