Können‘s die Freiheitlichen besser?

Während sich die Regierungsparteien durch Fehler und viele schwache Persönlichkeiten in ihren Imagewerten immer tiefer hinunterhanteln, wird es dringend, auch etwas schärfere Blicke auf die Opposition zu richten. Denn auch da ist vieles erstaunlich und deprimierend. Denn auch da fehlen weit und breit geeignete Persönlichkeiten. Den ersten Blick hat sich heute die FPÖ als größte Oppositionspartei verdient.

Sie ist trotz aller Mordversuche der Konkurrenz und trotz aller Medienkampagnen in der Wählergunst nach wie vor gut unterwegs. Sie profitiert vor allem davon, dass sie als DIE Alternative zur rot-schwarzen Verbindung erscheint. Und Demokratie bedeutet halt einmal vor allem anderen, dass man eine Regierung bisweilen auch abwählt.

Die FPÖ erringt aber auch noch durch weitere Effekte Sympathiepunkte: Das sind die Gewalttaten der Linken gegen FPÖ-nahe Organisationen und Veranstaltungen. Das ist die inszenierte Skandalisierung fast jedes Auftritts im FPÖ-Dunstkreis, etwa eines ganz normalen Faschingsballs, durch die überwiegend linke Medienszene. Jedes natürliche Fairness-Gefühl nimmt die FPÖ da automatisch in Schutz.  

Auch wenn man so manche Geschichtsauffassung im FPÖ-Umkreis keineswegs teilt, so zeigen doch die Fakten klar: Übergriffe und Gewalt gehen heute eindeutig von der Linken aus und nicht von Freiheitlichen. Und mit großer Wahrscheinlichkeit dürfte übrigens auch die gerichtliche Klärung der Stiftungsaffäre rund um den dritten Parlamentspräsidenten Graf diesen rechtlich unbefleckt lassen. Das wird dann in diesem Fall freilich von den Kampagne-Medien im Gegensatz zu den einstigen Spitzenmeldungen und Doppelseiten wohl nur mit kleinen Einspaltern gemeldet werden (so wie man es dieser Tage bei den vielen rechtlichen (Teil-)Erfolgen der Herrn Grasser und Meinl beobachten konnte).

Das darf aber die Frage nach der politischen Substanz nicht überdecken. Und da sieht es bei der FPÖ in allem, was Wirtschafts- und Sozialpolitik anbelangt, katastrophal aus. Die FPÖ versucht sogar allem Anschein nach ganz bewusst, allzu vieler inhaltlicher Programmarbeit aus dem Weg zu gehen. Erstens ist das mühsam, zweitens führt jede Konkretisierung des allgemeinen „Nein zu allem“ sofort zu Debatten und Polarisierung. Was der Partei nur schaden kann, weil eine Positionierung immer manche Gruppen verärgert.

Die FPÖ von 2012 ist jedenfalls eine ganz andere als jene von 1999, wo ein Jörg Haider durchaus zu substanziellem volkswirtschaftlichem Denken imstande war. Den Eindruck einer solchen Fähigkeit erweckt aber kein einziger der heutigen Freiheitlichen. Dabei sind Wirtschafts- und Währungsfragen heute noch viel dominanter als damals. Kaum ein Österreicher würde jedoch heute die Frage „Glauben Sie, dass die FPÖ Österreich gut aus der Wirtschaftskrise steuern könnte?“ mit einem „Ja“ beantworten. Selbst wenn er überlegt, diese Partei zu wählen.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die FPÖ zu den schärfsten Kritikern des ESM gehört. Diese berechtigte Ablehnung ersetzt aber noch keine glaubwürdige finanzwirtschaftliche Perspektive. Denn das demagogische Zetern gegen „Banken und Spekulanten“ mag zwar auf der Tribüne gut ankommen, aber dahinter steht nackte wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit. Die wirklichen Zusammenhänge werden elegant übergangen, etwa dass die Hauptschuld an der Krise wie auch der drohenden Inflation eindeutig bei den Staaten und deren Schulden- und Wohlfahrtspolitik liegt. Das total toxisch gewordene und nicht nachhaltig aufrechterhaltbare Sozial- und Wohlfahrtssystem ist für die FPÖ absolut tabu, weil zu dessen Hauptnutznießern viele freiheitliche Wähler zählen.

Wer den Eindruck erweckt, mit einem Raubzug auf „Banken und Spekulanten“ die Zahlungsfähigkeit des Landes wiederherstellen zu können, der ist entweder ahnungslos oder ein Betrüger. Natürlich wird von der FPÖ auch nie konkretisiert, wer die gehassten Spekulanten eigentlich sind, würde sie doch überall sofort auf konkrete Wählergruppen stoßen: auf Häuslbauer mit einem Frankenkredit; auf Besitzer eines Pensionssparvertrags; auf Käufer von Staatsanleihen.

