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Es ist erschreckend. Immer öfter hört man aus den verschiedensten Ecken den Ruf nach einer eigentlich längst für tot gehaltenen Figur: Der Ruf gilt dem „wohlmeinenden Diktator“. Besonders in der Klimadebatte, aber auch rund um die europäische Schuldenkrise wird laut nach ihm verlangt. Die Demokratie versage, ein Diktator sei die bessere Lösung. Wobei jeder Rufer freilich davon ausgeht, dass dieser Diktator die Meinung des Rufers teilt und durchsetzt. Jeder andere Diktator wäre zweifellos sofort ein böser und kein „wohlmeinender“ mehr.
Besonders deprimierend ist, dass sich kaum noch jemand diesen Frontalattacken auf die Demokratie entgegenstellt. Die Befürchtung wächst, dass das nicht deshalb geschieht, weil Demokratie ohnedies tief verankert und selbstverständlich ist, dass solche Vorschläge an ihr abperlen müssen. Vielmehr ist eine wachsende Demokratie-Müdigkeit zu konstatieren.
Ganz unverblümt hat dieser Tage etwa der norwegische Professor Jorgen Randers den Ruf nach einem Diktator ausgestoßen. Er ist einer der Chefberater des Club of Rome, eines überaus einflussreichen grünen Thinktanks. Seine Forderung: Es brauche eine Diktatur auf Zeit, um den Anstieg von Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre zu beenden; die Parlamente könnten solche Probleme nicht lösen.
Erstaunlich ähnlich sind viele zum Teil schon realisierte Therapieanssätze in der Schuldenkrise. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti etwa ist ja nichts anderes als ein solcher wohlmeinender Diktator; er regiert, obwohl er von niemandem gewählt worden ist. Auch in Griechenland herrschte nach Ausbruch der Krise eine Zeitlang eine nie gewählte Regierung. Ebenso wird die regelmäßig in die diversen Krisenstaaten anreisende Troika aus EZB, Währungsfonds und EU-Kommission von vielen als Diktatur verstanden. Umgekehrt fühlt sich auch die große Mehrheit der Deutschen und Österreicher angesichts der von ihnen abgelehnten Politik einer de facto unbegrenzten Übernahme fremder Schulden zunehmend von einer Diktatur regiert.
Gewiss sind all diese Fälle in vielen Details unterschiedlich. Aber überall sind es nicht die Bürger, sondern nur eine Elite, nur einige Profiteure, die diese Formen einer Diktatur als wohlmeinend empfinden.
Sind aber nicht viele dieser Fragen in der Tat zu kompliziert, um sie demokratisch, also durch die Bürger selbst entscheiden zu lassen? Dass die richtige Antwort auf die Schulden-Krise oder auf Klima-Fragen schwierig ist, sei unbestritten. Tatsache ist aber auch, dass in beiden Bereichen auch alle Abgeordneten und Minister ahnungslos sind. Sie antworten nur mit leeren Phrasen, wenn sie von Bürgern kritisch angesprochen werden. Dabei sind ja sie es, die die Entscheidungen treffen, weil die Fragen zu komplex für die Bürger wären. Der Kern dieser Phrasen ist dann immer die Berufung auf meist ungenannt bleibende Experten.
Nun ist aber Tatsache, dass es auch unter den jeweiligen Experten die unterschiedlichsten Einschätzungen gibt.
Zehntausende Naturwissenschaftler haben sich etwa öffentlich gegen die offizielle These der globalen Erwärmung gestellt. Ein Teil von ihnen weist die Behauptung zurück, dass die tatsächlich stattfindende Erderwärmung (die es in der Erdgeschichte schon oft und auch in stärkerem Ausmaß gegeben hat) Schuld der Menschen sei. Der andere Teil wiederum arbeitet unabhängig von der Schuldfrage heraus, dass Erwärmungsphasen der Erdgeschichte alles in allem exzellente Perioden für die Menschheit, deren Ernährung und die Artenvielfalt in der Tier- und Pflanzenwelt gewesen sind.
Beim Finanzthema wiederum gibt es Hunderte Spitzenökonomen, welche die europäische Politik einer sich ständig steigernden Übernahme fremder Schulden vehement kritisieren. Unter den deutschsprachigen Wirtschaftsexperten, die nicht von Regierungen, Parteien oder Lobbies (etwa durch „Forschungsaufträge“) abhängig sind, bilden diese Kritiker zweifellos die Mehrheit.
