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Die Wiener Stadtpolitik von Rot-Grün zeigt vier klare Schwerpunkte: gnadenlose Jagd auf Autofahrer; kriminelle Verschleuderung von Steuergeld an alle nahestehenden Medien; rapide Verhässlichung der Stadt; und ein teurer Wettbewerb um die Gunst von Radikalfeministinnen und Schwulen. Es reicht. Es reicht. Es reicht. Es reicht.
Die jüngste Großattacke richtet sich nun gegen die Mariahilferstraße und andere aus dem Stadtzentrum zum Gürtel hinausführende Straßen. Sie sollen lahmgelegt werden. Die Strategie ist klar und trägt eine grüne Handschrift: Niemand aus den Bezirken außerhalb des Gürtels soll es auch nur wagen, sich dem Stadtzentrum zu nähern.
Besonders die politisch grünaffinen Bezirke (also die mit den teuren Wohnungen, die sich primär die laut allen bekannten Studien besonders gut verdienenden Grünen leisten können) sollen vor dem Gesindel der äußeren Bezirke geschützt werden. Und die SPÖ sieht neuerlich so wie beim Pickerl-Chaos tatenlos zu. Die Antwort auf das Warum findet sich einige Absätze tiefer.
Freilich wird auch dieses Projekt wie jede grüne Politik nach hinten losgehen: Denn das Verkehrschaos vor allem im 6. und 7. Bezirk dürfte dadurch noch viel größer werden. Die Autofahrer werden eben in allen Nebengassen kreisen, wenn sie von der Mariahilferstraße vertrieben werden und wenn auf den anderen Durchzugsstraßen dadurch und durch schikanöse Tempobegrenzungen der Verkehr zusammenbricht. Oder aber es passiert für Wien und seine Arbeitsplätze noch Schlimmeres: Die Kunden lassen sich doch vertreiben und weichen in die Einkaufszentren außerhalb Wiens aus, worauf die Marihilferstraße wie so viele andere einstige Einkaufsstraßen veröden könnte. Denn gerade beim Einkaufen ist es halt sehr praktisch, ein Auto zu benutzen. Und in Niederösterreich können das die Grünen eben noch nicht verbieten.
Ist da nicht die nächste Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung fällig?
In einer völlig ungeplanten Hinsicht nach hinten losgegangen ist auch die grüne Pickerl-Politik, die derzeit ganz Wien erregt: Denn dadurch werden in den betroffenen Bezirken besonders die Frauen schikaniert, die angeblich ja eine Zielgruppe der Grünen sind. Frauen profitieren aber in der Realität von der grünen Politik nur dann, wenn sie entweder Lesben oder Kulturfrauen oder potenzielle Aufsichtsrätin einer AG sind. Alle anderen Frauen haben unter den Grünen zu leiden, ob sie nur Steuerzahlerinnen, Familienmanagerinnen, Studentinnen oder Schülerinnen sind.
Aber beschränken wir uns heute auf die frauenfeindlichen Folgen der grünen Pickerl-Politik. An dieser leidet jede Frau aus den Pickerl-Bezirken – zumindest wenn sie sich den unerhörten Luxus eines eigenen Autos erlaubt. Denn aus Kostengründen waren die zum gleichen Haushalt gehörenden Autos bisher üblicherweise immer auf die gleiche Person angemeldet (egal ob Mann oder Frau): Ist doch die Versicherung in diesem Fall deutlich geringer. Jetzt müssen beide Autos getrennt und teurer gemeldet werden – oder man verzichtet eben auf den unerhörten Luxus, den Wagen auch im eigenen Bezirk abstellen zu dürfen.
Der Grund, warum die Roten die Grünen in ihrem Anti-Auto-Wahn so toben lassen, liegt auf der Hand. Dafür dürfen die Roten, ohne dass auch nur ein Grüner mit der Wimper zuckt, zur Finanzierung der gesamten SPÖ-Propaganda weiter ungehemmt in die Kassa greifen, ohne Ausschreibung überzahlte Aufträge an SPÖ-Verlage (Echo und Bohmann) vergeben und in linken Zeitungen mengenweise Inserate schalten.
