SN-Kontroverse: Österreichs EU-Kurs

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Fährt Österreich einen guten Europa-Kurs?

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

An Statur gewonnen

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Der Kanzler und SPÖ-Vorsitzende hat eindeutig an Statur in EU-Fragen gewonnen. Er vertritt klare Botschaften und zieht sie mit erstaunlicher Konsequenz durch. Der seinerzeit so heftig umstrittene Brief an die Chefredakteure und Herausgeber verschiedener Tageszeitungen, wonach in wichtigen EU-Fragen - das gilt besonders für wesentliche Änderungen der Verträge - künftig eine Volksabstimmung abzuhalten ist, besitzt politischen Kultstatus. Der offenen Brief, der die Unterschrift von Werner Faymann und Alfred Gusenbauer trägt, erweist sich in der Rückschau nach gefühlten Jahrzehnten der Eurokrise als geradezu visionär. Selbst ÖVP-Chef Außenminister Michael Spindelegger ist dieser Tage auf diese Linie eingeschwenkt. Wahrlich keine Selbstverständlichkeit, wenn man weiß, wie sehr der Brief die beiden Parteien entzweit hat. Faymann punktet auch in Sachen Finanztransaktionssteuer auf dem europäischen Parkett. Die österreichischen Sozialdemokraten waren die Ersten, die sich massiv für die Steuer ins Zeug gelegt haben und frühzeitig konnten die Deutschen mit ins Boot geholt werden - allen voran Wolfgang Schäuble (CDU). Zuletzt hat Finanzministerin Maria Fekter heftig für die Einführung der Lenkungsabgabe zur Zügelung der Finanzmärkte gekämpft. Das trug ihr lobende Worte vom Grünen Vizeparteichef Werner Kogler ein. Durchaus bemerkenswert, da Oppositionelle beim Lob für Regierende naturgemäß zurückhaltend sind. Nun ist es endlich so weit. Die größten Volkswirtschaften des Währungsraums, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien sowie Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien, Griechenland und Zypern wollen diesen Schritt setzten. Wenn alle Details geklärt sind und die Steuer kommt, die eine Rückbesinnung auf die Realwirtschaft einleitet, ist dies ein großer Schritt aus der Krise. Der Kanzler und sein Kabinett dürfen sich den internationalen Erfolg zu Recht auf ihre Fahnen heften.

Eine Angela für Österreich

Andreas Unterberger

Diese Frage überfordert mich. Ich bin nicht imstande, einen klaren oder gemeinsamen Europa-Kurs der Regierung zu erkennen (von der wirtschaftspolitisch unbedarften Opposition ganz zu schweigen).

So hat SPÖ-Chef Faymann anfangs die Europa-Politik einfach der Kronen-Zeitung überantwortet. Nach dem Tode Hans Dichands konnte er diese ignorieren und er hängte sich an die Rockschöße Deutschlands. Das war seine relativ beste Phase. Seit aber in Frankreich die Sozialisten an der Macht sind, eiert Faymann haltlos herum. Denn Frankreich giert wie ein Drogensüchtiger auf neue Schulden und die Haftung Deutschlands und Österreichs dafür (etwa durch Eurobonds). Dennoch hat Faymann die "Eurobonds" skurrilerweise sowohl positiv wie negativ kommentiert.

Die ÖVP ist noch stärker an Angela Merkel orientiert. Parteichef Spindelegger hat ansonsten das mitten in einer aktuellen Krise eher esoterische Thema einer neuen EU-Verfassung mit Direktwahl eines Europa-Präsidenten entdeckt. Am positivsten wirkt die Finanzministerin, die sich neuerdings überraschend deutlich gegen weitere Schuldenübernahmen ausspricht. Aber auch bei ihr hat man kaum den Eindruck, dass Österreich jemals auch ohne Schielen nach Berlin mutig eine eigene Position durchziehen würde. Die etwa lauten sollte: "Auch wenn der Euro viele Vorteile gebracht hat, geben wir ihn lieber wieder auf, bevor die hemmungslose Schuldenpolitik südeuropäischer Krisenländer auch Österreich (und andere) mit in den Strudel reißt." Oder: "Es gibt nach den rund 30 sinnlos für Haftungen riskierten Milliarden aus Österreich keinen Cent mehr für Länder wie Griechenland, die alle Reformversprechen gebrochen haben. So lange ich lebe." Freilich: Auch Angela M. ist dieser ermutigende letzte Satz erst mit zweijähriger Verspätung Inhalt eingefallen.

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