Reichskampfsender ORF

Es wird ständig skandalöser: Die Berichterstattung des ORF erinnert in ihrer Einseitigkeit und parteiischen Manipulation immer stärker an totalitäre Medien der Klasse „Prawda“ und an die Berlusconi-Medien. Es ist  absolut rätselhaft, weshalb die Majorität des österreichischen Parlaments das tatenlos hinnimmt.

Der erste Skandal betrifft die Berichterstattung über die ÖBB-Inserate: Um 15,29 Uhr ging die Meldung über die APA, dass die ÖBB im Jahr 2005 in einer SPÖ-Festschrift ein Inserat geschaltet haben. Das wurde von der Zeit im Bild vier Stunden später total verschwiegen. Aber nicht etwa, weil das Inserat zweifellos durchaus legal gewesen ist, sondern weil dessen Erwähnung  dem knallroten Kampagnenmedium die parteipolitische Strategie durchkreuzt hätte: Denn die ZiB brachte sehr wohl einen ausführlichen Beitrag – aber einzig und allein darüber, dass dasselbe Inserat im selben Jahr ebenso legal in einer ÖVP-Broschüre erschienen ist. 1 Minute und 23 Sekunden lang – was im Fernsehen sehr viel ist – war das Schüssel-Inserat ein Thema, ohne dass das darin das SPÖ-Inserat auch nur andeutungsweise erwähnt worden wäre.

Und auch in der ZiB2 wird viel mehr und länger über das Schüssel- als über das Gusenbauer-Inserat berichtet. Dafür wird in völlig verwirrender Weise der vom SPÖ-Verlag Echo völlig legal gesponserte Häupl-Geburtstag dazugestellt. Und ein „News“-Schreiber, der kompletten Unsinn erzählt. Aber der große Skandal bleibt die ZiB1, die noch immer – relativ – meistgesehene ORF-Nachrichtensendung, in der daher die brutalste Propaganda stattfindet.

Brutaler, skandalöser, einseitiger geht’s nicht mehr. Aber die Genossen in der KommAustria werden sicher auch das total in Ordnung finden. Objektivitätsgebot hin und her. Das Gebot aus der Löwelstraße ist wichtiger.

Der zweite Skandal: Ein ganzer Fernseh-Abend wurde der Hetze gegen Ungarn gewidmet. Paul Lendvai durfte einen Film gestalten, in dem zu 80 Prozent nur Regierungsgegner zu Wort kamen, die sich extrem lange in diffusen Beschimpfungen der ungarischen Regierung ergehen konnten, ohne dass sich diese auch nur zu einem einzigen Vorwurf  konkret rechtfertigen konnte. Selbstverständlich lässt sich in jedem Land der Welt ein so einseitiger Film machen. Wenn man es darauf anlegt. Und wenn man keine gesetzlichen Objektivitätspflichten hat. Die der ORF eigentlich hätte. Zusätzlich ist das Machwerk aus etlichen links kontrollierten Steuergeldtöpfen subventioniert worden – eine weitere Garantie für Unobjektivität.

Besonders auffällig ist: Obwohl der ORF in Budapest einen ausgezeichneten Korrespondenten hat, hat bei dieser Produktion Lendvai (und eine deutsche Kollegin) das Kommando gehabt. Das ist umso skandalöser, als Lendvai bekanntermaßen eine offene Rechnung mit der bürgerlichen Regierung Ungarns hat. Diese hatte in den Geheimdienstarchiven Unterlagen über ihn gefunden und veröffentlicht. Damit scheint bewiesen, dass Lendvai einst mit dem kommunistischen Geheimdienst kooperiert hat, dass er diesen über Treffen von Regimegegnern wie auch über ORF-Interna informiert hat.

In jedem anständigen Medium wäre daraufhin die Mitarbeit eines solchen Journalisten wohl umgehend beendet worden – insbesondere wenn dieser ohnedies schon die bei allen Nichtgenossen vom ORF brutal exekutierte Altersgrenze weit überschritten hat (Lendvai ist über 83 Jahre alt). Im ORF darf ein Lendvai hingegen weitermachen – und sogar Kampffilme gegen die jetzige Regierung seiner ehemaligen Heimat gestalten, statt sich wenigstens zum Thema Ungarn schamhaft zu verschweigen.

Drittes Beispiel: Der ORF gibt einem Schmieren-Buch eines Franzosen breiten Raum, der unter Ausnutzung des Amstettner Inzestverbrechens in der Familie F. Kassa machen will. Die wirre Grundthese des Mannes, der so gut wie keine Originalrecherchen betrieben hat, der nicht einmal deutsch kann: Das alles hänge mit dem Nationalsozialismus zusammen, Österreich wolle nicht nach der Wahrheit suchen.

Gewiss sollen auch solche Bücher im Rahmen der Meinungsfreiheit erscheinen können. Zumindest solange, bis die erzürnten Inzest-Opfer durch eine Klage sein Verbot erreichen (womit sie sich freilich sofort wieder aus ihrer neuen Identität herausbewegen müssten, was sie sofort wieder zum Objekt neuer Gossenschreiber machen würde, was sie daher nicht tun werden).

Aber niemand kann erklären, warum ein Mohammed-kritischer Film, den noch niemand ganz gesehen hat, von fast allen als Mist bezeichnet wird, der eigentlich nie produziert hätte werden dürfen; insbesondere auch von den sogenannten Kulturjournalisten, die sich jetzt an dem Inzest-Buch begeilen. Dieser Denunziations-Mist gegen wirklich unschuldige Opfer bekommt hingegen im linken Kampfsender ORF und in den von SPÖ-nahen Boulevard-Zeitungen breiteste Unterstützung und Gratiswerbung.

Drei Riesensauereien. Aber man kann nicht nur der SPÖ und ihren grünen Helfershelfern die alleinige Schuld daran geben. Immerhin haben im Parlament drei Parteien die Mehrheit, die ständig vom ORF in den Dreck gezerrt werden.

Hätten die noch irgendetwas in ihren zittrigen Knochen, dann würden sie schon längst einen Gesetzestext erstellen, der dem ORF endlich das Zwangsgebührenmonopol entzieht, der endlich Gleichberechtigung zwischen allen Fernsehsendern herstellt, der das Objektivitätsgebot endlich von Papier zur Realität verwandelt. Dieser Gesetzestext könnte dann ja in den letzten Tagen vor der Wahl ohne Rücksicht auf Koalitionsbindungen im Parlament beschlossen werden. So wie es ja auch Werner Faymann vor der letzten Wahl gemacht hat, was uns seither viele Milliarden gekostet hat. Eine solche ORF-Reform im koalitionsfreien Fenster würde dem Land hingegen viel ersparen.

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