SN-Kontroverse: Stronach-Partei

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Ist die Stronach-Partei eine Bereicherung?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Die Regeln und das Geld der anderen

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Menschen, die viel Geld haben, faszinieren stets die Massen. Ganz besonders wenn sie hier geboren und ausgebildet wurden, aus der Provinz - in diesem Fall die Steiermark - in die Welt zogen, um "groß zu werden". Sicher: Hut ab vor deren persönlicher Leistung. Einen Konzern wie Magna auf die Beine zu stellen ist beachtlich, und es ist gut, dass er nach Österreich zurückkehrte. Im Fall von Frank Stronach geschah die Rückkehr jedoch mit einem eigenartigen Beigeschmack. Sein Leitsatz lautet, wer das Geld hat, macht die Regeln. Er duldet keine Gewerkschaften. Staat und EU sind ihm suspekt. Dennoch sammelt er Politiker wie andere Briefmarken. Auf seiner Gehaltsliste standen beziehungsweise stehen u. a. Peter Westenthaler, Karl-Heinz Grasser, Andreas Rudas, Günter Stummvoll, Mathias Reichhold. Jetzt zieht Stronach wieder mit der offenen Brieftasche durchs Land und bietet willigen Parlamentariern ein Begrüßungsgeld, um einen Klub zu gründen, um bei der Wahl 2013 Stimmen zu kassieren. Doch wie passt dies mit Stronachs neoliberaler Gesinnung zusammen? Auf der einen Seite Kritik an Staat und EU, auf der andern Seite Politikersammlung und Hand auf bei Subventionen. Fleißig bedient hat sich der Magna-Konzern zudem bei Förderungen aus Brüssel. Im Wirtschaftsförderungsbeirat der Steiermark habe Magna "Steuergeld wie Scheibenwischer" bestellt, kritisieren die Grünen. Allein in der Steiermark knapp 50 Mill. Euro. Im Rahmen des EU-Fonds für regionale Entwicklung wurden vier Mill. genehmigt. Dazu kommt die Kofinanzierung durch Brüssel. Vom Bund holte sich Magna mehr als 100 Millionen Euro an geförderten Krediten sowie 20 Millionen Euro an nicht rückzahlbaren Zuschüssen. Wie war das doch gleich - wer das Geld hat, macht die Regeln. In diesem Fall das Volk. Oder?

Belebung ja, Verantwortung nein

Andreas Unterberger

Frank Stronach und sein Bankkonto üben unwiderstehlichen Reiz auf etliche einst orange und rote Politiker aus. Die Politiker anderer Parteien haben sich hingegen bisher erstaunlich widerstandsfähig gezeigt, obwohl viele Journalisten eigentlich geglaubt hatten, Stronach würde Schwarz und Blau am meisten schaden. Sein schlichtes und direktes, geradezu holzschnittartiges Auftreten kommt gerade bei Arbeitern gut an - ebenso wie sein Aufstieg ganz ohne Hilfe von Parteien oder Beziehungen. Freilich hat auch er schon längst gelernt, was man sich - von eigentlich als Hotels gewidmeten Seeufer-Palästen angefangen - in Österreich alles so kaufen kann und wo man vom Steuerzahler Geld kassieren kann.

Gewiss wäre es eine Katastrophe, wenn Stronach Regierungsverantwortung bekäme. Ein 80-Jähriger, der noch heute aus steuerlichen Gründen nur jeweils kurze Zeit in Österreich ist; ein Mann ohne wirkliche Ahnung von den komplizierten volkswirtschaftlichen, rechtlichen, sozialen Zusammenhängen würde das Land in einen noch ärgeren Schiffbruch treiben, als es dem Bodybuilder/Schauspieler/Gouverneur Schwarzenegger mit Kalifornien geglückt ist. Ebenso katastrophal wäre die von Stronach geforderte Einführung des Schillings.

Dennoch bereichert der Mann die Landschaft. Er würde sich etliche der bisher nur von der SPÖ (mit öffentlichen Mitteln) gekauften Medien aneignen; er ist eine scharfe Antithese zur Schuldenliebe vieler Politiker; er bringt endlich das Thema "Flat Tax" in die Diskussion; er fährt ORF-Ideologen erfrischend über den Mund; er würde als Kontrastmittel auch die dringend nötige Kurskorrektur bei einigen ÖVP-Marodeuren ("Zaster her") auslösen, ebenso wie bei den wirtschaftspolitisch im Kontrast zu früher beklemmend sozialistisch gewordenen Freiheitlichen.

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