Die Steinbrück-SPD wird zu viel und zu wenig getadelt

Peer Steinbrück ist als neuer Spitzenkandidat sofort wegen seiner Tätigkeiten in den letzten Jahren unter schweres Kreuzfeuer gekommen. Was deutlich übertrieben ist. Dafür gehören er und seine Partei wegen einer ganz anderen Frage viel stärker kritisiert.

Es ist ziemlich lächerlich, dem nunmehrigen Spitzenkandidaten der deutschen Sozialdemokraten vorzuwerfen, dass er seit seinem einstigen Ausscheiden aus der Regierung rund 80 bezahlte Vorträge gehalten hat. Als Nicht-Regierungsmitglied sind Abgeordnete frei in der Berufsausübung. Und ein Vortrag schafft kein Abhängigkeitsverhältnis, das jemanden belasten könnte. Denn in aller Regel laden Institutionen und Firmen den selben Redner sowieso immer nur einmal ein.

Der Sturm gegen Steinbrück ist einer im Wasserglas der Neidgenossenschaft (die offensichtlich besonders unter Genossen groß ist). Da sind dauerhafte Abhängigkeiten jener Politiker viel größer, die zugleich Funktionäre von irgendwelchen Interessenvertretungen sind.

Viel skandalöser ist das Verhalten der deutschen Sozialdemokraten in Sachen Endlager für atomare Abfälle. Denn sie verweigern sich – so wie die Grünen – neuerdings sogar gegen jedes bloße Gespräch, gegen jede Konsenssuche zum Thema Endlager. Offenbar wollen sie auch weiterhin mit diesem Thema lieber zynischen Wählerfang betreiben, statt es endlich zu lösen.

Denn sie wissen: Selbstverständlich werden regional bei absolut jeder Variante sofort Sankt-Florian-Proteste laut werden, die man dann ausbeuten kann. Motto: „Überall, doch nicht bei uns.“ Dagegen haben rationale Erörterungen über die Ungefährlichkeit eines Endlagers keinerlei Chance.

Glauben doch die meisten Menschen tatsächlich: Je länger die Halbwertszeit von radioaktivem Material, umso größer dessen Gefährlichkeit. In Wahrheit ist aber das Gegenteil der Fall. Und die oft zitierte Gefahr fürs Grundwasser ist absolut harmlos gegen dessen ständige Verschmutzung durch Überdüngung. Die jedoch von allen Parteien weitgehend ignoriert wird, weil der Kampf dagegen keine Stimmen bringt.

Der parteipolitische Vorteil liegt auf der Hand: Wenn man den Bau jedes Endlagers prinzipiell verhindert, kann man als Atomgegner der Regierung ständig vorwerfen, sie habe die Endlagerfrage nicht gelöst.

Das ist freilich ein etwas billiger Vorwurf. So beweist man nicht die eigene Regierungsfähigkeit. Vor allem, wenn man selbst genau weiß, wie doppelbödig die eigene Argumentation ist.

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