Johanna Metternich schlägt zu

Es ist eigentlich unglaublich: Die Regierung führt die Zensur wieder ein. Und niemand protestiert.

Johanna Mikl-Leitner ist offenbar bemüht, nicht nur durch den Skandal-Spruch „Zaster her“ in die Geschichtsbücher einzugehen. Sie kündigte nun an, dass sie die Aufführung des Mohammed-Films verhindern werde. Was ein ebensolcher Skandal ist. Der ihr unterstehende Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit will den Film zusammen mit der Staatsanwaltschaft beschlagnahmen und über das Veranstaltungsgesetz dessen Aufführung verhindern.

Es ist also wieder soweit: Nicht ein unabhängiges Gericht, sondern politisch kontrollierte Organe verhindern die Aufführung eines Films. Wie gut oder schlecht der immer sein mag: Jedem, der noch irgendwie an Rechtsstaat, Verfassung und Meinungsfreiheit glaubt, muss da die Zornesader platzen. Nur scheint es in diesem Land kaum mehr jemanden zu geben, der das tut.

Gewiss, auch im Ausland versucht die Politik ähnliches. Auch dort haben viele Politiker die Hosen voll vor Angst, dass die moslemischen Massen, die man in den letzten Jahrzehnten leichtfertig ins Land geholt hat, aggressiv demonstrieren könnten. Auch in etlichen anderen Ländern knicken die eigentlich zum Schutz der Menschenrechte berufenen Organe feigest vor – derzeit ohnedies nur hypothetischen – Gesetzesverletzungen ein. Zur Ehre der hiesigen Moslems und zur Schande der Innenministerin sei ja gesagt, dass es hier gar keine Anzeichen drohender Gewalttaten zu geben scheint (Demonstrationen sind ja keine Gewalttat, sondern im Prinzip normales und legales Mittel des Ausdrucks der eigenen Meinung).

Aber dennoch wird nun mancherorts nach der Zensur für jenen Film gerufen. Im Ausland gibt es zum Unterschied von Österreich wenigstens noch klarsichtige, mutige und Opportunismus-freie Intellektuelle, die sich heftig gegen die Rückkehr in Metternichsche Zeiten wehren, in der Ruhe oberste Bürgerpflicht war, während man ansonsten nur den Mund zu halten hatte. Daher seien hier einige Passagen eines brillanten „Spiegel“-Kommentars des Schriftstellers Michael Kleeberg zitiert (während sich unsere staatsfinanzierten Großschreiber wie Robert Menasse teuer dafür bezahlen lassen, dass sie Propaganda für die Umwandlung der EU in eine Schuldenunion machen).

Kleeberg stellt dem Vorgehen gegen den Mohammed-Film die Reaktion der gleichen Behörden gegen die Verspottung der katholischen Kirche gegenüber:

„Die Beschimpfung einer Religion, deren Vertreter drohen, den öffentlichen Frieden zu stören, ist genau deswegen bei uns untersagt. Die Beschimpfung einer Religion, deren Vertreter ihren Abscheu mit zivilen Mitteln kundtun, ist erlaubt. Siehe die „Titanic“-Häme gegen den Papst.“

Dem deutschen „Titanic“ mit seinen pubertären Papst-Karikaturen aus der Unterleibs-Region steht in Österreich die Verhöhnung des Glaubens durch einen Filmemacher namens Seidl ebenbürtig zur Seite.

Kleeberg weiter: „Einige deutsche Muslims wollen gegen die Verunglimpfung ihres religiösen Empfindens anders geschützt werden oder glauben, militanter dagegen vorgehen zu können, als das Katholiken in vergleichbaren Fällen tun.“

Warum, so fragt Kleeberg weiter, „wird hierzulande nur eine Sekunde darüber diskutiert, ob die Allgemeingültigkeit unserer Regeln für die Anhänger einer bestimmten Religionsgemeinschaft nicht gilt, ob hier Sonderregelungen, besondere Rücksichtnahme bis hin zur Duldung von Rechtsbrüchen, notwendig, angebracht oder hinnehmbar wären?“

„Wer immer glaubt, aufgrund seiner ideologischen oder religiösen Überzeugungen oder aufgrund seiner physischen oder sozialen Machtposition von der Einhaltung dieser Regeln entbunden zu sein, muss die Konsequenzen zu spüren bekommen. Andernfalls ist dieser Staat wie jeder Staat, der sein Gewaltmonopol aufweicht oder aufgibt, in Gefahr, vom Zentrum her wegzufaulen.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)