Und wann beginnt endlich auch Barroso zu sparen?

Hinter den ständigen Milliarden-Vernichtungsaktionen der diversen Griechenland-Hilfen und ESM-Aufstockungen kann Kommissionspräsident Barroso in aller Stille seine Verwaltungskosten aufblähen. 3,3 Milliarden sind im Budget 2012 für die Kommissionsverwaltung allein veranschlagt. In Wirklichkeit sind es aber – laut Berechnung des Open Europe-Think tanks – 5,8. Barroso richtet seine Sparappelle nur an andere – nicht aber an sich selbst.

Die 45.000 EU-Beamten sind hoch bezahlt. Von Grundgehältern zwischen 2600 und mehr als 18.000 € kann man andernorts – zum Glück – nur träumen. Dazu kommen aber noch saftige Privilegien – über den Urlaub hinausgehende 18 Büroschließtage plus zehn weitere bezahlte Tage jährlich, die der von niemandem überprüften Fortbildung dienen sollen. Für die Heimreise gibt es bis zu sechs Tagen Sonderurlaub. Einmal im Jahr darf sich jeder über die Bezahlung eines Business-Class-Flugs oder Erste-Klasse-Bahntickets nach Hause freuen, egal, ob diese Reise angetreten wird oder nicht.
Für die EU-Beamten-Kinder gibt es 14 Europäische Schulen, deren Besuch gratis ist. Ein Posten, der sich immerhin mit 169 Millionen im heurigen Jahr niederschlägt. Will man seinen Nachwuchs aber nicht dort unterrichten lassen, gibt es Schulgeld von 13.000 € jährlich. (Diese Schulkosten und andere Posten – wie etwa der Brocken für die Pensionen – sind in den zugegebenen 3,3 Milliarden Verwaltungsaufwand gar nicht inkludiert.)
Nicht umsonst wird über eine Reform des EU-Beamtenstatuts verhandelt.
Einen einzigen Punkt scheint sich Barroso abringen zu lassen: Die Wochenarbeitszeit soll von 37,5 auf 40 Stunden angehoben werden.
Hoffentlich passiert das dann schneller, als es bei der Anhebung des Pensionsalters zugeht. Denn da hat der Kommissionspräsident ein Tempo eingeschlagen, das er nur von Wiener Bürgermeister gelernt haben kann: Der Vorruhestand kann künftig erst mit 58 (statt mit derzeit 55) angetreten werden. Und das reguläre Pensionsalter wird von 63 auf 65 Jahre angehoben. Wirksam wird das aber erst 2036. Was eine teure Folge hat: Der derzeitige Pensionsaufwand für die Kommissionsverwaltung beträgt ohnehin schon 1,2 Milliarden jährlich. Bis 2045 wird sich die EU-Pensionslast durch das Reform-Schneckentempo auf 2,4 Milliarden verdoppeln – hat das Deutsche Bundesinnenministerium ausgerechnet (das für die Beamtenreform-Verhandlungen zuständig ist).
Immer noch gerungen wird um das Privileg der jährlichen automatischen Gehaltserhöhung der EU-Beamten. Die Mitgliedsstaaten wollen das nicht länger tolerieren. Um diesen lästigen Streit vom Hals zu haben, möchte Barroso einen Königsweg einschlagen: Seine Financiers, die Mitgliedsstaaten, sollen nicht länger dabei mitreden dürfen.
Auch das Europäische Parlament könnte ordentlich zum Sparen beitragen. Seit 2005 sind seine Kosten um 36 Prozent angestiegen, die Kosten für die Abgeordneten sogar um 77,5 Prozent.
Zähe Verhandlungen wären endlich auch mit den Franzosen zu führen, die auf den Parlaments-Zweitsitz in Straßburg bestehen – der freilich 317 Tage im Jahr leer steht. Und für dessen Bespielung einmal im Monat sämtliche Akten, Abgeordnete und ihre Mitarbeiter von Brüssel in den Elsaß aufbrechen müssen (und dann wieder zurück). Würde Francois Hollande so weit gebracht, dass er diese Verschwendung auf Kosten der gesamten Union beendet, wären das schon allein 180 Millionen jährlich.
Sparen ist schwer – besonders bei sich selbst. Aber: Wasser predigen und Wein trinken, das ist eben auch die Devise in Brüssel.

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