Fußnote 368: Griechenlands zweijähriger Wahlkampf

Die Griechen bekommen nun definitiv einen weiteren zweijährigen Aufschub für die Erreichung der ersten(!) Sanierungsziele. War alles für die Katz?

Griechenland darf sich nun noch zwei Jahre mit der Erreichung jenes Ziels Zeit lassen, auf das es eigentlich schon seit dem Maastricht-Vertrag 1992, also seit zwanzig Jahren verpflichtet ist: nämlich das staatliche Defizit unter drei Prozent zu drücken (was ohnedies eine sehr großzügige Vorgabe ist). Seit zweieinhalb Jahren nimmt Griechenland zur Erreichung dieses Ziels überdies satte europäische Hilfen in der Höhe seines gesamten Budgets in Anspruch. Als einzige Begründung wird den europäischen Steuerzahlern erklärt, dass die Griechen halt durch Wahlkämpfe Zeit verloren hätten. Zwei Jahre Wahlkampf? Nicht zeigt klarer als diese Zeitvergleiche, dass die Griechenland-Hilfe absolut für die Katz gewesen ist. Und dass sich viele Länder zugunsten Griechenlands schwerst verschuldet haben – ohne dass dieses Land auch nur mit der Sanierung begonnen hätte: Griechenland gibt nämlich noch immer mehr Geld aus, als es einnimmt, selbst wenn man die Zahlungen für Zinsen und Kapitalrückzahlungen beiseite lässt. Es konnte nun sogar das Verlangen der Troika abschmettern, durch Reformen der wohlfahrtsstaatlichen Arbeitsmarkt-Gesetze, die nichts gekostet hätten, die eigene Wettbewerbsfähigkeit wieder ein wenig zu erhöhen. Statt dessen müssen halt neuerlich sogar solche Länder für Griechenland zahlen, die einen weit weniger freizügigen Sozialstaat haben . . .

Nachträgliches PS.: Die Meldung über den zweijährigen Aufschub kommt aus mehreren deutschen wie griechischen Quellen. Offiziell wird freilich beteuert, dass die Entscheidung noch nicht definitiv sei. Man wird es ja anfang November sehen.

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