Wenn die SPÖ, das Kanzleramt und die Industriellenvereinigung zu Freudenspendern werden

In Zeiten wie diesen freut man sich doppelt, wenn man wieder einmal positive, lobenswerte, zumindest hoffnungmachende Dinge berichten kann. Noch dazu einen ganzen Haufen. Das ist umso erfreulicher, da heute auch Menschen und Institutionen gelobt werden können, die sonst hier wegen anderer Taten und Äußerungen eher getadelt worden sind.

Das ist hier zu Recht dem neuen Industriellen-Präsidenten Georg Kapsch gleich mehrfach passiert. Jetzt aber hat er eine wirklich gute Idee in die Diskussion eingebracht: Das Pensionsantrittsalter solle komplett abgeschafft werden. Jeder solle in Pension gehen, wann er wolle „und dementsprechend mehr oder weniger bekommen“.

Freilich sagt Kapsch – noch? – nicht das dazu, was mit einer solchen Freigabe des Pensionsantrittsalters logischerweise verbunden sein muss: eine Senkung der Pensionshöhe auf das, was sich versicherungsmathematisch daraus ergibt. Es wäre ja ansonsten völlig absurd, wenn jemand bei voller Gesundheit mit 40 in eine Pension gehen könnte, die dann von der Allgemeinheit aufgebessert werden müsste. Wenn das nicht dazugesagt wird, würde die Kapsch-Ideen natürlich eine weitere Erhöhung des nationalen Schuldenbergs bedeuten.

Die reine Versicherungsmathematik ergibt hingegen bei fast allen Pensionen ein deutliches Minus. Vor allem bei den Frauen (wegen ihrer höheren Lebenserwartung); vor allem bei den Beamten nach dem alten System (in dem die Pension nur auf Basis der letzten Aktivbezüge berechnet worden ist, auch wenn jahrzehntelang viel weniger verdient worden war); und ganz besonders bei den Frühpensionisten.

Das heißt: Die Kapsch-Idee „Je länger ich arbeite, desto höher ist meine Pension“ erzählt nur die halbe Story. Die andere Hälfte besteht in der Klärung, unter welchen Bedingungen die Allgemeinheit zu Pensionen zuzahlen muss. Also mit anderen Worten: Wer bekommt ab welchem Alter unter welchen Voraussetzungen eine Ausgleichszulage? Womit es zumindest für diese Zuschussrentner sehr wohl eine Altersgrenze geben muss.

Aber denken wir einmal positiv: Kapsch hat nur vergessen, diese Konsequenzen seiner richtigen Idee dazuzusagen. Und es war keineswegs Populismus oder Ahnungslosigkeit, dass er sie nicht erwähnt hat.

Auch das Bundeskanzleramt ist heute zu loben. Es hat eine Novelle zum Datenschutzgesetz vorgelegt, die zumindest eine gewisse Liberalisierung des maßlos überzogenen Datenschutzes bedeutet. So soll nicht mehr von vornherein bei jeder privaten Videoüberwachung eine behördliche Kontrolle erfolgen müssen. So sollen diverse Meldepflichten für Unternehmen zumindest reduziert werden.

Das geht alles in die richtige Richtung. Denn es hat sich längst gezeigt, dass Datenschutz nur Kosten, Bürokratie und Beihilfe für zahllose Gaunereien bedeutet. Aber er hilft gar niemandem – außer jenen Menschen, die als Datenschützer einen Job gefunden haben. Denn in Wahrheit kann man sich auf paralegalem Weg problemlos alles an Daten und Informationen beschaffen, was man will.

Umso erstaunlicher ist, dass sowohl das Finanzministerium wie auch der Österreichische Rechtsanwaltskammertag gegen diese Novelle protestieren. Beim ÖGB ist es hingegen weniger erstaunlich.

Noch überraschender ist, dass es heute auch die Piraten auf die Lobesliste schaffen, zumindest gelingt das der Berliner Piratentruppe. Sie hat einen Gesetzesentwurf zu ihrem Kernthema vorgelegt, dem Urheberrecht. Und dabei geht es erstaunlicherweise nicht um die eigentlich erwartete Forderung nach dem Kernmotto: Jeder solle jedes geistige, schriftstellerische, musikalische Werk völlig unkontrolliert stehlen dürfen. Statt dessen findet sich in dem Piratenpapier ein klares Bekenntnis zum Urheberrecht.

Auch jene Dinge, wo die Berliner Piraten am Urheberrecht etwas ändern wollen, klingen nach durchaus vernünftigen Beschneidungen von Auswüchsen: So sollen die oft exzedierenden Anwaltskosten bei Abmahnungen von Internet-Diebstählen limitiert werden; so sollen die Schutzfristen reduziert werden (die ja noch lange nach dem Tod des Schöpfers den Erben Tantiemen bringen); so sollen die kreativen Schöpfer mehr Mitspracherechte gegenüber den Verwertungsverbänden bekommen. Das sind alles sinnvolle, jedenfalls diskussionswürdige Ansätze. Man erkennt erstaunt und erfreut, dass auch die Piraten langsam erwachsen werden.

Weniger überraschend sind kluge Anmerkungen hingegen bei Peter Skalicky, dem langjährigen Rektor der Wiener Technischen Universität. Aber seine Worte waren dennoch in ihrer Deutlichkeit mehr als verblüffend. Skalicky ist jetzt stellvertretender Chef des Forschungsrats – und er kritisierte dennoch die gegenwärtigen Fördersysteme für Forschung und Technologie heftig: „Das wird schön langsam ein Wasserkopf. Von der EU angefangen über die nationalen Agenturen, Projektagenturen etc. sind schon bald mehr Leute mit der Förderung und dem Aufstellen von Programmen beschäftigt, als dann tatsächlich Forschung betreiben.“

Das sind nicht nur richtige, sondern vor allem mutige Worte. Normalerweise hört man ja aus dem gesamten Forschungsapparat ständig nur die Forderung: „Noch mehr Geld!“ Und die Politik startet seit Jahren ständig noch mehr Programme und Forschungsförderungs-Institutionen.

