Ewald Nowotny, aufwachen!

Die soeben veröffentliche Studie der Schweizer Großbank UBS über die Einkommensentwicklung in Europa müsste nun auch den verschlafensten österreichischen Politiker wachrütteln. Was aber nicht gelingt. Das Schlafen und Schweigen ist in diesen Tagen besonders bei Nationalbank-Chef Ewald Nowotny tief und auffällig. Gerade er müsste nämlich derzeit täglich lautstarke Worte des Protestes oder zumindest Widerspruchs gegen die Pläne der EZB deponieren, neuerlich gigantische Summen zugunsten der Schuldenstaaten zu verschieben. Was er nicht tut. Dabei wagen nun auch schon katholische Gelehrte gegen den Schuldenwahnsinn die Stimme zu erheben.

Die Europäische Zentralbank will ihr Programm wieder aufnehmen, mit dem sie schon mehrfach um Hunderte Milliarden wacklige Anleihen der südeuropäischen Schuldenstaaten aufgekauft hat. Etlichen Berichten zufolge will sie den Wahnsinn beim nächsten Anlauf sogar noch intensivieren, obwohl dieser schon heftigst die Stabilität der Zentralbank unterminiert hat: Angeblich sollen jetzt Anleihen jener Länder nicht mehr nur vom „Markt“ gekauft werden, sondern gleich direkt bei den Staaten, die über die Ausgabe solcher Anleihen ihre Defizite finanzieren. Das wäre die endgültige Direktfinanzierung der Südstaaten aus der Notenpresse.

Das widerspricht allen rund um EZB und Euro vereinbarten Regeln. Das nimmt jeden Druck von diesen Ländern, ihre Haushalte ernsthaft zu sanieren. Wie wenig ernsthaft die Südvölker noch immer beim Sanieren sind, zeigte jetzt etwa die aufgeregte Belagerung einer griechischen Polizeistation, weil ein Geschäftsführer eines Restaurants wegen Steuerhinterziehung dort festgenommen worden ist.

Die bevorstehende finale Attacke der EZB auf den Euro wird von inflationsgeilen und offenbar auch kriegsspiellüsternen Ökonomen begeistert „Bazooka“ genannt, also nach einer raketenangetriebenen Panzerabwehr-Handwaffe. Diese Aktienaufkauf-Aktion wäre das endgültige Ende der Euro-Stabilität. Dennoch stellt sich in ganz Europa nur der Chef der deutschen Bundesbank dieser Attacke als letztes Bollwerk entgegen.

Der österreichische Nationalbankchef Ewald Nowotny schläft hingegen total. Hat er pflichtwidrig schon jeden Versuch, sich noch für Geld-Stabilität einzusetzen, aufgegeben? Schläft er gar auf Befehl der Partei? Auffällig ist jedenfalls, dass sich Werner Faymann und die SPÖ seit einigen Wochen ungeniert zu lautstarken Exponenten der Idee einer Schuldenunion gewandelt haben. Das könnte auch zu einer Weisung an Nowotny geführt haben, der ja um seine Wiederwahl bangt.

Aber auch die ÖVP und insbesondere die Finanzministerin sind erstaunlich still, statt den notwendigen Druck auf Nowotny aufzubauen. Denn Räsonieren, wie in fünf Jahren der EU-Vertrag ausschauen könnte, ist nett, aber ein wenig zu wenig, wenn schon in den nächsten Wochen der Euro und die EU mit der großen Bazooka ruiniert werden. Hier und heute muss für unser Geld gekämpft werden. Und für ein sinnvolles wie funktionierendes Europa.

Dass das absolut notwendig ist, zeigt – unbeabsichtigt – eine soeben veröffentlichte Studie der Schweizer Großbank UBS. Die Ergebnisse müssten eigentlich auch die letzten Zweifler überzeugen. Denn die UBS hat ausgerechnet, dass alle Deutschen und Österreicher in den letzten zehn Jahren ein Minus ihres Lebensstandards hinnehmen mussten – von den Ärmsten bis zu den Reichsten. Dass die Ärmsten ganz besonders hart von der Inflation getroffen werden. Dass aber auch die obersten zehn Prozent keineswegs ungeschoren davongekommen sind.

Diese Daten müssten eigentlich auch die linken Armutsrhetoriker zur Vernunft bringen, die glauben, es gäbe in diesem Land irgendwo viele Profiteure der Krise. Und selbst wenn sie das trotz aller Fakten noch immer meinen sollten, zeigen doch auch ihnen die UBS-Daten, wer das Hauptopfer ist, wenn man das Schuldenproblem über noch mehr Inflation wegschmelzen möchte: Das sind die Allerärmsten.

