Kinder zwischen Familie und Staat

In Deutschland tobt eine auch für Österreicher spannende Diskussion über die Einführung eines Betreuungsgelds für daheim aufgezogene Kleinkinder in den ersten drei Lebensjahren. Da kann man manche Argumente dagegen und etliche dafür vorbringen. Aber sicher falsch ist die Haltung der FDP.

Denn die deutschen Liberalen wollen die Entscheidung nicht den Eltern überlassen, ob diese in den ersten Jahren das Kind daheim betreuen (und dafür 100 oder 150 Euro Betreuungsgeld bekommen) oder in einen (geförderten) Kindergarten stecken. Sie wollen vielmehr die Entscheidung den Bundesländern überantworten. Das aber ist alles andere als liberal. Da würde neuerlich in einem weiteren Bereich ganz unliberal der Obrigkeit eine Entscheidung zugeschoben, die gerade ein Liberaler den Familien selbst überlassen sollte.

Viel seriöser ist ein anderer Vorwurf gegen das Betreuungsgeld: nämlich jener, dass das Geld dafür fehlt. Denn auch Deutschlands Kassen sind von schweren Schulden geplagt, obwohl sich die deutsche Wirtschaft relativ – relativ! – gut entwickelt. Ganz abgesehen von den über 300 Milliarden, die das Land schon für Europas Schuldner haftet.

Das Grunddilemma ist der Konflikt zwischen der Freiheit (sich einige Jahre den eigenen Kindern anstelle eines Berufes widmen zu können) und dem staatlichen Zwang (weil der Staat eben immer am besten weiß, was gut für die Menschen ist). Ein liberales wie auch ein christliches Menschenbild kann nur zu einer Ablehnung von noch mehr Macht für den Staat, noch mehr Bevormundung durch den Staat führen. Liberale wie Christen müssen, wenn sie ihre Überzeugungen ernst meinen, für Wahlfreiheit und damit auch die alternative Möglichkeit eines Betreuungsgeldes sein.

Nur wer unternehmerische Interessenpolitik mit der Grundhaltung eines am Individuum und dessen Freiheit orientierten Liberalismus verwechselt, kann gegen das Betreuungsgeld sein. Denn kurzfristig orientierte Unternehmer sehen in Zeiten relativer Vollbeschäftigung natürlich die gut ausgebildeten jungen Frauen lieber am Arbeitsplatz als daheim bei der Betreuung der eigenen Kinder.

Gibt man dem Staat die Entscheidung über die Kindererziehung, dann kommt man sofort zum nächsten Dilemma: Ist ein früher Kindergartenbesuch – also schon lange vor dem dritten oder auch zweiten Geburtstag –  eigentlich gut oder schlecht für die Kinder? Diese Frage muss man dann sehr rasch noch weiter präzisieren: Für welche Kinder ist er eher gut und für welche weniger?

Viele Studien zeigen da nämlich ein klares soziales Gefälle. Bei sozialen Unterschichten (was im Klartext sehr häufig heißt: bei Zuwanderern mit islamischem oder afrikanischem Hintergrund und ohne deutsche Muttersprache) ist es für die Kinder hilfreich, möglichst früh aus ihrem oft lähmenden häuslichen Milieu herausgerissen zu werden. Hier könnte das Betreuungsgeld den falschen Anreiz bedeuten, Kinder möglichst lange in diesem Milieu zu lassen.

Bei normalen deutschen Mittelstands- oder Oberschichtfamilien liegt die Wirkung der Familie aber genau umgekehrt: Wenn sich Mütter (ich weiß schon: oder Väter oder Großeltern oder Tanten) in den ersten Lebensjahren hauptberuflich um die Kinder kümmern können, ist es besser für diese, als wenn sie den Großteil des Tages weggegeben würden. Was aber auch beim Mittelstand in der Regel nicht heißt, dass für ein Kind vor dem dritten Geburtstag ein paar Stunden pro Woche in Fremdbetreuung schädlich wären.

Ausnahmsweise könnte eine Lösung dieses schichtenspezifischen Dilemmas in der österreichischen Idee von Sprachstandsfeststellungen liegen. Diese erheben, ob kleine Kinder ausreichend Deutsch können. Ist das nicht der Fall, so schlägt für Österreich Sebastian Kurz sogar eine zweijährige Kindergartenpflicht vor, freilich erst ab dem vierten Geburtstag. Aber jedenfalls sollten bei den in einer anderen Sprache aufwachsenden Kindern die Anreize deutlich verstärkt werden, dass sie früher in den Kindergarten gehen.

Die deutsche Reglementiersucht hat hingegen unabhängig von der Nachfrage per Gesetz die Zahl der Kindergartenplätze angeordnet, welche es im nächsten Jahr geben müsse. Dabei gibt es überhaupt keine Chance, dass es auch genügend Kindergärtnerinnen dafür gibt. Auch die EU, die ja zur Rettung der eigenen Existenzberechtigung von noch üblerer Reglementierwut befallen ist, hat solche Quoten dekretiert – schon für Unterdreijährige! Diese EU-Vorgabe wird in Österreich zum Glück weitgehend ignoriert. Viel wichtiger ist es, dass etwa ab dem dritten Geburtstag alle Kinder mit fremder Muttersprache einen solchen Platz bekommen können.

Wenig beachtet, aber sehr erfreulich ist ein anderes Phänomen, dass sich in diesem Zusammenhang zu zeigen beginnt: Junge Frauen mit Kindern mischen sich zunehmend in ihre eigenen politischen Angelegenheiten ein. Sie erkennen wie etwa die deutsche Familienministerin, dass die in der Politik so lautstarken Radikalfeministinnen ihre ärgsten Feinde sind. Diese kämpfen für Genderaufsichtsbeamtenposten und  Aufsichtsratssitze für ihresgleichen, aber keine Sekunde lang für die Interessen junger Mütter und Familien. Diese kämpfen – um ein Beispiel aus dem kommunalen Mikrokosmos hinzuzufügen – für Radwege, selbst wenn dadurch der Auslauf für kleine Kinder oder die Manövrierfläche für einen Kinderwagen noch weiter eingeschränkt werden.

Neben der emotionalen Stärke dieser Frauen ist für mich in dieser Frage noch ein anderer Eindruck sehr bestimmend: Das sind die verbrecherischen Zustände, unter denen Kinder jahrzehntelang in öffentlichen Pflege- und Heimplätzen aufwachsen mussten, nachdem sie ihren Eltern von angeblich wohlmeinenden Fürsorgerinnen abgenommen worden waren. Wegen der Arbeitslosigkeit oder Kriminalität des Vaters, wegen Alkoholkonsums der Eltern, oder weil man es halt einer ledigen Mutter nicht zutraut, ihr Kind aufziehen zu können. Dabei wären auch in diesen Fällen fast immer die leiblichen Eltern für die Kinder weit besser gewesen als die Prügel- und Kinderbordelle der Gemeinde Wien. Für welche übrigens Politiker die Verantwortung getragen haben, nach denen bis heute Straßen und Wohnhäuser genannt sind. Was zeigt, dass auch die dafür verantwortlichen heutigen Politiker vielleicht Gutmenschen, aber sicher keine guten Menschen sind.

Und jetzt sollen wir plötzlich Vertrauen zu dem gleichen Staat haben? Jetzt sollen seine immer mehr ins Leben jedes Einzelnen vordringenden Entscheidungen für Kinder und Familien besser sein als jene der Eltern? Eine ungeheure Zumutung.

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