Begnadete Strategen

Die Österreicher haben mit gutem Grund einige große Sorgen: die Schuldenexplosion, die Stabilität des Geldes und der Wirtschaft, der Kampf gegen Korruption, die Folgen von Migration und Islamisierung; und zumindest einen Teil der Bürger besorgt auch die Demokratiekrise. Die Frage „Berufsheer: Ja oder Nein?“ beschäftigt die Bürger hingegen nicht wirklich vorrangig. Aber genau dazu soll es nun eine Volksabstimmung geben und nicht zu all den viel wichtigeren Fragen. Ein neuer Beweis für die Menschenferne der Politik. (mit nachträglicher Ergänzung)

Die Forcierung des Themas „Berufsarmee statt Wehrpflicht“ hat der SPÖ in den letzten zwei Jahren eine ziemliche Blamage eingebracht (was ja meist passiert, wenn sie auf die Grenzintelligenz der Kronenzeitung hört). Und was tut nun ein ÖVP-Provinzpolitiker nach dem anderen? Sie rufen nach einer Volksabstimmung zu diesem Thema. Das ist aus vielerlei Gründen skurril.

• Erstens ist es ziemlich eigenartig, wenn jene Seite nach einer Volksabstimmung ruft, die will, dass sich nichts ändert. Das ist nicht wirklich der Grundgedanke der direkten Demokratie. Nur die SPÖ, nein der populistische Flügel der SPÖ will etwas ändern, weiß aber nicht mehr wie. Und jetzt will auf einmal die ÖVP darüber abstimmen.
• Zweitens befreit man damit die SPÖ aus der Ausweglosigkeit, in die sich selber eingemauert hat. Die Sozialdemokraten hatten geglaubt, das Thema wäre populär. Das ist es aber nur bei den 16- bis 19-jährigen Burschen, während der Rest der Nation durchaus den Nutzen des Präsenzdienstes bejaht.
• Drittens ist die Forcierung dieses Themas allzu leicht als Ablenkungsstrategie von den größeren Problemen und als Beschäftigungstherapie für Medien und Bürger knapp vor einem Wahlkampf-Auftakt durchschaubar.
• Und viertens beschädigt man damit das wichtigste, um nicht zu sagen einzige politische Anliegen, für das die ÖVP im letzten Jahr in den Ring gestiegen ist: die zwingende Durchführung von Volksabstimmungen, wenn genügend Unterschriften danach rufen.

Mit einer von oben angeordneten Volksabstimmung zu einem tertiären Thema wird aber nun genau die Dynamik dieser Idee abgewürgt, dass solche Volksabstimmungen künftig eben von unten erzwungen werden könnten. Die direkte Demokratie ist zu wichtig, um durch parteitaktische Aktionen umgebracht zu werden.

Aber auch parteitaktisch wäre es richtig gewesen, die SPÖ vorzuführen und mit folgender Antwort anrennen zu lassen: Wenn Ihr schon unsinnige Dinge wie Berufsarmee oder Zwangsgesamtschule wollt, dann müsst ihr das schon selber vorantreiben. Dazu braucht es erstens einen genauen Vorschlag; dieser müsste dann an Stelle des Darabos-Stotterns endlich genau sagen, wie denn die Berufsarmee ausschauen soll, wer dafür bezahlt, und wie die humanitären Organisationen ohne Zivildiener weitermachen sollen. Dann müsst ihr zweitens endlich der von euch blockierten Einführung einer wirklichen direkten Demokratie zustimmen, in der man mit genügend Unterschriften ein Referendum erzwingen kann. Dann müsst ihr drittens diese Unterschriften sammeln. Und dann müsst ihr viertens dieses Referendum auch noch gewinnen.

Auf diese Weise könnte man die SPÖ beschäftigt halten und sich selber strategisch freispielen, um sich auf die wirklichen Sorgen der Bürger zu konzentrieren. Aber vielleicht will man das gar nicht, weil es darauf keine einfachen Antworten gibt?

Und wo, bitte, ist eigentlich der Bundesparteiobmann der Volkspartei? Kann es wirklich wahr sein, dass ihm von Platter bis Pröll ständig irgendein Provinzhäuptling mit undurchdachten Sagern in die Bundespolitik hineinpfuscht, ohne dass der Parteichef den Mund dazu aufmacht?

Nachträgliche Ergänzung: Wie ungeschickt die Landeshauptleute-Initiative ist, zeigte sich dann gleich in der abendlichen "Zeit im Bild": Dort berichtete die rote Manipulationsmannschaft triumphierend über die Initiative - und zwar so, als ob sich die Landeshauptleute der Darabos-Linie angeschlossen hätten. Dabei haben sie ja das Gegenteil erreichen und eigentlich damit die roten Berufsheer-Ideen abtöten wollen. Was der ORF aber einfach unter den Tisch fallen ließ. Womit die Idee von Pröll&Co endgültig in die Hose gegangen ist. Wenn man freilich so dumm und widersprüchlich taktiert, dann legt man den Darabos-Helfern im ORF den Ball geradezu auf.

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