Privatisieren wir die ÖBB!

Das klingt erfreulich: ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker will die Staatsbahn binnen zwei bis vier Jahren kapitalmarktfähig machen. Das Ziel ist jedenfalls edel und gut. Schon deshalb, weil dann viele Schweinereien nicht mehr möglich sind, wie etwa die Bestechung von Medieneigentümern durch von Politikern bestellte Inserate zu Lasten der ÖBB. Oder die menschenleeren und nur wegen des Drucks von Landeshauptleuten und Bürgermeistern betriebenen Geisterbahnen. Oder die Bezahlung von weit über dem Marktniveau liegenden Gehältern (etwa bei Bus-Chauffeuren: Die Tätigkeit in privaten und ÖBB-Fahrzeugen ist völlig gleichwertig, bei den Gehältern jedoch keineswegs).

Aber: Werden die ÖBB auch für Investoren eine gute Geldanlage sein? Oder müssen diese fürchten, nur abgecasht zu werden? Bei Privatisierungen gibt es ja gute wie schlechte Erfahrungen. Die guten reichen von der Voest bis zur Post (obwohl bei dieser die Republik noch immer beteiligt ist); während sich bei Telekom und etlichen Energieversorgern die Parteipolitik auch nach einer Teilprivatisierung heftig bedient hat.

Problematisch bleibt aber eine hohe regulatorische Abhängigkeit eines Unternehmens von der öffentlichen Hand. Die Republik braucht nur ein paar Gesetze zu ändern und schon sind die ÖBB bankrott. Ob das nun Sicherheitsvorschriften, das Enteignungsrecht (beim Bau neuer Strecken) oder die milliardenschweren Subventionen betrifft. Diese wackeln bei einem Eigentümerwechsel natürlich sofort: Nimmt doch der Steuerzahler der ÖBB sämtliche Pensionskosten ab. Kommen doch die ÖBB nur dank zahlloser Zuschüsse für ihre Verkehrsleistungen überhaupt in die Nähe einer Marktfähigkeit.

Interessant ist die Ankündigung des Sozialdemokraten Pöchhacker aber noch aus einem anderen Grund: Jahrelang wurde von Linken mit Nachdruck die Mär verbreitet, die Privatisierung der britischen Bahnen wäre ein Flop gewesen. Das hat aber nie gestimmt: Die privatisierten Bahnunternehmen haben weit mehr Passagiere, weit weniger Unfälle als je zuvor. Zugleich hat sich freilich eines gezeigt: Während beim rollenden Betrieb (Personen- wie Güterverkehr) die Privatisierung exzellent funktioniert, schaut es mit der Infrastruktur, also den Schienenstrecken anders aus. Nachdem der britische Staat jahrzehntelang nichts in deren Modernisierung investiert hatte, sind angesichts der hohen Kosten die Privaten dabei gescheitert. So wie bei den Straßen ist bei den Schienen eine echte Privatisierung jedenfalls viel schwieriger als sonstwo.

Umso richtiger war – wider alle Polemik – die gesellschaftsrechtliche Aufspaltung der ÖBB auf Infrastruktur, Personenverkehr und Gütertransport. Bei den letzten beiden könnte eine echte und volle Privatisierung sinnvoll werden, sofern sich die Unternehmen rechtlich gegen plötzliche Änderungen der politischen Rahmenbedingungen gut absichern können. Und mit einer alle Privilegien verteidigenden Gewerkschaft müssen ja ohnedies auch andere Arbeitgeber fertig werden.

Ich schreibe in jeder Nummer der Finanz- und Wirtschafts-Wochenzeitung „Börsen-Kurier“ die Kolumne „Unterbergers Wochenschau“.

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