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In dieser Republik passiert ununterbrochen Skandalöses. Aber niemand regt sich darüber auf. Doch wer sollte auch? Die Bürger erfahren von den meisten Sauereien nicht einmal irgendetwas. Vor allem dann nicht, wenn sie sich wie der Großteil der mir in den letzten Tagen untergekommenen Skandale im SPÖ-Dunstkreis abspielen. Der ORF als wichtigstes Medium ist überhaupt zu einer reinen SPÖ-Sektion geworden, in der höchstens ein paar extreme Altlinke noch Pseudo-Opposition spielen dürfen; die Boulevard-Medien sind gekauft und bestochen; und etliche der sogenannten Qualitätsmedien haben in ihrer innenpolitischen Berichterstattung anscheinend eine freiwillige Linkswende gemacht. Umso mehr hat dann das Tagebuch immer wieder an Ärgernissen abzuarbeiten, so wie heute. Das sich über diese Exklusivität eigentlich gar nicht freut.
Die jüngsten SPÖ-Sauereien im Detail:
Die wohl übelste Entwicklung in der Sozialdemokratie hat Hannes Swoboda zu verantworten: Der Österreicher (und Fraktionschef der EU-Sozialdemokraten) hat in Athen der linksradikalen Syriza-Partei knapp vor den zweiten Parlamentswahlen Wahlhilfe zuteil werden lassen! Einer Partei, die so radikal ist, dass sie vom neuen französischen Präsidenten Hollande nicht einmal empfangen wird; die für die Nichteinhaltung aller griechischen Verpflichtungen gegenüber der EU eintritt; die die Mehrwertsteuer senken und Betriebe verstaatlichen will; die das Mindesteinkommen um 50 Prozent erhöhen will.
Swoboda hat verlangt, dass diese - jede Chance auf eine Erholung Griechenlands und eine Rettung des Euro vernichtende Partei - unbedingt der nächsten griechischen Regierung angehören soll. Und er hat der Partei überdies öffentlich die Unterstützung der europäischen Sozialdemokraten zugesagt. Daran hat ihn auch die Tatsache nicht gehindert, dass die Syriza-Extremisten der eigentlichen sozialdemokratischen Partei Griechenlands (Pasok) noch mehr Stimmen abzujagen drohen.
Was tut da der ORF? Er verheimlicht den Österreichern einfach den hierzulande wohl nicht so gut ankommenden Ausritt Swobodas (und startet dafür eine neue Hetzkampagne gegen Wolfgang Schüssel, weil dieser die im Vergleich zu Syriza ungefähr zweitausendmal seriösere und europäischere ungarische Regierung unterstützt.)
Ein weiterer SPÖ-Skandal ist zwar von einigen Medien einen Tag lang sogar berichtet, dann aber sofort wieder schubladisiert worden: Im skandalgeschüttelten AKH hat sich eine Mitarbeiterin fast vier Jahre lang im Krankenstand befunden, aber daneben gleich zwei psychotherapeutische Praxen betrieben. Ohne dass das im Rathaus oder beim zuständigen Krankenanstaltenverbund irgendwen gestört hätte. Als einen Tag lang darüber berichtet wurde, wurde die Dame halt kommentarlos ohne Bezüge beurlaubt.
Aber es gibt keine Strafanzeige, keine Rückforderung des betrügerisch erlangten Lohns. Nichts. Was selbst schon wieder ein neues Delikt ist, nämlich ein eklatanter Amtsmissbrauch. Damit signalisiert man solchen Menschen: Sie können vier Jahre lang die Steuerkassen schädigen, und wenn sie dann nach vier Jahren doch einmal öffentlich aufgeblattelt werden, hören sie halt auf damit.
Ein besonders pikanter Hintergrund der Affäre ist überhaupt noch nirgendwo berichtet worden: Die Dame ist SPÖ-Funktionärin im Milieu der Schwulen und Transvestiten. In diesem Eck ist man offenbar doppelt vor jeder Strafverfolgung geschützt.
