Pickerl vorm Hirn oder: Wien und das Parken

Die seit einer Woche katastrophale Parkplatzsituation in großen Teilen Wiens ist eine Schande für alle vier Rathausparteien. Sie haben parteipolitisch und ideologisch agiert und reagiert, sie sind aber nie auf die Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen, zu denen sich frecherweise auch die Autofahrer zählen.

Besonders in den Bezirken 13, 18 und 19 ist die Situation absolut untragbar geworden. Die Straßen dieser Bezirke sind in großen Teilen zu Gratisparkplätzen für Zehntausende Mitteleuropäer aus Polen und Niederösterreich, aus der Slowakei und dem Burgenland, aus Ungarn und der Steiermark geworden. Um nur ein paar der wichtigsten Herkunftsländer zu nennen. Dazu kommen Tausende Wiener aus anderen Bezirken, die ihre Autos so selten brauchen, dass sie diese angesichts der hohen Pickerl-Gebühren lieber anderswo in der Stadt, dafür gratis abstellen. Oder die aus irgendeinem Grund einen Zweitwagen haben, für den es sowieso kein Pickerl gibt.

Nun kann man diesen Autofahrern keinen persönlichen Vorwurf machen. Sie reagieren nur auf die Regeln und Marktbedingungen, die die Obrigkeit setzt. So wie es Menschen immer tun.

Hauptschuld am Chaos sind zweifellos die Grünen mit ihrem pathologischen Hass auf die Autofahrer. Sie verfolgen diese beim Fahren genauso wie beim Parken, sie bekämpfen aber auch den Bau von Garagen, sodass es nicht einmal für Zahlungswillige in den meisten Gebieten Wiens Fluchtmöglichkeiten vor dem Chaos gibt.

Die SPÖ versucht zwar jetzt so zu tun, als ob sie mit all dem nichts zu tun hätte, und schiebt die Schuld auf die Grünen ab. Was angesichts ihrer Dominanz in der Stadtregierung ziemlich absurd ist. Die SPÖ hat ja nicht einmal zaghafte Versuche gemacht, die Parkzonenregelung sinnvoll zu gestalten. Sie ist nur an einem interessiert: am eiskalten Abkassieren.

Während in Wien die Besitzer von Hunden ohne Leine und Beißkorb praktisch nie bestraft werden, wird jede noch so unbedeutende Nebenstraße täglich mehrfach abgegrast, wenn Umsätze durch Parksünder locken. Und von den Pickerl-Käufern kassiert die Gemeinde weit mehr ab, als die Verwaltungskosten für deren Ausstellung ausmachen. Irgendwie müssen ja die Hunderten Millionen für Bestechungsinserate, für die nahestehenden Verlage und den offiziellen Propagandaapparat finanziert werden.

Die SPÖ ist auch hauptverantwortlich für eine Situation, in der in Wien kein Mensch mehr weiß, wo welche Kurzparkzonenregel gilt, wo eine Zone beginnt, wann sie beginnt, wann sie aufhört, wie lange man wo stehen darf. Touristen – von denen die Stadt in hohem Ausmaß lebt – werden geradezu blind in die Parkstraf-Fallen geschickt. Und am provozierendsten ist, mit welch billigen juristischen Schmähs die linke Rathausmehrheit dann das legitime Anliegen einer Abstimmung über die Kurzpark-Causa abgeschmettert hat.

Insofern hat die ÖVP (samt der in Wien zuletzt auffallend unauffälligen FPÖ als Sekundant) mit ihrer Anti-Pickerl-Kampagne absolut recht gehabt. Im Prinzip. Nur hat sie dabei die Bewohner in den drei genannten Bezirken völlig im Regen stehen gelassen. Das sind aber fast die einzigen noch verbliebenen bürgerlichen Refugien in Wien.  Dort sind die Bürger nun keineswegs nur auf Rot-Grün sauer, sondern auch auf die schwarz-blauen Pickerl-Gegner und die schwarzen Bezirksvorsteher: Diese haben zugelassen, dass sämtliche Wohngebiete in Hietzing, Währing und Döbling, die näher als einen Kilometer zur Strecke eines Schienenfahrzeugs liegen, seit einer Woche bis auf den letzten Quadratmeter zugeparkt sind.

So legitim der Kampf gegen das Wie der Kurzparkregelung ist, so unverständlich ist es, wenn man dabei sehenden Auges die eigenen Wähler zu Geiseln eines Mega-Schlammassels werden lässt. Denn dass eine immer knapper werdende Ware wie ein Parkplatz auf öffentlichem Grund einen Preis haben muss, sollten gerade Freunde der Marktwirtschaft begreifen. Nur sollten halt Preise immer transparent und logisch sein. Das sollten gerade die Anhänger der Zentralverwaltungswirtschaft im Rathaus begreifen.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)