Die Linksfaschisten putschen – und die EU schläft

Man stelle sich vor: Die Regierung Schüssel hätte im Jahr 2000 den ihr kritisch gesinnten Bundespräsidenten abzusetzen versucht; sie hätte die Präsidenten beider Parlamentskammern (etwa Heinz Fischer von der nominell stärksten Partei) abgesetzt; sie hätte die Volksanwälte mitten in der Amtsperiode ausgetauscht; sie hätte sich gegen den Protest von Tausenden Künstlern den gesamten Kulturapparat über Nacht untergeordnet; sie hätte zwei unbotmäßige Verfassungsrichter mit Entlassung bedroht; sie hätte die Befugnisse des Oberstgerichts beschnitten; und sie hätte die Absetzung des Präsidenten erleichtert. Außerdem hätte sich herausgestellt, dass Wolfgang Schüssel bei seiner Dissertation massive Plagiate begangen und in seinem Lebenslauf Hochstapelei betrieben habe, indem er einen schlichten Sommerkurs als Master-Studium ausgegeben hätte.

Kein Zweifel: Die hysterischen Reaktionen der anderen EU-Staaten und der europäischen Sozialisten auf Österreich wären mehr als gerechtfertigt gewesen.

All das passiert nun seit Wochen tatsächlich in einem EU-Land, nur nicht in Österreich und auch nicht in Ungarn, sondern in Rumänien. Dort findet de facto der im ersten Absatz beschriebene Putsch statt. Der einzige Unterschied: Es ist ein sozialistischer Ministerpräsident, der all der aufgezählten Dinge schuldig ist.

Jedoch: Die bisherige Reaktion der Miteuropäer ist fast Null. Besonders bezeichnend ist der sozialistische Fraktionschef  im EU-Parlament, der beschämenderweise aus Österreich kommende Hannes Swoboda: Er kritisiert nicht etwa den Täter, den rumänischen Premier Victor Ponta, sondern dessen ausländische Kritiker. Diese würden sich in einen „internen Machtkampf“ einmischen.

Dabei sind die putschartigen Vorgänge in Rumänien zehnmal ärger und konkreter als alles zusammen, was einst der österreichischen Regierung oder im Vorjahr der ungarischen Zweidrittelmehrheit vorgeworfen werden konnte. In Österreich ist nämlich überhaupt nichts Verfassungs- oder Rechtswidriges passiert. Und in Ungarn sind alle – teilweise durchaus diskutablen – Gesetzesänderungen, die kritisiert werden, mit Regelungen identisch, wie es sie in anderen, „alten“ EU-Ländern völlig unangefochten gibt (wie etwa die Einschränkungen des Redaktionsgeheimnisses).

Das, was in den letzten Wochen in Rumänien passiert, ist nur noch mit den im Stalinismus üblichen Säuberungen nach Machtkämpfen in der Kremlspitze vergleichbar. Damals erschienen wenigstens auch in westeuropäischen Linkszeitungen kritische Artikel.

Noch widerlicher als das Verhalten der europäischen Sozialisten sind nämlich die angeblich unabhängigen westeuropäischen Medien und „Intellektuellen“. Was haben sie nicht nur im Falle Österreich und Ungarn alles aufgeführt, sondern auch, als der deutsche Minister Guttenberg des Plagiats schuldig war! Wie haben sie sich darüber erregt,  als die Amtsperiode der ungarischen Medienbehörde mit neun Jahren festgelegt worden ist. Und wie schweigen sie jetzt alle peinlich leise zu Rumänien.

Interessant ist aber auch, wie ein Typ wie Ponta überhaupt an die Macht kommen konnte. Denn eigentlich hatte ja die Partei des nun auf der Abschussliste des Premiers  stehenden Präsidenten Basescu die Wahlen gewonnen. Diese wurde jedoch von ein paar parlamentarischen Heckenschützen gestürzt, weil sie die Sparvorgaben von EU und Internationalem Währungsfonds umgesetzt hat.