Einer der besonders miesen Schmähs der Claudia Schmied ist die Begründung, warum sie bei allen Tests von Pisa bis zu den Bildungsstandards die wichtigsten Daten geheimhält (insbesondere die Ergebnisse der Gesamtschulen): Angeblich würde der Datenschutz eine solche Veröffentlichung verhindern. Der Datenschutz wird von den Genossen aber sofort vergessen, wenn es ihnen besser passt. Bei den Wiener Lesetests (die regelmäßig zeigen, dass fast ein Viertel der Wiener Kinder nicht sinnerfassend lesen können) gibt es nämlich interessanterweise keinen Datenschutz.
Die verantwortliche Stadtschulratspräsidentin Brandsteidl kann vielmehr ungeniert sagen: „Der Vorteil der Lesetests ist die völlige Personalisierung.“ Die besteht darin, dass die nicht lesen Könnenden Schüler einem Sondertraining unterzogen werden. Was ja durchaus gut ist – zumindest wenn es zu einem Ergebnis führt. Aber soche Personalisierung samt Extra-Training wäre eben nicht nur beim Lesetest gut, sondern auch bei den Versagern bei den ohnedies „urleichten“ Bildungsstandard-Tests.
In einer anderen Hinsicht ist aber peinlicherweise auch Genossin Bransteidl geheimnistuerisch: Auch sie veröffentlicht keine getrennten Ergebnisse ihrer Lesetests für AHS, Hauptschulen und Gesamtschulen. Womit sie ebenso verlogen agiert wie ihre Parteifreundin im Unterrichtsministerium: Denn Datenschutz ist nur in Hinblick auf die Privatsphäre von Einzelpersonen relevant (wenn überhaupt); es gibt aber keinerlei rechtlichen Grund, die Daten von ganzen Schultypen oder Schulen oder Bundesländern geheimzuhalten.
Die endgültige Bankrott-Erklärung für Schmieds Zentralmatura-Pläne hat nun der mit der Mathematik-Matura beauftragte „Didaktiker“ Werner Peschek abgegeben: Er empfiehlt, dass in Klassen mit besonders vielen „Nicht genügend“ der Beurteilungsmaßstab einfach so weit abgesenkt wird, dass maximal 30 Prozent negativ abschneiden. Der Vorschlag bringt eigentlich sämtliche linken Bildungs-Vorschläge auf den Punkt: Herunter mit dem Niveau, damit möglichst viele ein Zeugnis bekommen. Von der Volksschule über die Matura bis zum akademischen Abschluss. Und in ihrer Blödheit glauben zumindest die weniger zynischen Linken sogar noch, dass sie den Schülern damit etwas Gutes täten.Die Zyniker hingegen wollen das Schulsystem endgültig ruinieren.
Unglaublich frech waren Aussagen des roten Klubobmanns Josef Cap in einem „Presse“-Interview vor einigen Tagen. Aber auch die blieben sowohl in dieser wie auch in anderen Zeitungen völlig unkommentiert. Auf die Frage nach der geplanten deutlichen Erhöhung der Parteiförderungen hatte Cap ungeniert geantwortet: „Ich finde es immer sehr interessant, wenn sich Printmedien kritisch dazu äußern. Gerade sie profitieren mit Einschaltungen von der politischen Informationsarbeit.“
Mit anderen Worten: Haltet den Mund, wir bestechen euch ja eh mehr als genug. Deutlicher geht’s wohl nimmer.
Die Wiener SPÖ wünscht, dass der ORF in ihr neues Medienzentrum St. Marx übersiedelt. Das hat sie nämlich schon im Wahlkampf angekündigt. Und daher rechnen die gehorsamen Genossen des Staatsfunks dieses teure Prestigeprojekt so lange schön, vergleichen immer mehr schrumpelige Äpfel mit immer weniger süßen Birnen, bis die gewünschte Variante endlich die billigste wird (da vergisst man halt etwa auf eigene Fernsehstudios für größere Veranstaltungen . . .). Womit sich wieder einmal die SPÖ durchsetzt und am Schluss der Steuerzahler wieder den Staatssender herauspauken muss (obwohl der ohnedies auch noch die Gebühren kassiert).
Eigentlich wäre es da absolut zwingend und logisch, dass Parteisoldat Wrabetz auch mit all seinem Privatvermögen die Haftung für seine seltsamen Rechenkünste übernehmen müsste. Wenn er es nun endgültig schafft, St. Marx durchzusetzen.