Bisher hat aber noch niemand zu sagen gewagt, dass durch diese staatliche Einmischung viel Geld verschwendet wird. Den Worten Skalickys hinzuzufügen ist der Hinweis: Jedes Unternehmen, also der Markt, weiß tausendmal besser als staatliche Räte, wo Forschungsgelder sinnvoll eingesetzt werden und wo Forschung nur stattfindet, um sich staatliche Gelder zu holen.

Auch die Lehrergewerkschaft präsentierte sich in den Sommertagen erfreulich vernünftig: Sie reagierte auf das Verlangen von SPÖ-Seite, dasss Fortbildungsveranstaltungen in den Ferien stattfinden sollten, überraschend konstruktiv. Sie sagte nicht „Njet“, wie es die SPÖ wohl erwartet hatte, sondern zeigte sich durchaus bereit zur Fortbildung in Ferienzeiten. Die Lehrer konnten aber den Ball geschickt zurückspielen, indem sie nüchtern die Probleme aufzeigten, was passieren würde, wenn die Fortbildung NUR noch in den Ferien stattfinden sollte: Denn dafür gibt es viel zu wenig Fortbildungs-Häuser, um alles nur während dieser Wochen durchzuführen; auch würden die Nächtigungs-Quartiere die öffentliche Hand in den Ferien ein Vielfaches dessen kosten, was während des Schuljahres verlangt wird (etliche Schulungsheime sind im Sommer überhaupt in Touristenquartiere umgewandelt).

Interessanterweise hatte die SPÖ dieser nüchternen Gegenargumentation dann nichts mehr entgegenzustellen und verstummte. Was als Beweis gelten darf, dass die Lehrervertreter recht haben. Ich lerne daraus, dass es nicht die Faulheit der Lehrer ist, die dafür sorgt, dass Fortbildungen so oft während der Schulwochen stattfinden. Es ist vielmehr die (vielleicht notwendige) Sparsamkeit der Schulbehörden. Vielleicht sollte man doch die Lehrer nicht so automatisch als die Buhmänner der Nation sehen und behandeln.

Das meiste Aufsehen erregte zuletzt die Salzburger Landeshauptfrau Gabriele Burgstaller. Sie wagte es, gegen das SPÖ-Tabu "Studiengebühren" aufzumucken. In der SPÖ herrscht ja – möglicherweise noch immer – der Irrglaube vor, dass Alfred Gusenbauer deshalb Probleme bekommen habe, weil er bei seinem Antritt als Bundeskanzler die Abschaffung der Studiengebühren gegen die ÖVP nicht durchgebracht hatte. In Wahrheit ist er natürlich daran gescheitert, dass zwei von Werner Faymann aus öffentlichen Geldern bestochene Zeitungen Gusenbauer hinuntergeschrieben haben. Die Studiengebühren sind dann erst unter Faymann abgeschafft worden – drei Tage vor der letzten Wahl in einem schuldenschweren Piratenakt, bei dem ihm erstaunlicherweise die FPÖ geholfen hat.

Freilich ist es noch keineswegs sicher, ob sich Burgstaller gegen die SPÖ-internen Studentenaktivisten und den schuldengeilen linken Parteiflügel durchsetzen wird können. Beide sind ja parteiintern sehr stark. Dabei ist das Gratisstudium eindeutig eine Umverteilung von den typischen SPÖ-Wählern in der Arbeiterschaft hin zu den Kindern des Mittelstands und der Oberschicht. Aber gegen linke Ideologie ist bekanntlich kein Kraut der Vernunft gewachsen. Daher ist Burgstaller umso mehr zu loben.

Große Anerkennung verdient auch ein Volk weit draußen im Atlantik: nämlich die Einwohner Islands. Sie befinden sich vier Jahre nach dem Bankrott des Landes und einer bitteren wie tapfer ertragenen Sparzeit wieder auf dem Aufwärtspfad. Island hat – nach einer steilen Abwärtskurve – heute wieder Wachstumszahlen, die deutlich über jenen der EU-Länder liegen.

Dabei war Island das erste Land, das von der Finanzkrise getroffen worden war. Ursache: Frühere Regierungen hatten den überdimensionierten Banken unkontrollierbare internationale Geschäfte erlaubt.

Wie geschah die relativ rasche Erholung? Vor allem wurde die isländische Krone massiv abgewertet. Das traf alle Inhaber von Fremdwährungskrediten heftig, erlaubte aber dem Land eine baldige Erholung. Zugleich wurden viele Budgetausgaben gestrichen und etliche Steuern erhöht. Island bekam unter strengen Auflagen auch IWF-Hilfe und Kredite der nordischen Länder.

Inzwischen hat die Insel einen Teil ihrer Schulden schon vorzeitig zurückgezahlt. Der Leitzins wurde zur Vermeidung einer Überhitzung bereits fünfmal erhöht. Tourismus und Exporte boomen wieder. Und auch den in fremden Währungen schwer verschuldeten Eigenheimbesitzern konnte zumindest ein Teil ihrer Schuld erlassen werden. Offen sind freilich noch etliche ausländische Forderungen vor allem aus Großbritannien gegen die – am Beginn der Krise verstaatlichten – isländischen Banken.

In der Summe ist das eine tolle Erfolgsgeschichte. Vielleicht kann man all jenen ein Ticket nach Island schenken, die meinen, ein Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion wäre die reinste Katastrophe.

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