Der europäische Griff aufs Ersparte

Sparer in Österreich fühlen sich sicher. Ihr Geld ist durch die Einlagensicherung bis zum Betrag von 100.000 Euro pro Institut garantiert. Das heißt: Selbst wenn die eigene Bank krachen sollte, steht ein doppeltes Netz zur Verfügung – erstens jenes des ganzen Sektors (etwa aller Sparkassen oder aller Raiffeisen-Institute) und zweitens jenes der Republik. Jetzt soll ein drittes Netz dazukommen: eine europäische Einlagensicherung. Klingt gut. Ist aber ein katastrophale Idee.

Denn damit müssten alle österreichischen Geldinstitute für die Einlagen auf den griechischen oder spanischen Kartenhäusern garantieren, auf deren Eingängen seltsamerweise noch immer das Wort „Bank“ stehen darf. Angesichts all der in diversen Krisen-Banken lauernden Risken wäre damit auch die österreichische Einlagensicherung automatisch nur noch ein Kartenhaus. Damit sind es ganz direkt die österreichischen Sparer, die durch dieses von der EU-Kommission vorangetriebene Projekt zur Kassa gebeten werden sollen.

Zugleich will Brüssel der Europäischen Zentralbank die Aufsicht über alle 6000 Finanzinstitute der 17 Euro-Länder übergeben, also bis zur letzten Dorfsparkasse. Gleichzeitig bleibt die erst in der Krise neugegründete gesamteuropäische Bankaufsicht EBA aufrecht, die in allen 27 Ländern alle sytemrelevanten Institute beaufsichtigt. Bei dieser Aufgabe hat sich diese Aufsicht sofort heftigst blamiert:  Banken brachen nur wenige Wochen später zusammen, nachdem sie den Stresstest der EBA mit Bravour bestanden hatten. Daher kann kein Mensch glauben, dass die geplante 6000-Banken-Aufsicht durch das ferne Europa jetzt bessere Ergebnisse erzielen wird als etwa die bisherige Aufsicht in Österreich durch FMA und OeNB. Sie brächte statt dessen bloß teure und belastende Bürokratie.

Das alles bedeutet im Endergebnis: Der Zugriff der Schuldenkrise auf unser Geld wird immer enger. Damit ist jeder eines Schlechteren belehrt, der geglaubt hat, dass dieser Zugriff „nur“ auf zwei Wegen erfolgt: also erstens durch die nie mehr zurückbezahlbare Belastung der Staatsbudgets (alleine in Deutschland macht die Summe der zusätzlichen europäischen Haftungen und Kredite eine Billion aus) und zweitens durch die Inflationierung des Geldwertes (also durch die unlimitierten Anleihenankäufe=Gelddruckaktionen eben dieser EZB). Jetzt ist vielmehr auch unser Spargeld direkt im Visier.

Das wird aber von den Spin-Doctoren der Politik zum weiteren Schüren des ohnedies leicht erregbaren Hasses auf die Banken genutzt werden. Sie schüren keineswegs nur durch Karikaturen mit mehr oder weniger offenkundigen antisemitischen Untertönen, sondern durch viele Haltet-den-Dieb-Kampagnen fast aller politischen Lager. Denn bei allen Fehlern, die weltweit in Banken passiert sind, lasten doch 90 Prozent der Schuld an der Finanzkrise auf der Politik selber sowie auf den staatlichen Notenbanken. Davon möchten aber beide gerne ablenken und präsentieren Banken, also Sparer und Anleger, als Sündenböcke.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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