Fußnote 326: Der ägyptische Machtkampf ist entschieden – Die Demokratie hat verloren

Der neugewählte ägyptische Präsident aus dem Kreis der Muslimbrüder hat den starken Mann der Armee kaltgestellt und kann nun ohne Hindernisse, ohne Parlament, ohne Verfassung nach Willkür herrschen.

Das wird von der progressiven Clique der arabischen Revolution erstaunlicherweise als Sieg der Demokratie gefeiert. Bei aller Antipathie gegen Ägyptens korrupte Offiziersklasse: Sie war wenigstens ein Gegengewicht gegen das islamistische Mittelalter, das sich nun ungehindert ausbreiten kann. Wie wenig das heutige Ägypten noch mit Demokratie zu tun hat, zeigen zwei andere aktuelle Meldungen sehr konkret: Eine Zeitung wurde beschlagnahmt, weil sie auf undemokratische Pläne der regierenden Muslimbrüdern hingewiesen hat. Und ein Sender, der ebenfalls die Muslimbrüder kritisiert hatte, wurde gleich für einen ganzen Monat zugesperrt. Eine weise Definition sagt: Von einer wirklichen Demokratie kann man erst dann sprechen, wenn auch eine zweite Wahl gelingt, bei der die vom Volk gewählten Machthaber auch vom Volk wieder abgewählt worden sind. Jede Wette, dass dieses Ägypten sich solcherart nicht als Demokratie erweisen wird.

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