Strafverfahren auch gegen Bures

Wie dem Tagebuch aus Justizkreisen bestätigt wird, läuft nun auch gegen Infrastrukturministerin Doris Bures ein Verfahren wegen Amtsmissbrauch. Das gleiche hat Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich am Hals. Auffällig ist: So wie am Beginn des Strafverfahrens gegen Werner Faymann interessieren sich die in anderen Fällen so aggressiven „Aufdecker“-Medien nicht für das von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleitete Verfahren gegen Doris Bures (während über die Causa Berlakovich schon breit berichtet worden ist).

Bei beiden Ministern sind die hohen Ministerialausgaben für Zeitungsinserate der Anlass. Diese sind vor allem in der Amtszeit von Bures dramatisch gestiegen. Während ihr Vorgänger Faymann noch die Budgets der ausgegliederten Aktiengesellschaften ÖBB und Asfinag für seine persönliche PR benutzt hat – was im Vorjahr ein noch immer laufendes Untreue-Verfahren gegen die dortigen Vorstände und gegen Faymann und seine Adlatus Ostermayer als Mittäter ausgelöst hat –, geht es bei Bures erstmals um das eigene Budget des Ministeriums.

Dass sich die lange wegen Untätigkeit gescholtene Staatsanwaltschaft nun auch dafür zu interessieren begonnen hat, ist eine signifikante Verhaltensänderung, die unter eingeweihten Juristen viel Anerkennung findet. Die beiden Minister wurden bereits – binnen einer knappen Frist – zu penibler Darlegung und Rechtfertigung ihrer gesamten Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit aufgefordert.

Berlakovich behauptet freilich, unter seiner Amtszeit wären die Inseratenausgaben zurückgegangen. Das würde wiederum seinen Vorgänger Josef Pröll ins Zwielicht rücken, der ebenfalls sehr inseratenfreudig war. Gegen Pröll läuft aber noch kein Verfahren. Dafür ist Berlakovich aber bei der Staatsanwaltschaft auch unter den Verdacht der Untreue gekommen. Anlass sind die deutlich überhöht erscheinenden Ausgaben für die Homepage des Ministeriums.

Interessant ist jedenfalls, dass bisher keines der linken „Aufdecker“-Medien, die schon Hunderte Male die immer gleichen Vorwürfen gegen Karl-Heinz Grasser wiederholt haben, das Strafverfahren gegen Bures gemeldet hat. Das gleicht dem Verhalten dieser Blätter in der Causa Faymann, wo sie ebenfalls die staatsanwaltschaftlichen Erhebungen lange ignoriert haben. Sie rechtfertigten sich damals damit, dass dieses Verfahren ja „nur“ wegen einer Anzeige der FPÖ ins Rollen gekommen wäre.

Das Verfahren gegen Bures hat noch einen zusätzlichen pikanten Hintergrund, wie ebenfalls in Justizkreisen bestätigt wird. Es wurde von der Staatsanwaltschaft Wien gegen das Anraten der Oberstaatsanwaltschaft eingeleitet. Die StA ist nun offensichtlich willens, sich durch konsequentes Vorgehen gegen Korruption eine Wiederholung der Vorwürfe zu ersparen, die sie sich in Sachen Faymann und Ostermayer eingehandelt hat.

Politische Beobachter sehen in der Entwicklung gewaltigen Sprengstoff. Angesichts der strafrechtlichen Verwicklung so vieler Minister könnten die Affären der österreichischen Innenpolitik einen ähnlichen Schock versetzen, wie sie einst Italien durch das Auffliegen von Korruptionsaffären erlitten hat.

PS.: Interessant, wenn auch sicher nur zufällig ist, dass das Bekanntwerden des Bures-Verfahren zeitlich mit dem Rücktritt des EU-Kommissars John Dalli wegen Betrugs-Vorwürfen zusammenfällt. Dalli ist wegen seiner Anti-Raucher-Kampagnen, aber auch wegen des Themas genveränderter Mais bekannt geworden.

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