Faymann-ÖBB-Skandal: Und jetzt auch noch der Rechnungshof

Schon die Stück für Stück aus dem Strafakt Faymann-Ostermayer heraussickernden Details sind verheerend genug. Dem setzt jetzt ein ganz neuer Rechnungshofbericht über die ÖBB-Öffentlichkeitsarbeit die unrühmliche Krone auf. Der Vorwurf des Rechnungshofs im Kern: Es ist nicht „nachvollziehbar“, weshalb die ÖBB zur Gänze die Kosten einer „Imagekampagne“ des Verkehrsministers Faymann getragen haben. Ins Strafrecht übersetzt bedeutet das den massiven Vorwurf der Untreue durch das damalige ÖBB-Management – und die Anstifter der Untat, also Verkehrsminister Faymann und seinen Adlatus Ostermayer.

Im Detail: Bei der Öffentlichkeitsarbeit der ÖBB geht es alljährlich um gewaltige Beträge. Es sind mehr als 30 Millionen Euro, zu denen noch 7,6 Millionen Personalkosten kommen. Hauptprinzip dabei: totale Intransparenz. Im Rechnungshof-Wortlaut: „Ein Überblick war dadurch erschwert, dass die ÖBB-Unternehmensgruppe die Höhe ihrer Aufwendungen für Öffentlichkeitsarbeit i.d.R. nicht hinsichtlich Art der Leistung, Medium und Zugehörigkeit zu einer Kampagne differenzieren konnte.“ Auch die neuen Strategiepapiere der ÖBB würden den hohen Aufwand für Öffentlichkeitsarbeit  nicht einem angestrebten quantifizierten und monetarisierten Nutzen gegenüberstellen.

Besonders wichtig ist der Hinweis der Prüfer auf den – der Staatsanwaaltschaft bisher nicht wirklich aufgefallenen – „hohen Anteil an öffentlichen Mitteln in den Erträgen der ÖBB-Unternehmensgruppe“ . Dadurch „war letztlich auch die Öffentlichkeitsarbeit dieser Unternehmen aus öffentlichen Mitteln mitfinanziert. Damit ergaben sich besondere Anforderungen an Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Transparenz des Mitteleinsatzes für Öffentlichkeitsarbeit.“ Mit anderen Worten: Bei den ÖBB hat die Mittelverwendung viel strengeren rechtlichen Regeln als bei einer x-beliebigen Kapitalgesellschaft zu unterliegen.

Die regelmäßigen Schwüre der ÖBB, alles sei inzwischen besser geworden, werden durch einen weiteren Hammer des Rechnungshofs in Hinblick auf die unmittelbare Gegenwart widerlegt: „Die zur Zeit der Gebarungsüberprüfung vorgesehene Erhöhung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit für das Jahr 2011 stand im Widerspruch zu den Konsolidierungsnotwendigkeiten der öffentlichen Haushalte“.  Auch ein weiterer Umstand hat sich wider alle Ankündigungen nach dem Abgang des Duos infernal Faymann-Ostermayer aus dem Verkehrsministerium nicht gebessert: Ein erheblicher Teil der Schaltungen floss auch 2010 an nur drei Zeitungen. Welche das sind, kann der SPÖ-freundlichen Kommentarlinie der Blätter unschwer entnommen werden.

Aber der Hauptvorwurf konzentriert sich auf die letzten beiden Faymann-Jahre 2007 und 2008: Damals finanzierten die ÖBB „Advertorial-Schaltungen, die explizit die Arbeit des BMVIT und des Bundesministers/der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie in den Mittelpunkt rückten. Die Schaltungen erweckten teilweise den Eindruck einer Imagekampagne des BMVIT und des Bundesministers/der Bundesministerin.“ (Anmerkung: Im Dezember 2008 rückte dann Doris Bures ins Verkehrsministerium ein). Und wörtlich der gravierendste Vorwurf: „Es war nicht nachvollziehbar, warum die ÖBB-Holding AG die Kosten dieser Schaltungen zur Gänze übernommen hatte.“

Ergänzt wird diese Untreue durch die offensichtlich bewusst hergestellte Intransparenz: „Die Zusammenarbeit zwischen BMVIT und ÖBB-Unternehmensgruppe im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit war i.d.R. aktenmäßig nicht dokumentiert und damit im Rahmen der Gebarungsüberprüfung kaum nachvollziehbar.“ Und natürlich hat es auch nicht die bei Werbekampagnen eigentlich übliche Evaluierung dieser Advertorial-Schaltungen gegeben.

All diese Fakten waren zwar im wesentlichen jedem bekannt, der es wissen wollte. Auch dieses Tagebuch hat den größten Skandal, der je einen österreichischen Bundeskanzler belastet hat (neben dem ÖBB-Management, aber dort ist man solches ja gewohnt), immer wieder aufgegriffen. Aber es hat natürlich ganz anderes Gewicht, wenn man solche vernichtenden Sätze wie die zitierten Schwarz auf Weiß vom Rechnungshof vorgelegt bekommt.

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