SN-Kontroverse: Direkte Demokratie

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

 

Ist die direkte Demokratie die bessere Demokratie?

 

In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Direkt sein allein ist zu wenig

Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Österreich ist eine Demokratie. Ihr Recht geht vom Volks aus." So beginnt die Bundesverfassung und mit diesem Zitat beginnt die Initiative "MeinOE", die nun die nötigen Unterschriften für ein Volksbegehren für mehr Demokratie in Österreich gesammelt hat. Das ist gut so, und es ist den Proponenten zu wünschen, dass ihnen nicht das Schicksal des Bildungsvolksbegehrens blüht, das im Nationalrat mit einem Begräbnis 1. Klasse endete. Hilflos und verbittert musste Hannes Androsch zur Kenntnis nehmen, dass kein einziger der Punkte des Volksbegehrens, zu dem sich die Abgeordneten im Sonderausschuss geeinigt hatten, beschlossen wurde. Das liegt daran, weil im Nationalrat sowohl Regierungs- als auch Oppositionsabgeordnete nach dem Prinzip des Verhältniswahlrechts sitzen. Dazu kommen noch die Bundesregierung und das Staatsoberhaupt. Im Sinne der Gewaltenteilung in einer repräsentativen Demokratie, die dem Prinzip folgt, dass jede Ebene die andere kontrolliert. Das Dreieck der Machtbalance hat sich durchaus bewährt. Immer wieder wurden auch die Lücken der direkten Demokratie geschlossen, um den Bürgerinnen und Bürgern mehr Mitsprache in ihren Angelegenheiten zu ermöglichen. Doch auch das hat Grenzen. Es ist wirklich nicht wünschenswert, dass über jedes x-beliebige Thema ein Volksbegehren mit anschließender zwingender Volksabstimmung durchgeführt wird. Die so oft zitierte "Volksseele" ist nämlich leicht erregbar, sie lässt sich fein manipulieren und oft super instrumentalisieren. Man denke an die Todesstrafe, den Abtreibungsparagraphen, Strafen bei Homosexualität usf. All zu leicht ließen sich nach Verbrechen diese Forderungen mit einer gut gelenkten Kampagne durchbringen. Daher hat die Schweiz große Hürden eingebaut, ehe ein Thema zu einem Referendum zugelassen wird. Denn die direkte Demokratie ist nicht per se die bessere Regierungsform. Sie muss ebenso klug angegangen werden, wie jede andere Formen des demokratischen Zusammenlebens.

Österreicher sind nicht blöder als Schweizer

Andreas Unterberger

 

Kaiser und Fürsten haben es gar nicht gemocht, wenn das Volk eine eigene Meinung hatte. Oder wenn es diese sogar ausgesprochen hatte. Nicht anders verhalten sich heute die "repräsentativen" Machthaber. Erstaunlicherweise lehnen vor allem Sozialdemokraten die direkte Demokratie ab, während Schwarz, Blau, Orange und (neuerdings wieder mit Vorbehalten) auch Grün dafür sind. Oder zumindest dafür zu sein scheinen.

Natürlich verliert niemand gerne Macht. Aber wer schlecht mit dieser umgegangen ist, sollte froh sein, wenn diese Macht nur reduziert und nicht ganz entzogen wird. Die Liste des "repräsentativen" Versagens reicht von der Schuldenexplosion über die ständig steigende Steuerlast, das ungelöste Pensionssystem und den politisch ausgelösten Leistungsverfall im Bildungssystem bis zur erstickenden Menge an unnötigen Regeln, Gesetzen und Verordnungen.

Die direkte Demokratie wird auch deshalb immer notwendiger, weil es in einer komplizierten Welt unmöglich geworden ist, sich in jeder Sachfrage inhaltlich mit einer einzigen Partei zu identifizieren. In der einen Frage gibt man dieser Partei, in einer anderen jener recht. Parlamentswahlen bedeuten nur noch die Auswahl des geringsten personellen Übels. Die emotionelle Identifikation zwischen Wähler und Gewähltem ist längst vorbei.

Für die direkte Demokratie spricht auch das Modell Schweiz, das am besten regierte Land Europas. Es ist eine üble Zumutung, wenn Politiker oder ihre Lakaien den Österreichern weismachen wollen, unreifer als die Schweizer zu sein.

Und vor allem: Es sind immer die Bürger, die die Folgen von Entscheidungen zu tragen haben und kaum die im Parlament sitzenden Gewerkschafter, Berufsfeministinnen, Lobbyisten und Kämmerer. Diese haben ihre eigenen Interessen und kaum das Gemeinwohl im Fokus. Daher ist die Wahrscheinlichkeit übler Entscheidungen im nur repräsentativen System viel größer als bei direkter Demokratie.

 

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