So schürt man Revolutionen

Was für ein krankes Land! Die einen werden wegen Lächerlichkeiten verfolgt, die anderen bleiben trotz schwerer Taten unbehelligt.

Ein Staatsanwalt hat aus einem halbgeöffneten Fenster mit einem spitzen Finger zwei Sekunden lang auf eine Gruppe von Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude gezeigt. Diese Geste wurde zufällig auf einem ORF-Video festgehalten und lässt sich auch als Pistolen-Pantomime interpretieren, wie dies auch Kinderhände gerne tun. Monate nachher wird aus dieser völlig unbedeutenden Szene – offenbar unter Druck des sich wichtig machenden ORF – eine Staatsaffäre.

Gegen den Staatsanwalt wird nun wegen dieser Geste von der Wiener Oberstaatsanwalt nicht nur ein disziplinarrechtliches, sondern sogar ein strafrechtliches Verfahren angekündigt! Absolut unfassbar, welche Sorgen die stellvertretende Leiterin dieser OStA hat. Und diese aufgeregte Person, die offensichtlich nicht Kindereien von den schweren, wegen der Untätigkeit der Staatsanwaltschaft oft jahrelang ungeahndet bleibenden Untaten unterscheiden kann, wird nun ernsthaft als künftige Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft gehandelt. Da kann man sich ja schon freuen, wie sich diese Institution um die wirklich großen Probleme des Landes annehmen wird.

Gleichzeitig passiert im Parlament ebenso Unfassbares. Da steht zum ersten Mal in der Geschichte der Republik ein Bundeskanzler unter dem konkreten Verdacht schwerer Verbrechen. Und worüber sind sich vier Parteien einig? Dass der Mann vor dem genau zu diesem Zweck geschaffenen parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht einmal auszusagen braucht. Einzig die Grünen stellen sich diesem Wahnsinn offenbar noch in den Weg.

Das ist alles völlig unbegreiflich. Versteht denn niemand, dass solcherart den Menschen jeder Glaube an Demokratie und Rechtsstaat ausgetrieben wird? Dass man genau damit vorrevolutionäre Stimmungen schürt, wenn man einerseits die kleinsten Lächerlichkeiten bei normalen Staatsbürgern und Beamten mit maßloser Strenge verfolgt, und wenn man andererseits zugleich die Untaten der Mächtigen im parteiübergreifenden(!) Konsens unter den Teppich kehrt?

Warum ergreift ÖVP-Chef Spindelegger nicht endlich die Möglichkeit, doch wieder das Gesetz des Handels an sich zu reißen? Nur weil Faymann dann droht, die Koalition zu sprengen, wenn er einmal unter Wahrheitspflicht aussagen muss? Warum machen da sowohl FPÖ wie auch BZÖ ohne einen Versuch der Erklärung mit? Stehen sie alle schon insgeheim auf der Lohnliste des Parteigründers aus Kanada und richten bewusst möglichst großen Schaden an?

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