Nahost: Der Friede hat wieder eine Chance

Das ist die positivste Nachricht seit langem: Der Iran hat seine Atomwaffen-Projekte vorerst auf Eis gelegt. Damit ist die größte grenzübergreifende Kriegsgefahr der Gegenwart einmal unter Kontrolle. Wem ist das zu verdanken?

Teheran hat schon oft ein Einlenken angekündigt und es hat nie gestimmt. Aber diesmal kommt die Friedensnachricht nicht von dort, sondern ausgerechnet aus Israel – und zwar von Verteidigungsminister Barak. Der Ex-Chef der Arbeiterpartei war zusammen mit Premier Netanyahu ja immer einer jener, die sehr ernsthafte Interventions-Drohungen gegen Iran ausgestoßen haben.

Daher erscheint die gute Nachricht sehr glaubwürdig. Barak spricht allerdings nur davon, dass man vorerst durch eine Zurückstecken Irans acht bis zehn Monate Zeit gewonnen hat. Aber damit wäre die unmittelbare Kriegsgefahr jedenfalls vorerst gebannt. Es sei denn, Barak wollte nur durch eine Finte die Mullahs in Sicherheit wiegen, um dann umso ungehinderter zuschlagen zu können. Oder er will sich im israelischen Wahlkampf vorzeitig als Sieger über Iran präsentieren. Aber beide Vermutungen erscheinen doch allzu abwegig und vor allem gefährlich für Barak, als dass man sie für wahrscheinlich halten könnte.

Mit einem Nachgeben Irans wäre es jedenfalls der Außenwelt zum dritten Mal gelungen, einen irrationalen Staat durch Druck vom schon begonnenen Bau von Massenvernichtungswaffen abzubringen. Verblüffenderweise hat bei den bisherigen beiden Fällen keinem der Möchtegern-und-dann-doch-nicht-Atomstaaten das Nachgeben etwas genutzt: Sowohl Libyens Gadhafi wie auch Iraks Saddam Hussein sind später dann dennoch mit Gewalt gestürzt worden (im Fall Irak freilich unter der – bewusst? – irrigen Begründung, dass der Waffenbau noch weiter in Gang wäre). Dass in beiden Fällen die Einmischung von außen die Lage der Bevölkerung im übrigen eher nicht verbessert hat, ist ebenfalls auffällig, aber schon wieder ein anderes Thema.

Im Falle Irans hat – immer vorausgesetzt, Barak sagt die Wahrheit, – ganz offensichtlich eine Mehrfachstrategie gewirkt. Wobei sich unterschiedliche Seiten jeweils ein anderes Element dieser Strategie an den Hut stecken werden.

Ganz sicher ein entscheidendes Element waren die glaubwürdigen israelischen Drohungen mit einem gezielten Schlag gegen die iranischen Atomanlagen. Dazu gehörten auch geschickt lancierte Medienmeldungen, wie Israel den Iran durch einen Cyberkrieg kommunikationsmäßig total lahmlegen würde.

Die israelischen Drohungen haben im amerikanischen Wahlkampf noch an Glaubwürdigkeit gewonnen. Auch Barak Obama musste sich auf der Jagd nach jüdischen Stimmen zunehmend an die Seite Israels stellen. Und Mitt Romney ist immer schon dort gestanden.

Ganz sicher haben aber auch die im heurigen Jahr massiv verschärften Wirtschaftssanktionen dazu beigetragen, den Iran schwer zu erschüttern. Die Versorgungsprobleme und rasch steigenden Preise sind imstande, dem Mullah-Regime endgültig die Unterstützung der Massen zu entziehen. Das drohte ein zu hoher Preis zu werden. Dazu kommt die wachsende Isolation Irans in der islamischen Welt: Das Wanken des syrischen Diktators Assad, des wichtigsten Verbündeten Irans, hat Teheran wohl klargemacht, dass jetzt eine zumindest zeitweilige Frontbegradigung dringend notwendig ist.

Wer kann sich das anscheinende Nachgeben Irans an den Hut stecken? Wohl alle, die glaubwürdigen Druck ausgeübt haben.

Beschämt stehen hingegen alle jene da, die Israel wegen seiner Drohungen beschimpft haben, sowie jene, die sich jahrelang gegen glaubwürdige Sanktionen quergelegt haben. Deren Reigen reicht von vielen europäischen Linkspolitikern bis zum deutschen Außenminister Westerwelle. Ohne ihr kontraproduktives Wirken hätte es schon deutlich früher Entspannungssignale geben können.

Beschämt steht aber auch Russland da. Dieses hat auf die Karte Iran-Syrien gesetzt, ohne aber auf Grund seiner eigenen Schwäche den beiden dortigen Regimen wirklich helfen zu können. Moskau hat seine Unterstützung auch ohne ersichtlichen eigenen Nutzen für Russland gewährt. Offenbar handelt das System Putin wieder aus dem alten sowjetischen Reflex heraus, der sich aus uneigennütziger Bosheit bloß deswegen freut, weil Moskau dem Westen Probleme bereiten kann.

Und die Tatsache, dass damit die Mullahs wohl auch ihr eigenes Schicksal gerettet haben? Die muss man nicht nur hinnehmen, sondern die ist auch positiv: Denn jeder Sturz der anachronistischen Herrschaft der Bartträger von außen hätte nur Dolchstoßlegenden entstehen lassen. Das müssen die Iraner schon selbst erledigen, wenn es dauerhaft sein soll.

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