Ihre Gier kennt keine Grenzen mehr

Die Spar- und Reformbereitschaft der Politik ist am Nullpunkt angekommen. Dafür erreicht ihre Gier nach ständig noch mehr Abgabeneinnahmen einen neuen Höhepunkt. Die Österreicher werden derzeit mit einer solchen Fülle von Steuererhöhungsideen zugeschüttet, dass sie am Ende wohl froh sein sollen, wenn nur ein Teil verwirklicht wird. Motto: Gut, wenn der Schmerz kleiner wird. Auch wenn er vom Phantom- zum echten Schmerz wird.

Siehe etwa die Grundbuchs-Eintragungsgebühr bei Schenkungen und Erbschaften: Hier plant die Koalition eine Erhöhung der Gebühr auf etliche Tausende Euro pro Eintragung. Zwar hat die Justizministerin ihren ersten Plan ein wenig abgemildert. Die Menschen sollen offenbar froh sein, wenn die Eintragung für Familienangehörige erschwinglich bleibt, und nur die anderen abgecasht werden.

Das ist aber dennoch weder sozial noch gerecht noch familienfreundlich. Denn warum soll die eine junge Familie, die eine Wohnung erbt, wenig zahlen? Und warum soll die andere, die leider keine Erbschaft macht und daher die Wohnung auf dem Markt kauft, für die Eintragung ein Vielfaches zahlen?

Es ist verlogen zu behaupten, dass da keine versteckte Steuer abkassiert wird, sondern nur eine Eintragungsgebühr: Warum soll die in bestimmten Fällen zehnmal höher sein, selbst wenn der Wert des Grundstücks gleich bleibt?

Genauso erweist sich bei näherem Hinschauen auch jede andere Steueridee als ungerecht und schädlich. Ob das nun der rot-grüne Plan einer Vermögens- und Erbschaftssteuer ist. Oder die schon realisierte Kursgewinnsteuer und Bankensteuer. Oder das großkoalitionäre Projekt einer Finanztransaktionssteuer. Oder die Idee einer Zwangsanleihe; diese empfehlen unsere Politiker zwar vorerst nur den Griechen – sie wollen damit aber zweifellos den Boden bereiten, wenn sich auch unsere Schuldenlage leider, leider wieder einmal schlechter entwickelt als behauptet.

Besonders übel ist auch die Idee einer ORF-Haushaltsabgabe. Da immer mehr Menschen – vor allem junge  – keinerlei Bedarf mehr an Fernsehen haben und daher auch keine Gebühren zahlen, soll künftig automatisch jeder Haushalt oder Computer zu einer ORF-Gebühr gezwungen werden. Samt den dabei jetzt schon mitkassierten zwei Bundesabgaben und – bis auf die lobenswerten Ausnahmen Oberösterreich und Vorarlberg – fetten Landesabgaben.

Aber auch im restlichen Europa kursiert jede Menge weiterer Steuerideen. So will das linke Frankreich jede Suche auf Internet-Suchmaschinen besteuern. So bricht das rechte Ungarn eiskalt sein Versprechen, die Bankenabgabe nur bis heuer zu befristen.

Das Ergebnis sieht man in Griechenland: Reihenweise fliehen jetzt große internationale Firmen angesichts der explodierenden Steuersätze (was naturgemäß die Steuereinnahmen weiter reduziert, statt sie zu erhöhen). Aber das Land beschäftigt weiter überflüssige Beamte, unterhält eine hochgerüstete Armee und zahlt Renten an Zehntausende längst verstorbene Pensionisten.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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