SN-Kontroverse: Untersuchungs-Ausschüsse

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Haben sich U-Ausschüsse in dieser Form bewährt?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Ein Sittenbild der Republik

 

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Diese Woche war eine der düstersten für den Parlamentarismus und für die Parteien - mit Ausnahme der Grünen. Der bis dato am besten arbeitende Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Großkorruption im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts hat sich selbst in einer Form anrüchig gemacht, die ihresgleichen sucht. SPÖ und ÖVP gebührt der Oscar für diese völlig konfuse und inakzeptable Darbietung. Sie ist vergleichbar mit der miesen Darstellung, die sie abgeliefert haben, als der U-Ausschuss zur Aufklärung der Vorgänge beim Kauf der Eurofighter abgedreht wurde. Dennoch und gerade deswegen war und ist der Korruptions-Ausschuss für diese Republik in seiner langfristigen Wirkung überaus wertvoll. Er hat mit Sicherheit mehr reinigende und aufklärerische Wirkung als viele Appelle, Gesetze und sonstige Maßnahme, die nötig sind, um die in einem Rechtsstaat geltenden Regeln für alle durchzusetzen. Das Agieren jedes und jeder Einzelnen vor dem Korruptionsausschuss zeigt mehr als viele TV-Beiträge, Analysen, Kommentare oder gar Inserate, was von ihm oder ihr zu halten ist. Dass sich der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende der Aussage verweigert ist daher nicht nur skandalös, sondern geradezu ruinös für sein Standing. Ihm wird die Öffentlichkeit nun zu Recht ständig die Frage vorlegen, was er zu verbergen habe, wo und in welchem Zusammenhang er die Unwahrheit gesagt habe. Hut ab aber vor der zurückgetreten Vorsitzenden des U-Ausschusses, Gabriela Moser. Die Grüne hat eine neue Rücktrittskultur in diesem Land etabliert. Sie und ihre Parteifreunde beschämen damit alle anderen Angehörigen der politischen Kasten. Neben den Erkenntnissen, die der U-Ausschuss gebracht hat, ist dies das wichtigste Ereignis.

Nie wieder!

 

Andreas Unterberger

Dieser U-Ausschuss war eine Katastrophe für Rechtsstaat und Demokratie. Das wird auch beim nächsten Ausschuss der Fall sein, wenn nicht endlich grundlegende Regeln geändert werden. Die Behauptung, dabei wäre irgendetwas aufgedeckt worden, ist eine fromme Lüge. Die Parteien haben lediglich vorhandene Justizakten an die Öffentlichkeit spielen können. Mit dem einzigen Nutzen, dass diesmal nicht nur Personen rechts der Mitte in ein Zwielicht gerieten.

Nie wieder sollte künftig ein Parlamentarier den Vorsitz haben. So wie in England braucht es einen erfahrenen Richter oder Rechtsanwalt. Nur ein neutraler und starker Verhandlungsleiter kann Zeugen schützen und Exzesse à la Petzner oder Pilz verhindern, deren Vorverurteilungen an totalitäre Schauverfahren erinnern.

Nie wieder sollte ein U-Ausschuss parallel zu Strafverfahren stattfinden. Denn zahllose Zeugen sind auch Beschuldigte und entschlagen sich daher der Aussage. Besonders arg war das Kapitel Telekom-Bestechungen. Da mussten zwar die siebenten Zwerge von hinten aussagen, aber niemals der mutmaßliche Haupttäter. Denn dieser wird von der Staatsanwaltschaft in einem fragwürdigen Deal als "Kronzeuge" geschützt.

Nie wieder sollte eine Kanzlerpartei so böse Aktionen setzen können wie die SPÖ. Sie verhinderte brutal, dass ihr Chef Faymann - zum ersten Mal unter Wahrheitspflicht! - aussagen muss. Sie tut so, als ob Ausschüsse zur Verfolgung ihrer Gegner da wären, aber nicht zur Kontrolle der Regierung. Auch hier wäre Abhilfe leicht durchzusetzen: Künftig müsste jede Fraktion das Recht bekommen, zumindest einen Zeugen durchzusetzen.

Nie wieder sollten wir uns dem Glauben hingeben, dass die Rückkehr zu einem anständigen Österreich durch einen Ausschuss erfolgen kann. Das kann nur eine mutige und objektive Justiz. Die sich auch vor Bundeskanzlern nicht fürchtet.

 

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