Das ist nun in beiden Fällen sicher noch kein Beweis, dass diese Experten und nicht die von der Regierung bestellten Recht haben. Das ist aber sehr wohl ein Beweis übler Manipulation, wenn die Regierungen so tun, als ob die Meinungen der Experten kongruent wären.
In beiden Themen gilt aber: Weder die eine Seite noch die andere kann ihren Standpunkt mit der in exakten Wissenschaften notwendigen Schärfe und Klarheit beweisen. Aber am Schluss sind es immer die Menschen, welche die Konsequenzen zu tragen haben.
Daher kann es überhaupt keinen Grund geben, die Gefahren, Chancen und Wahrscheinlichkeiten unterschiedlicher Strategien nicht in aller Offenheit mit den Bürgern zu diskutieren. Dazu braucht es ganz gewiss eine intensive Debatte, in der alle Experten – nicht nur die gekauften und abhängigen – vor den Bürgern ihre Meinung deponieren können. Wozu gibt es schließlich öffentlich-rechtliche Medien, die viel an Zwangsgebühren kassieren? Um solche Diskussionen – etwa vor einem Referendum – zu ermöglichen, wären aber auch die vielen Steuergelder besser eingesetzt, die weiterhin auf diversen dunklen Inseraten- und Kooperations-Kanälen in bestimmte Printmedien fließen.
Aber statt dass solche offene Diskussionen ermöglicht werden, wird mit der angeblichen Überlegenheit von Experten-Wissen von oben über die Menschen drübergefahren. Aus gutem Grund. Denn gerade in diesen Fragen dominieren die Herrschaftsinteressen der politischen Klasse und die Experten sind nur deren Wasserträger.
Politiker wollen beim nächsten Wahltag wiedergewählt werden. Da ist es ihnen völlig gleich, ob sie irgendwann einmal – wenn sie vielleicht schon tot sind – in der Sache recht bekommen. Daher entscheiden sie sich immer für die kurzfristig nützliche Variante und nie für das, was langfristig am besten wäre. Daher lassen sie immer nur jene Experten zu Wort kommen, die ihren kurzfristigen Interessen dienen.
Daher schieben sie wie ein zusammenkrachender Unternehmer jeden Gedanken an den Bankrott immer wieder beiseite. Obwohl der zumindest in Hinblick auf Griechenland längst hätte eingestanden werden müssen. Die Politik kann mit dieser Konkursverschleppung (bei einem Unternehmer oder Bürger ein kriminelles Delikt!) die unvermeidlichen Folgen des Bankrotts hinausschieben, die vom Dominoeffekt des Ausfalls griechischer Kreditrückzahlungen bis hin zur großen Blamage für die Staatenlenker reichen. Sie kaufen freilich Zeit nur durch eine gigantische Vermehrung des Risikos. Am Schluss sind dann die Folgen des lange verheimlichten Bankrotts viel dramatischer und gehen weit über Dominoeffekte und Blamage hinaus.
Aber vorerst gelingt es ihnen eben noch, das hinauszuschieben. Dazu nehmen sie Schulden über Schulden auf, pressen immer mehr Steuergeld aus den Menschen heraus, und lassen hemmungslos neue Banknoten drucken. Dass damit die Folgen des unvermeidlichen Konkurses noch viel katastrophaler sein werden, dass dieser hinausgeschobene Konkurs dann nicht mehr nur Griechenland, sondern zwangsläufig immer mehr Länder erfassen wird, ist ihnen egal. Hauptsache, sie können noch einmal schnell die nächsten Wahlen gewinnen. Oder zumindest den Mandatsverlust in Grenzen halten.
Ganz ähnlich ist das Selbstverständnis der Spitzenmanager großer Banken und Unternehmen. Sie wissen alle, dass die Schuldenpolitik mit Sicherheit in einen Mega-Crash führen muss. Aber so mancher Spitzenmanager denkt sich ähnlich den Politikern: Dass EZB und Regierungen den Konkursantrag hinausschieben – wenn auch nur durch unverantwortliche neue Schulden, Haftungen und Gelddruckaktionen –, ist gut für den eigenen Bonus. Jetzt kann man noch ein paar Monate länger ohne die schockartigen Auswirkungen eines Staatsbankrotts (oder mehrerer) die eigenen Geschäfte fortsetzen. Jetzt gibt es noch einmal ein brauchbares Bilanz- oder Quartals-Ergebnis.
Regierungen wie so manche Bankchefs (siehe etwa die Aussagen der Bank Austria) handeln daher alles andere als reinen und ehrlichen Herzens. Sie berufen sich aber dennoch auf die angebliche Überlegenheit ihres „Experten“-Wissens.
