SN-Kontroverse: Neue Parteien

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es jede Woche in den Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

 

Braucht Österreich neue Parteien?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Was Österreich nicht braucht

 

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Die Frage, ob ein Land neue Parteien braucht, ist müßig. Sie beantwortet sich von selbst im demokratischen Diskurs, wenn der Wahltermin näher rückt und die Unzufriedenheit mit den herkömmlichen Parteien groß ist. Das ist in Österreich der Fall und daher schießen derzeit Parteineugründungen wie Pilze aus dem Boden. Zu nennen sind u.a. die Piraten, MeinOE, die Basisbewegung für mehr direkte Demokratie, die mit einer Kandidatur bei der Nationalratswahl spekuliert und natürlich die Partei des austrokanadischen Unternehmers Frank Stronach, der die Satzungen für seine Partei soeben beim Innenministerium hinterlegt hat. Womit sich die Frage zwangsläufig darauf zuspitzt, ob es gerade diese neue Partei braucht. Hier aber sind doch einige, nun sagen wir einmal, tiefer gehende Überlegungen angebracht, die geeignet sind, die Freude über dieses "Team Stronach für Österreich" ins Gegenteil wenden.

1. Braucht Österreich wirklich eine Partei, die nach vordemokratischer Gutsherrenart strukturiert ist? Bei der der Obmann das alleinige Sagen hat und zu Lebzeiten eine Person aus dem Kreis der Gründungsmitglieder als seinen Nachfolger/seine Nachfolgerin bestimmen kann. So als ob Politik ein Erbhof wäre.
2. Brauchen wir wirklich eine Partei, die im Geruch des Mandatskaufs steht?
3. Ist eine Partei nötig, die zwar marktschreierisch Wirtschaftskompetenz für sich reklamiert, deren Chef aber nicht einmal weiß, ob er den Euro beibehalten oder den Schilling wieder einführen will?
4. Wollen die Menschen tatsächlich eine Partei, die gegen Gewerkschaften bis hin zu deren Verbot mobilisiert?
5. Brauchen wir eine Partei, die für das schon längst überholte und total unfaire Modell der Flat Tax eintritt, bei der Milliardäre de facto fast keine Steuer zahlen?
6. Brauchen wir eine Partei, deren Obmann keine Inserate schalten muss, weil er ohnedies im größten Boulevardmediun des Landes allwöchentlich seine Welt erklären durfte?

Die Antworten auf diese Fragen sind sozusagen selbsterklärend.

 

Wenn gar nichts mehr geht

Andreas Unterberger

An sich sollten fünf Parteien und einige wilde Abgeordnete reichen. Dennoch könnten es noch mehr werden, von Stro(nach) über die Piraten bis wieder Stro(lz). Denn der Frust im Lande wächst rapide: steigende Staatsverschuldung, blindes Mitmachen bei den Geschenken an südliche Verschwenderländer, ein sich vor einer Aussage unter Wahrheitspflicht drückender und unter schwerem Korruptionsverdacht stehender Bundeskanzler, ein in seiner SPÖ-Hörigkeit immer übler werdender ORF, Korruptionsaffären in Staatsbetrieben von ÖBB bis Telekom, erkennbar überforderte Minister, ständig neue Steuern samt weiteren Erhöhungsplänen, und so fort.

Daher deutet alles auf noch mehr Parteien im nächsten Parlament hin. Und darauf, dass es für die Bildung der nächsten Regierung vielleicht schon drei Parteien brauchen wird.

Offen bleibt, ob dadurch etwas besser wird, oder ob sich der Stillstand lediglich fortsetzen wird. Daher wäre etwas anderes noch viel wichtiger: Dass sich die Bürger endlich direkt demokratisch artikulieren könnten. Nicht ein Mehr oder Weniger an Parteien ist entscheidend, sondern ein Weniger an Macht für die Parteien, wie viele es auch immer sein mögen. Dieser Machtabbau findet aber nur dann statt, wenn die Bürger nicht nur bei einer unausgegorenen Volksbefragung mitbestimmen dürfen, wenn es halt zwei populistische Landeshauptleute wollen; also wenn immer dann ein Referendum stattfinden muss, sobald das genügend Bürger verlangen.

Wie kommen wir aber dorthin? Da die SPÖ jeden Ansatz zu einer echten direkten Demokratie blockiert und es derzeit keine realistische Koalition ohne SPÖ gibt, könnten neue Parteien diesbezüglich auch neue Hoffnung erzeugen. Es wäre freilich eine schmerzhafte Therapie für das Land: Erst wenn in der gegenseitigen Blockade vieler Parteien gar nichts mehr geht, könnte wieder etwas gehen.

 

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