Es war natürlich nicht sehr populär, als die Mehrwertsteuer um fünf Prozentpunkte erhöht werden musste und die Beamtenlöhne um 25 Prozent gekürzt wurden. In solchen Situationen gibt es in Osteuropa immer einige „unabhängige“ Abgeordnete, die ihr Fähnchen nach dem Wind richten und die Fronten wechseln (ob nicht gerade in solchen Situationen der oft gegeißelte Klubzwang seine Sinnhaftigkeit zeigt? Aber das ist schon wieder ein anderes Thema).

Viel erstaunlicher ist, dass man bisher auch vom IWF kein klares Wort gehört hat. Er hätte eigentlich sofort sagen müssen, dass Rumänien halt auf Hilfe verzichten müsse, wenn es die Sparprogramme ablehnt (zum Euro gehört das Balkan-Land ja zum Glück nicht, was wenigstens einmal ein Trost für ein geplagtes Euro-Land ist).

Auch Europarat und OSZE, die sich im Falle Ungarn wegen lächerlichster Details aufgepudelt hatten, sind total schweigsam. Dabei ist allein schon die Tatsache ein unfassbarer Skandal, dass Ponta und seine Spießgesellen nun den Verfassungsrichtern mit Korruptionsverfahren drohen, weil sie die Vorwürfe der sozialliberalen Regierung gegen den Präsidenten als nicht stichhaltig zurückgewiesen haben.

Diese Vorwürfe sind in der Tat absolut lächerlich: So wird Basescu die Aussage vorgeworfen, dass eigentlich er und nicht Ponta das Recht hätte, so wie Frankreichs Präsident zu einem EU-Gipfel zu fahren. Dasselbe hatte einst auch ein Thomas Klestil versucht. Womit auch der damals gescheitert ist – was aber in Österreich kein Mensch mit einer Amtsenthebung zu beantworten versuchte.

Das rumänische Verfassungsgericht hat zweifellos mit seiner Aussage recht: „Eine aktive Rolle im politischen und sozialen Leben des Landes kann nicht als verfassungswidriges Verhalten gewertet werden.“ Es will ja auch niemand Heinz Fischer abwählen, weil er ständig der Schuldenmacherei das Wort redet.

Neben den Sozialisten regiert in Bukarest nun übrigens auch eine linksliberale Partei mit. Was dafür sorgt, dass das Putschregime in Bukarest im EU-Parlament eine parlamentarische Mehrheit hinter sich hat. Die EU-Liberalen haben nämlich mit Liberalität sehr wenig am Hut, sondern entpuppen sich wie einst Heide Schmidt als eine getarnte Vorhut der Linken.

Das ist nicht nur für Rumänien beängstigend. Denn man bekommt zunehmend den Eindruck, dass das alles ein großes Design hat. Siehe etwa ganz ähnliche Vorgänge in Russland. Schlittert Europa als Folge der Schuldenkrise in einen neuen Faschismus, der die Phase der Demokratie beendet? Nur wäre das halt diesmal ein Linksfaschismus.

Ein weiteres Indiz: Auch in der Slowakei und in Kroatien haben die neuen linken Mehrheiten die Rundfunkchefs vorzeitig abgesetzt und die Gesetze zu ihren Gunsten geändert. Aber das ist erlaubt, handelt es sich doch um Linksregierungen.

PS.: Nur zum Kontrast: 2002, zwei Jahre nach Beginn von Schwarz-Blau, war ein Sozialist Chef jener österreichischen Behörde, welche (nach Jahrzehnten, in denen die Sozialisten jede ORF-Konkurrenz blockiert haben) über die Vergabe der ersten österreichischen Rundfunklizenzen entschieden hat. Irgendwie war das noch ein anderes Verständnis von Demokratie. Hat das eigentlich auch nur einer der Hetzer gegen jene Regierung anerkannt?

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