Staatliche Parteifinanzierung ist etwas Positives

Je weniger Geld Parteien auf legalem Weg bekommen, umso größer sind die Versuchung und der Druck, sich dieses auf illegalem Weg zu beschaffen. Dieser Satz ist schmerzhaft, aber wahr. Daher macht der billige Populismus mancher Medien wenig Sinn, die flächendeckend gegen die Parteienförderung losbombardieren.

Die Diskussion über dieses Thema ist zwar noch in vollem Fluss. In zwei Punkten gibt es rund um die Parteifinanzierung künftig jedenfalls eine Besserung – sofern nicht die gesamte Reform doch noch im Parteienhader und Medienpopulismus steckenbleibt: Erstens: Jede halbwegs relevante Spende an eine Partei muss offengelegt werden. Und zweitens wird es zu einer positiv einzuschätzenden Verschiebung des Geldflusses kommen: weniger für die Landesparteien und mehr für die Bundesparteien.

Das ist jedenfalls eine sehr sinnvolle Tendenz, die den meisten Österreichern noch gar nicht bewusst ist – auch wenn sie noch viel weiter gehen müsste. Denn eine der zentralen Krankheiten dieser Republik ist die Übermacht der Bundesländer. Diese führt zur Blockade vieler notwendiger Verwaltungsreformen. Die Landesparteien nehmen überdies auch ständig ihre Bundesparteien auf direktem Weg als Geisel.

In der SPÖ wird hinter vorgehaltener Hand offen zugegeben, dass die Kontrolle über das Wiener Rathaus und dessen Milliarden für die Partei und deren Vorfeld-Finanzierung wichtiger ist als die Kontrolle über das Bundeskanzleramt. Und in der ÖVP kommt es immer wieder vor, dass die Landesparteien die Bundespartei finanziell aushungern, wenn diese politisch nicht fügsam ist. So hat sogar Onkel Pröll seinem Neffen Pröll alle parteiinternen Überweisungen gestrichen, als dieser selbständig Politik zu machen versucht hat.

Daher ist jedenfalls jede noch so kleine Verschiebung der Geldflüsse weg von den Landes- und hin zu den Bundesparteien ein kleiner Beitrag zu einer etwas sinnvolleren Machtbalance in diesem Land. Natürlich müsste da noch viel mehr geschehen. Vor allem müssten die Bundesländer endlich selbst für die Bedeckung ihrer üppigen Ausgaben verantwortlich werden. Bisher haben sie ja mit spitzen Fingern die undankbare Aufgabe der Steuerfestsetzung und -eintreibung immer dem Bund überlassen.

Auch die erhöhte Transparenz bei jeder Parteispende wäre zweifellos ein demokratiepolitischer Fortschritt. Dieser sollte nicht daran scheitern, dass das Gesamtvolumen der Parteienförderung größer wird. Denn gleichzeitig verlieren die Parteien mit Sicherheit einige bisher geheime Finanzierungsquellen, insbesondere aus dem Bereich der Sozialpartner. Dort wird nämlich in Gesprächen schon offen angekündigt, dass auf Grund der geplanten Gesetzesreform bisherige Geldflüsse austrocknen werden.

Dazu kommt für die ÖVP ein zusätzliches Problem: Die Industriellenvereinigung, die bisher für sie und die zarten Ansätze einer liberalen Ordnungspolitik in diesem Land eine entscheidende Stütze war, ist auf Linkskurs gegangen. Das hat man schon bei der Unterstützung für das (bildungs-, eliten- und leistungsfeindliche) Androsch-Volksbegehren gesehen. Das setzte sich vor einigen Monaten fort in der Publikation eines Anti-Familienpakets. Und das erreicht nun in wenigen Tagen mit der Installation des Industriellen Kapsch als neuem Industriellen-Präsidenten einen Höhepunkt. Der Mann kommt – auch ideologisch – aus dem links von der SPÖ angesiedelten Heide-Schmidt-Forum. Und seine Firmen sind noch dazu in hohem Ausmaß von staatlichen Aufträgen abhängig.

Diese Scheidung zwischen ÖVP und Industrie wird zweifellos beiden Seiten schaden. Und gleichzeitig entsteht der ÖVP ein weiteres großes Problem dadurch, dass sie sich ihre Finanzierungsquelle aus Spenden der Wirtschaft abdrehen lässt, während die vor allem rote Inseratenkorruption aus Steuergeldern und die ideologische Milliarden-Verteilung durch das Wiener Rathaus fast ungehindert weitergehen können. Wo aber können ohne ÖVP Marktwirtschaft und Wertkonservativismus ihre Heimat finden?

Unabhängig von dieser Fundamentalkrise eines wichtigen Teils der heimatlos werdenden Wählerschaft sollten sich auch Andersdenkende zur Erkenntnis durchringen: Ohne saubere Finanzierung für Parteiarbeit kann keine Demokratie funktionieren. Daran ändert auch die (kleine) Hoffnung nichts, dass uns die Parteien demnächst mehr direkte Demokratie erlauben werden. Was ja gleichzeitig die Bedeutung der Parteien zurückschrauben würde. Aber ganz ohne diese kann es nicht gehen, auch wenn wir sie nicht mögen.

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