Auf der anderen Seite gibt es (neben dem Sonderfall Finnland) nur drei Länder, wo alle Bürger, wo Reich wie Arm in den Jahren bis 2010 enorm profitiert haben: Das sind ausgerechnet, aber keineswegs zufällig Griechenland, Portugal, Spanien. Wo haben wir nur die Namen dieser Länder zuletzt so oft gehört?

Gewiss: Diese Länder hatten davor deutlich niedrigere Einkommen als die Durchschnittsdeutschen und -österreicher. Daher könnte man diese Einkommensentwicklung in sozialistischem Gleichheitswahn auch als positives Verschwinden allzu großer Differenzen loben, wie es die UBS in der Tat versucht. Das darf man aber ehrlicherweise nur dann tun, wenn dieser steile Einkommenszuwachs durch mehr Arbeit und Produktivität errungen worden ist. Jedoch haben sich insbesondere diese Länder quer durch alle Schichten dank der lange niedrigen Zinsen ein wunderschönes Jahrzehnt gegönnt. Was ihnen auch zu gönnen wäre, würden sie nicht jetzt frech von Deutschland & Co die Bezahlung ihrer (privaten wie staatlichen) Schulden verlangen.

Diese Ideen einer noch weitergehenden Schuldenunion erscheinen angesichts dieser Studie über den Einkommensrückgang im deutschsprachigen Raum nun in einem noch provozierenderen Licht. Da geht einem wirklich das Geimpfte auf. Vor allem, wenn entscheidungsbefugte Österreicher wie der Herr Nowotny dabei auch jetzt noch zum Mittäter und Mitläufer werden.

Diese Studie ist übrigens umso glaubwürdiger, als die UBS selber ob der Ergebnisse schockiert ist. Sie formuliert als Analyse der Daten die große Sorge, dass künftig die „Kräfte des Nationalismus und des nationalen Selbstinteresses“ die Oberhand gewinnen werden. Aber mit Verlaub: Welche Kräfte haben denn während der letzten Jahre in Griechenland & Co dominiert? Dürfen alle Nationen ein „nationales Selbstinteresse“ haben - nur nicht die Deutschen und Österreicher?

Da ist es umso interessanter, wenn nun auch weise Theologen den Deutschen oder Österreichern deutlich das Recht dazu zubilligen, ein solches Selbstinteresse zu haben. Mit weisen Theologen sind natürlich nicht die Landaus und Schüllers gemeint. Man findet sie leider eher im Ausland. Etwa in der Person des Aachener Domvikars, Universitätslehrers und Wirtschaftsethikers Elmar Nass.

Dieser hat den Kirchen in Deutschland eine zu starke Zurückhaltung in der europäischen Schuldendiskussion vorgeworfen. „In dieser existenzbedrohenden Krise geht es um die Zukunft des menschlichen Zusammenlebens", schrieb er in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dieser Artikel ist erfreulicherweise auch von der heimischen Kathpress ausführlich wiedergegeben worden, die sonst primär für die Küberls offen ist.

Nass vermisst in diesem Artikel freilich jede offizielle Stellungnahme der Kirchen. „Innerkatholisch konkurrieren liberale, sozialistische oder konservative Ausrichtungen." Nach Einschätzung von Nass wird in der Öffentlichkeit jedoch ein „neosozialistisches Solidaritätsverständnis als vermeintliche katholische Leitposition wahrgenommen". Dieses angeblich katholische Verständnis verlange eine verpflichtende Hilfe der wirtschaftsstarken Nationen, losgelöst von jeder Eigenverantwortung der verschuldeten Länder.

Dies widerspricht allerdings der katholischen Soziallehre, so der Ethiker. „Solidarität ohne Subsidiarität schmückt zunehmend als emanzipiertes Sozialprinzip die europäische Gerechtigkeitsfahnen." Und: „Solidarität wird einmal mehr ideologisch verkürzt, denn christlich verstanden gibt es sie als Sozialprinzip nur zusammen mit Subsidiarität."

Nass kritisiert, dass durch eine „Aufweichung" der eigenständigen Haftung der europäischen Staaten eine „Verschwendungssucht" entfesselt werde. „Sie tötet das Gespür für Ehrlichkeit, kreative Eigenverantwortung und einen Geist sozialer Verantwortung."

Schöner, klarer und deutlicher kann man es gar nicht sagen. Weder ein Neoliberaler noch ein Katholik. Und beide könnten entdecken, dass es da auch keinen Widerspruch geben muss. Denn Ehrlichkeit, Erfahrung und langfristiges Denken müssen immer zum gleichen Ergebnis führen.

 

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