Auch Verfassungsrichter sind nur Menschen

Die Profiteure in Politik und Finanzfonds jubeln. Ihre Party kann noch ein paar Tage weitergehen. Für die Bürger und Steuerzahler in Deutschland wie Österreich ist es ein Trauertag. Denn für sie wird die Rechnung für diese Party noch viel größer, als sie schon bisher ist, auch wenn – oder genauer: gerade weil die Vorlage dieser Rechnung damit ebenfalls ein paar Tage hinausgeschoben worden ist. Das bedeutet das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts zu den ESM-Klagen im Kern. Und dessen ein wenig das grüne Licht einschränkende Zusatzklausel wird die Schuldenparty nicht ernsthaft bremsen.

Diese „Ja, aber“-Klausel ist schon deshalb nicht glaubwürdig, weil das Gericht in Karlsruhe schon oft solche „Ja aber“-Beschlüsse gefasst hat. Es hat es aber immer tatenlos hingenommen, wenn die darin jeweils enthaltene rote Linie, also das „Aber“ regelmäßig von der Politik hemmungslos ignoriert worden ist. So ist auch in Deutschland der Rechtsstaat hemmungslos zu Grabe getragen worden.

Im konkreten Fall ist das „Aber“ besonders wirkungslos, weil dieser nach der Unterschrift des Bundespräsidenten unter den ESM-Vertrag Deutschland völkerrechtlich bindet. Ohne Wenn und Aber.

Konkret steht nämlich in den ESM-Verträgen nirgendwo, dass ein Land nur bei Zustimmung seines Parlaments zu einer Erhöhung der Haftungsgrenzen dieses „Rettungsschirms“ gezwungen werden kann. Und diese Haftungsgrenzen sind ja jetzt schon gigantisch: Alleine Deutschland haftet durch den ESM mit 190 Milliarden Euro. Diese Summe würde - wenn sie schlagend wird - den sofortigen Staatsbankrott der Bundesrepunlik bedeuten. Von den rund 1000 Milliarden, die Deutschland schon in den letzten zweieinhalb Jahren ansonsten für europäische Haftungen und Kredite aufgebracht hat, ganz zu schweigen.

Zwar besteht theoretisch ein Vetorecht jedes im ESM sitzenden Finanzministers aus den diversen Euro-Staaten. Aber schon wird bei der Schuldenlobby mit hämischem Grinsen darauf verwiesen, dass es im ESM-Vertrag sehr wohl auch die Möglichkeit eines Eilverfahrens gegen den Willen einzelner Staaten gibt.

Was der deutschen Politik natürlich insgeheim am wichtigsten ist: Angesichts der nun geöffneten großen ESM-Verspielkasse wird ein solches Verfahren zur Erhöhung der Spieleinsätze wohl nicht vor den nächsten deutschen Wahlen notwendig sein. Und wenn  es dann einmal soweit ist – dann wird wieder einmal das gleiche Spiel getrieben werden wie schon so oft: Wieder werden die Deutschen protestieren, aber wieder werden sie aus ihren Protesten nicht wirklich ernst machen.

Dies hat sich etwa schon wenige Tage zuvor ganz genauso beim Beschluss des überhaupt unlimitierten(!) Anleihenankaufprogramms der EZB abgespielt: Die Deutschen wurden überstimmt, aber haben dann dieses Gelddruckprogramm der Europäischen Zentralbank tatenlos hingenommen. Und mit Garantie wird dasselbe passieren, wenn der ESM eines Tages seine Haftungsgrenzen ausdehnt. Ganz abgesehen davon, dass es im deutschen Bundestag nach wie vor eine massive Mehrheit für die Schuldenpolitik gibt. Der ist es offenbar wurscht, dass eine ebenso massive Mehrheit der deutschen Bürger dagegen ist.

Da ist es absolut unbegreiflich, dass sich weder die Dissidenten in der FDP noch die CSU noch etwa Gruppierungen um den Einzelkämpfer Thilo Sarrazin trauen, bei der nächsten deutschen Bundestagswahl mit einer Liste anzutreten, die diese Schuldenpolitik bekämpft. Die deutsche Linkspartei ist zwar als einzige Parlamentspartei gegen den ESM – aber sie ist noch viel mehr dagegen, dass jedes Land die Schuldenpolitik eindämmen muss. Sie ist daher nicht ernstzunehmen.

Warum haben sich die deutschen Richter nicht getraut, gemäß der Verfassung zu entscheiden? Die beste Erklärung liegt wohl im simplen Satz: „Wir sind alle nur Menschen.“ Überall lassen sich Richter vom Zeitgeist und von der Macht beeinflussen. Überall werden gerne Oppositionspolitiker verurteilt und fast nie amtierende Regierungsmitglieder. Und wenn ökonomisch ahnungslosen Richtern von der Politik eingehämmert wird, dass ein Anti-ESM-Urteil einen Schock auslösen würde, dann will niemand gern die Verantwortung dafür übernehmen.

Dies ist natürlich auch deshalb so, weil der unmittelbare Schock bei einem anderen Urteil tatsächlich mit großer Wahrscheinlichkeit eingetreten wäre. Und weil es nie beweisbar wäre, dass das ein sehr heilsamer Schock wäre, der einen viel größeren, viel katastrophaleren, aber eben späteren Schock noch vermieden hätte.

PS.: Die Verlogenheit des ESM begann ja schon bei der Bezeichnung: Denn die sagt wie bei George Orwell das Gegenteil ihres Wortlauts. Was ein europäischer Schuldenmechanismus ist, hatte man frech Europäischer Stabilitätsmechanismus getauft. So wie man halt einst totalitäre Diktaturen zur Tarnung Volksdemokratien genannt hat.

zur Übersicht

Kommentieren (leider nur für Abonnenten)