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Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.
Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:
In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.
Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).
Europa ist längst sehr viel mehr als der lose Zusammenschluss einiger Staaten, die miteinander Handel treiben wollen. Die EU, wie wir sie kennen und der Österreich 1995 nach einem fulminanten Ja (66,6 Prozent) bei der vorangegangenen Volksabstimmung beigetreten ist, hat sich zu einer engen Staatengemeinschaft entwickelt. Im Lauf der Jahrzehnte sind die Verflechtungen so eng geworden, dass in den Ländern, die den Euro als gemeinsame Währung akzeptiert haben, von einer Art Föderation bzw. Bundesstaat gesprochen werden kann. Die Vision des damaligen deutschen Außenministers Joschka Fischer, der sich in seiner berühmten Rede an der Berliner Humboldt-Universität im Mai 2000 über die Finalität der EU Gedanken gemacht hat und in der er ihre Entwicklung vom Staatenverbund zur Föderation skizzierte, ist Realität. Das zeigen Eurokrise und die Spekulationen gegen die Gemeinschaftswährung. Die Krise hat Irland, Griechenland und Spanien voll erfasst. Österreich und seine Banken mit ihren risikoreichen Ostgeschäften sind mit einem blauen Auge davongekommen. Demnächst könnte Italien an der Reihe sein und sich unter den Eurorettungsschirm flüchten müssen. Der "Schirm" ist in Wahrheit ein hoch komplexer Mechanismus zur Rettung der maroden Ökonomien, der nicht nur Finanzspritzen, sondern Hilfestellungen aller Art beinhaltet. Wie etwa in Griechenland: Da hilft die EU bei der Erstellung eines Grundbuchs; bekanntlich eine der wesentlichen Voraussetzungen, damit ein Staat überhaupt Steuern berechnen und einheben kann. Nun kommt der nächste Schritt zur Föderation. EU-Kommissionspräsident Barroso, Eurogruppenchef Juncker und Zentralbank-Chef Draghi planen eine Fiskalunion, in der die Mitgliedsstaaten nicht mehr selbstständig neue Schulden machen dürfen. Frei verfügen dürfen die Staaten nur noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen gedeckt sind. Das Modell läuft auf eine Art europäischen Haftungsverbund hinaus. Europa ist auf dem Weg zur Föderation.
Andreas Unterberger
Ein Bundesstaat Europa, also die unwiderrufliche Übertragung der Souveränität an die EU: Diese Utopie war lang faszinierend. Heute erweckt sie nur noch Schreckensgefühle. Europas eigentliche Stärken sind Vielfalt und Wettbewerb. Die Krise hat gezeigt, dass Kultur, Mentalität und Nationalgeschichte der europäischen Völker zu verschieden sind, um zu einer Einheit wie die USA zusammenwachsen zu können. Fakten wie die Sprachenvielfalt oder die chauvinistischen Hymnen vieler Länder machen das unmöglich. Zugleich sind die psychologischen Hauptmotoren der Integration - zum Glück! - weggefallen: Die Angst vor einem weiteren großen Krieg zwischen Deutschen und Franzosen, und die Angst vor dem mörderischen Totalitarismus der Kommunisten. Der Europäischen Union sollte aber auch deshalb keine zusätzliche Macht eingeräumt werden, weil sie in den letzten Jahren viel zu viele katastrophale Fehler verursacht hat.
Rat, Kommission, Gericht beziehungsweise Mitgliedsstaaten haben die eigenen zwingenden Regeln brutal ignoriert: von den Maastricht-Kriterien bis zum Verbot, überschuldeten Eurostaaten Geld zu schenken. Europa schränkt aus politischer Korrektheit die Meinungsfreiheit ein. Es hat in Österreich und Ungarn gegen demokratische Regierungen agitiert.
Es hat sich voller bürokratischer Machtgier ohne Legitimität nationale oder regionale Kompetenzen arrogiert: von den Raucherregeln über den Uni-Zugang bis zur Frage, an wen man seine Wohnung vermieten darf. Es vernichtet durch eine Regelflut wie auch eine vorzugsschülerartige Übererfüllung der Kyoto-Ziele viele Arbeitsplätze. Statt an Utopien zu denken, kann es nur noch darum gehen, das zu retten, was die positive Leistung der EU ist: Das ist der große Binnenmarkt für Güter, Dienstleistungen und Kapital, der eine gewaltige Wohlstandsvermehrung ausgelöst hat. Aber wenn die Europäer so weitermachen, ist auch der bedroht.