Oder sind auch für die Freiheitlichen die Bösewicht nach SPÖ-Art einfach die Reichen? Sollen halt die Mateschitzs und Piechs und Swarovskis und Stronachs und Wlascheks geschröpft werden (damit sie möglichst bald alle Investitionen und Gelder aus Österreich abziehen)? Sollen die Banken, die alle nur knapp das Mindest-Eigenkapital aufbringen, von einem blauen Finanzminister ausgeraubt werden? Sollen bei einem Konkurs der Banken auch all die Klein- und Mittelbetriebe in Konkurs gehen, die dort ihre Firmenkonten haben?

Während man hier nur auf lauter unbeantwortete Fragen stößt, ist in der Vergangenheit das direkte Mitverschulden des dritten Lagers an den exorbitanten Defiziten eindeutig nachweisbar: Von der Hacklerregelung bis zur Abschaffung der Studiengebühren war es stets auf der Seite der Verursacher eines noch größeren Staatsdefizits zu finden.

Die FPÖ zeigt auch heute noch fast in jeder Parlamentssitzung, dass sie selbst bei lächerlichen Kleinigkeiten die Notwendigkeit des Sparens nicht begreifen will. So stimmte sie dieser Tage sogar gegen die Zusammenlegung der Bezirksgerichte Purkersdorf und Hietzing, obwohl diese nur zehn Autominuten voneinander entfernt liegen und auch öffentlich exzellent verbunden sind (diese Fusion musste, weil bundesländerübergreifend, im Parlament extra genehmigt werden. Und sie ist – wenn auch erst in zwei Jahren wirksam – ein zweifellos sinnvoller Beschluss).

Die FPÖ ist auch sonst so durch und durch als Neinsager-Partei strukturiert, dass man sich den Wechsel auf die Regierungsbank viel schwerer vorstellen kann als 1999/2000. Obwohl diesmal die internationale Aufregung viel geringer wäre, obwohl Strache&Co in bezug auf Korruption und Nazi-Sager höllisch aufpassen.

Natürlich kann die Partei bei etlichen Bürgerinitiativen punkten, wenn sie etwa gegen den Ausbau des Wiener Flughafens ist. Aber sie zeigt halt gleichzeitig, dass ihr die damit verbundenen Chancen auf Firmenansiedlungen und vor allem zusätzliche Touristenumsätze, also Jobs, egal sind.

Irgendwie ins Stocken gekommen sind die Freiheitlichen auch bei ihrem bisherigen Hauptthema: bei der Kritik an der starken Zuwanderung der letzten Jahrzehnte und deren Folgen. Das hat wohl mehrere Ursachen: Erstens haben manche administrative Bremsversuche wirklich genützt; zweitens hat die positive wirtschaftliche Entwicklung der Türkei die massenweisen "Familienzusammenführungen" reduziert; drittens hat der ÖVP-Staatssekretär Sebastian Kurz das Thema geschickt besetzt: Er findet eine Sprache und setzt Maßnahmen, die sowohl bei den Gutmenschen wie auch den Zuwanderungskritikern gut ankommen, nämlich durch die Betonung von Sprache und Leistung, während er die problematischen Seiten relativ unbemerkt ausklammert. Das ist vor allem die Frage: Was tun wir mit  jenen Zuwanderern, die sich weder durch Leistung noch Spracherwerb noch Anpassung an den Wertekanon integrieren wollen? Daher geht der FPÖ derzeit eher die Luft aus. Es kann aber auch nur sein, dass sie nur ihr Pulver für die Wahlkampfwochen sammelt und das Thema nicht abnutzen will.

In anderer Hinsicht hat die FPÖ im Vergleich zur Haider-Zeit sicher eine positive Entwicklung genommen. Sie besetzt konsequent einige der von der ÖVP in den zwei Pröll-Jahren leichtfertig geräumten wertkonservativen Positionen, welche Spindelegger jetzt mühsam zurückzuerobern versucht. Die FPÖ spielt damit jedenfalls gesellschaftspolitisch – von der Schule bis zur Familie – eine wertvolle Rolle, indem sie die Repositionierung der ÖVP diesbezüglich zweifellos beeinflusst.

Dieser Rolle wegen erscheint die FPÖ auch in Zukunft wichtig und unverzichtbar. Was nichts daran ändert, dass ein unter Einfluss der heutigen FPÖ erstelltes Budget eine ziemliche Schreckensvorstellung für jeden Steuerzahler und erst recht für die verbal von der FPÖ so verteidigten Familien ist, deren Kinder die Schuldenwirtschaft ausbaden werden müssen.

PS: Vieles von dem hier Gesagten trifft auch fürs BZÖ zu. Da dieses aber zumindest derzeit noch viel unklarer in seiner inneren Identität ist – es verbindet ja sehr rechte mit sehr linken Positionen –,  und da es ohne Haider ohnedies kaum Chancen auf einen Wiedereinzug ins Parlament hat, verzichte ich vorerst auf eine ausführliche Analyse des BZÖ. Statt dessen werde ich mich in den nächsten Tagen mit der zweiten Oppositionspartei befassen, die sicher im nächsten Parlament sitzen wird: mit den Grünen.

 

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