Spindelegger: Wunderbar – aber sechsmal Aber

Viele starke, richtige Worte hat Michael Spindelegger da gefunden. Wenn man ihm so zuhörte, dann hat in Sachen Wirtschaftskompetenz niemand auch nur die geringste Chance gegen die Volkspartei. Wenn da nicht auch sechs große Aber wären.

Der Grundakzent des ÖVP-Obmannes, den er in seiner großen Herbstrede vor dem Nationalfeiertag in vielen Punkten dargelegt hat, ist absolut richtig und erfreulich: Weniger Staatsquote, niedrigere Steuern, also auch weniger Staat; ein familienfreundliches Steuersystem; Ermöglichung eines Gründerbooms; Privatisierungen bis hin zu Teilen der ÖBB (was sich auf Grund der internationalen Erfahrungen vor allem auf die Züge aller Art, weniger die Schienen-Infrastruktur bezieht); demonstrative Rückenstärkung für Maria Fekter und deren Temperament; und so weiter.

Super, begeisternd. Gegen kaum einen Satz gab es etwas zu sagen.

Wäre da nicht die Realität, die halt eine Partei mit Regierungsverantwortung und vor allem mit vielen anderen Spitzenpolitikern nicht beiseite schieben kann. Denn dadurch entsteht ein etwas anderes Bild. Denn diese Realität zwingt dazu, einige große Aber zu formulieren, die Spindeleggers Glaubwürdigkeit reduzieren:

• Wer Steuern glaubwürdig senken will, hätte einer Innenministerin massiv über den Mund fahren müssen, wenn sie „Zaster her!“ brüllt;
• Wer davon spricht, dass Österreich die höchsten Steuersätze hat, müsste sich auch trauen, den 50-prozentigen Spitzensteuersatz in Frage zu stellen. Denn wenn der nicht geändert wird, bleibt Österreich immer in der Spitzengruppe der Höchsteuerländer;
• Wer gegen jede neue Steuer ist, dürfte nicht gerade über die Einführung einer neuen Finanztransaktionssteuer jubeln. Aber die ÖVP jubelt dazu (statt wenigstens zu sagen: „Wir wollen eine solche Steuer, die jeden Österreicher treffen wird, die die Investitionen bremsen wird, zwar nicht. Aber wir sind leider auf Grund unserer geringen Stärke in einer Koalition, wo man auch manchen Dummheiten zustimmen muss.“);
• Wer einen Gründerboom auslösen will, dürfte die Wirtschaft nicht durch ständig neue Gesetze bürokratisch belasten, wie etwa durch das neue Gleichbehandlungsgesetz, das der – von Spindelegger noch dazu demonstrativ belobte! – Christoph Leitl schon abgesegnet hat.
• Wer zu Recht die duale Ausbildung wie auch die Bildung lobt, müsste dem Tiroler Gendarm Günther Platter sagen, dass er mit seinen Gesamtschulphantasien in der falschen Partei ist.
• Und vor allem: Wer für all das ist, wofür sich Spindelegger ausgesprochen hat, der dürfte keine Sekunde mehr in einer Koalition mit der SPÖ sitzen, die Tag und Nacht an noch neue Belastungen, Regulierungen und Steuern statt an deren Reduzierung denkt.

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