Fast keine Woche vergeht, ohne dass sich die Genossen neue Lasten für Österreichs Unternehmer ausdenken: SPÖ-Sozialminister Hundstorfer will nun allen Firmen die Verpflichtung zu einer „systematischen Erfassung von Stressoren und psychischen Belastungen in der Arbeit“ auferlegen. Das bedeutet jede Menge Aufträge für die (von den Unis in sinnloser Überzahl produzierten) Psychologen. Und für die Unternehmen bedeutet das jede Menge neue Auslagen.
Dahinter steht natürlich die Ideologie vom immer total furchtbaren Arbeitsleid, das eine kapitalistische Ausbeuterklasse den armen Werktätigen aufzwingt. Die Sozialisten genieren sich auch nicht, solche Schikanen gleichzeitig mit der lautstarken Forderung nach mehr Wachstum vorzuschlagen. Obwohl es der beste Beitrag zu mehr Wachstum wäre, wenn die Wirtschaft ein paar Jahre nicht durch solche neuen Ideologielasten beschwert würde.
Das letzte Exempel in dieser heutigen Skandalreihe ist im Vergleich zu den bisher aufgeführten wohl nur eine Kleinigkeit. Es zeigt aber paradigmatisch, wie ungeniert Sozialdemokraten beziehungsweise rote Gewerkschafter überall mit den rein formalen Spielregeln der Macht umgehen, wenn es ihnen nutzt. Es geht um die Wahl einer „Behindertenvertrauensperson“ in der Bank Austria. Auch wenn ich bisher gar nicht gewusst habe, dass es diesen Job gibt, so erscheint die Vorgangsweise als milieutypisch grauslich.
Für diese vor wenigen Tagen durchgeführte Wahl gab’s nur eine einzige Liste, geführt von einer Silvia Pribek. Was ja durchaus vorkommen kann. Was aber keineswegs vorkommen dürfte: Auch die Briefe des Wahlvorstandes erfolgen „z.H. Frau Pribek Silvia“. Und genau an diese Dame hat man auch seine Wahlkarten zuzustellen.
Noch provokanter ist, dass dieser von Frau Pribek vertretene Wahlvorstand als einziger über die Liste der Wahlberechtigten verfügt, die man aber gebraucht hätte, wenn man eine zweite Liste aufstellen will. Und überdies lagen zwischen der ersten Kundmachung dieser Wahl auf einer von den Mitarbeitern selten besuchten Homepage und der Möglichkeit, andere Wahlvorschläge einzubringen oder Wahlkarten zu beantragen, nur ganz wenige Stunden.
Irgendwie nähert sich der real existierende österreichische Sozialdemokratismus rasch dem einstigen real existierenden Sozialismus Osteuropas an. Wo man zwar „Wahlen“, aber keinerlei Chance auf eine Auswahl oder gar geheime Wahlen hatte.
Warum gibt es eigentlich in diesem Land zwar eine Diskussion, ob man mit Blau oder Grün überhaupt eine Koalition auch nur versuchen könne, während die Koalitionsfähigkeit dieser verkommenen Sozialdemokratie nirgendwo diskutiert wird? Wobei zu den hier aufgezählten weitgehend unbekannten Schweinereien ja noch die öffentlich bekannten kommen, wie beispielsweise:
Cap dürfte einfach recht haben: Die Medien sind ausreichend bestochen worden, sodass kaum noch eines das wahre Bild der SPÖ zeichnet.
PS.: Eine weitere miese Affäre, auf die ich in den letzten Tagen gestoßen bin, kann man nicht direkt der SPÖ in die Schuhe schieben, sondern nur vorerst nicht näher definierten Feinden der Rechtsparteien. Diese im Dunklen arbeitenden Scherzbolde haben unter dem Namen von schwarzen und blauen Politikern, aber ohne deren Zustimmung oder Wissen Facebook-Konten angelegt. Das Absurde des Systems Facebook: Die Betroffenen können sich dagegen gar nicht wehren – oder höchstens mit aufwendigen Klagen, die über Irland oder Amerika gehen müssten. Diese Manipulationsmöglichkeiten sind jedenfalls ein weiterer Grund, um der Facebook-Aktie alles Schlechte zu wünschen.