Zwar wird man das Volumen solcher Inserate künftig zwei Mal im Jahr veröffentlichen müssen. Aber das stört die Rathausgenossen nicht wirklich. Sie müssen ja die Regierungs-Genossen ersetzen, die sich auf Grund des verdienstvollen Erwachens der Staatsanwaltschaft nun nicht mehr wirklich so trauen wie in den letzten Jahren. Und weder ORF noch die Boulevard-Zeitungen werden groß über die roten Korruptions-Summen berichten. Daher ist die Veröffentlichung nicht weiter schmerzhaft.
Außerdem sieht schon seit Jahren jeder, der „heute“ oder den „Falter“ durchblättert – um nur zwei sehr unterschiedliche Exempel zu nennen –, wo das Inseratengeld und damit auch der Wind herweht. Das hat aber außer dem Tagebuch bisher kaum jemand geschrieben. Denn ein paar Schweigegeld-Inserate haben ja fast alle Medien bekommen (nur die jeweils von mir geleiteten Zeitungen wurden damals erklärtermaßen boykottiert; das wurde damals jedoch durch die hohen Leserzahlen immer mehr als kompensiert).
Aber jetzt hat eine Gruppe junger Journalisten zumindest einmal in Hinblick auf „heute“ genaue Daten und Statistiken zusammengestellt. Diese sind extrem lesenswert. Man darf hoffen, dass diese Gruppe ihre verdienstvolle und zeitintensive Arbeit auch noch bei allen anderen von Gemeinde-Inseraten strotzenden Medien fortsetzt; sonst müsste man wieder misstrauisch werden. Und man darf ebenso hoffen, dass diese Daten auch vielen Wiener Wählern die Augen öffnen werden.
Dazu kommen die skandalösen Exklusivverträge, die es ausschließlich "heute" erlauben, seine Kisten im U-Bahn-Bereich aufzustellen. Dazu kommt, dass „heute“ zwei Stiftungen mit großem personellen Naheverhältnis zur SPÖ gehört. Ohne dass jemals klargelegt worden wäre, wie das Blättchen überhaupt finanziert worden ist.
Eigentlich dürfte die Staatsanwaltschaft keine Sekunde mehr zögern, auch bei den Rathaus-Inseraten einzuschreiten. Oder wartet sie wie bei der Causa Faymann noch auf eine Anzeige? Oder glaubt sie gar den „heute“-Verantwortlichen, die von den Inseraten bis zur SPÖ-Nähe prinzipiell alles dementieren, ohne jedoch die wahren Zahlen herauszurücken?
Ich wette übrigens jede Summe, dass „heute“ trotz aller wilden Drohungen weder dossier.at noch das Tagebuch klagen wird. Denn dann müssten die Herausgeber ja erstmals unter Wahrheitspflicht aussagen!
Es stellt sogar den Sumpf ÖBB-Asfinag-Infrastrukturministerium absolut in den Schatten, wenn man sieht, wie ab der Gründung von „heute“ die Werbeausgaben des Rathauses auf das Sechs- bis Siebenfache in die Höhe geschnallt sind. Und wie ab dem Einzug von Werner Faymann ins Bundeskanzleramt dessen Schaltungen in „heute“ auf mehr als das Vierfache explodiert sind.
Es ist übrigens hochinteressant und ausdrücklich zu würdigen, dass sich Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler diesbezüglich noch absolut sauber verhalten hat. Deswegen ist er aber offensichtlich auch medial brutal heruntergemacht und am Ende auf Initiative der Wiener Partei gestürzt worden. Es passt alles perfekt zusammen.
Wahrscheinlich hat Gusenbauer ja damals nicht gelesen, was in jedem Dienstvertrag eines „heute“-Mitarbeiters in wenn auch holprigem Deutsch steht (in jüngster Zeit hat man bei neuen Verträgen angeblich auf diesen Passus verzichtet): „Dem Arbeitnehmer ist bei Verrichtung seiner Tätigkeit bewusst, dass der Arbeitgeber Herausgeber einer Gratiszeitung ist. Darauf ist bei der redaktionellen Gestaltung tunlichst Rücksicht zu nehmen. Daher ist eine wohlwollende PR-Berichterstattung der jeweiligen Inserenten für den wirtschaftlichen Erfolg unerlässlich.“
Ekelhaft. Zumindest zwischen Rathaus und Löwelstraße sollte niemand mehr das Wort „Balkan“ auch nur in den Mund zu nehmen wagen.