Die Schuldenkrise ist der beste Beweis, dass echt demokratische Prozesse zu besseren, jedenfalls ehrlicheren Ergebnissen führen würden als die interessengesteuerten „Experten“- und Eliten-Entscheidungen.
Ein hervorragendes Beispiel für das schlechte Funktionieren autoritärer Entscheidungen ist Italien: Auch ich war anfangs von vielen Ankündigungen und Vorhaben Mario Montis begeistert. Aber von Woche zu Woche zeigt sich mehr, dass ein Monti von oben nicht die Realität der italienischen Gesellschaft an der Basis verändern kann. Verwaltung, Gewerkschaften, Wirtschaft und Bürger des Apenninlandes wissen nämlich: Der Mann ist ohnedies bald wieder weg. Daher werden zwar die meisten von Monti verlangten Gesetze beschlossen, aber mangels des entscheidenden bürgergesellschaftlichen Konsenses nicht wirklich angewendet.
Ähnliches hatte man auch in Griechenland beobachten können: ein paar Prozesse, ein paar Razzien, wenn gerade ausländische Journalisten da sind, aber keine wirkliche Änderung des Landes. Solange andere zahlen, wird man sich doch wegen des Geredes von Diktatoren auf Zeit nicht ernsthaft ändern.
Auch in der Klima-Debatte dominieren viele auf den ersten Blick nicht sichtbare Interessen im Hintergrund.
Da gibt es etwa das Interesse von Wissenschaftlern an hohen Forschungs-Förderungen, die man durch möglichst dramatisierende, wenn auch unbewiesene Behauptungen über Erwärmungs-Katastrophen in Fünfzig Jahren lukrieren kann. Da gibt es das Interesse der Alternativenergie-Industrie an Aufträgen. Da gibt es das Interesse der Atomwirtschaft an ihren im Vergleich zum behaupteten CO2-Weltuntergang harmlos erscheinenden Kraftwerken. Da gibt es das Interesse vieler Industriesparten an Absatzförderung durch angeblich klimafreundliche Gesetze, wie etwa denen über ein Verbot der billigen Glühlampen. Und last, not least ist die Klimapanik für Politiker ein ideales, ethisch wertvoll klingendes Argument, um Gebühren und Steuern erhöhen zu können, um weitere Macht zu akkumulieren.
Gewiss ist es auch für den Einzelnen nicht leicht, sich zwischen all diesen Desinformationen zu bewegen und der Wahrheit näherzukommen. Man denke nur an die esoterischen und verschwörungstheoretischen Unsinnigkeiten, die in machen NGOs verbreitet werden. Aber es kann dennoch kein Zweifel sein: Den diversen Lobbies gelingt es in politischen Hinterzimmern leichter als in aller Öffentlichkeit, ihre Interessen durchzubringen. Daher kämpfen sie nicht nur gegen eine Vertiefung der Demokratie etwa durch obligatorische Referenden, sondern sogar für eine Knebelung der gegenwärtigen ohnedies nur repräsentativen Demokratie.
Das treffendste Zitat zur Verteidigung der Demokratie hat dieser Tage der tschechische Präsident Vaclav Klaus formuliert: „Vor allem nach unserer Erfahrung aus dem Kommunismus wissen wir sehr gut und vielleicht besser als die Menschen in Westeuropa, dass der Demokratieprozess wichtiger als das Ergebnis ist.“
Selbst wenn sich die eine oder andere Entscheidung einer echten Demokratie eines Tages als Fehler erweisen sollte, ist dieser Fehler für die Bürger eher erträglich als Fehler von über sie drüberfahrenden Machthabern. In Demokratien sind Fehler vor allem viel leichter behebbar; niemand muss ja dort als allwissender Herrscher auftreten und daher aus Angst vor einem Gesichtsverlust an falschen Entscheidungen festhalten.
Auch die restliche Geschichte jenseits der besonders üblen, aber sich selbst als wohlmeinend ausgebenden Kommunisten lehrt: So mancher Diktator fängt zwar „wohlmeinend“ an, aber fast jeder wird noch sehr übelmeinend, sobald er merkt, dass die Menschen anders denken als er. Und jedenfalls sind für einen Diktator (und insbesondere seine unmittelbare Umgebung) die Verlockungen der Macht viel zu groß, als dass er sich nicht rasch daran gewöhnen und sie auch mit brutalen Mitteln verteidigen könnte. Die Beispiele eines völlig freiwilligen Verzichts auf Macht sind rar.
Ich schreibe regelmäßig Beiträge für das unabhängige Internet-Portal eu-infothek.com.
