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Die (teilweise) Wiedereinhebung von Studiengebühren durch die Universitäten scheint vor dem Verfassungsgerichtshof nicht zu halten.
Das ist soweit nicht sehr überraschend. Man schaue nur, mit wie vielen strammen Parteisoldaten anstelle ausgewiesenen Verfassungsexperten die SPÖ den Gerichtshof bestückt hat. Überdies haben sich der Wissenschaftsminister und die beteiligten Universitäten bei diesem Projekt juristisch ausgerechnet auf ein Gutachten eines Heinz Mayer gestützt. Und das ist nun nicht gerade eine sehr hilfreiche Stütze, wenn man vor den Gerichtshof gehen will. Mayer heranzuziehen ist nur dann empfehlenswert, wenn man einen feschen Auftritt in der Öffentlichkeit organisieren will.
Die Verfassungsdebatte deckt aber die viel wichtigere Frage zu, warum nicht der Gesetzgeber selbst längst schon den Universitäten ausdrücklich das Recht zur Gebühreneinhebung eingeräumt hat, wie es ja in vielen anderen Ländern der Fall ist. Sich davor zu drücken und die Unis auf eine wacklige juristische Brücke zu schicken, war von Anfang an falsch. Freilich muss man dem Wissenschaftsminister zugute halten, dass er heftig darum gekämpft hat, aber an der SPÖ gescheitert ist.
Aber nun sitzt er im Zwielicht und die hauptschuldige SPÖ kann sich abputzen. Denn niemand glaubt mehr, dass sich nach dem Parteitag und der seither herrschenden Katerstimmung in der Partei die Pro-Gebühren-Linie der Salzburgerin Gabi Burgstaller noch durchsetzen kann. Also wird es weiter ein Gratis-Studium ohne Wert geben (oder höchstens eines mit rasch abnehmendem Grenznutzen).
Die Unis werden immer mehr zur genderistischen Wärmestube verkommen. Die Medizin-Uni Innsbruck ist dort schon angekommen: Dort kandidieren für das Rektorat jetzt nur noch drei Frauen. Zu keiner findet man im Internet eindrucksvolle wissenschaftliche Leistungen. Und zu zwei der drei jede Menge feministisches Gendergetue. Da kann man den Tirolern nur noch beste Gesundheit wünschen.
Die Finanzministerin hat zu Recht in Hinblick auf das Schulsystem in ihrer Budgetrede angekündigt, dass man sich sehr kritisch anschauen muss, wie sinnvoll und Nutzen stiftend dort das viele zusätzliche Geld der letzten Jahre auch eingesetzt worden ist. Aber genauso wichtig wäre es, sich die Entwicklung der Unis sehr kritisch anzuschauen. Dass sich die dortigen Professoren öffentlich besser artikulieren können als jene an den Schulen, macht nämlich noch keine bessere Universitäts-Qualität. Wenn es so weitergeht, wird es auf sämtlichen Ebenen in Zukunft Qualität nur noch im privaten Bereich geben.
