Die geheimen Megafonds der Roten

Sollen Parteispenden ab 1000, 5000 oder 7000 Euro veröffentlichungspflichtig werden? Seit Wochen verbeißt sich die polit-mediale Debatte in diese Frage. Und übersieht dabei Tausendmal größere politische Geldflüsse.

Nein, heute ist einmal nicht die Rede von der Korruption durch Inseratenvergaben aus Steuergeldern an politisch willfährige Medien, wo es auch schon um Tausendmal größere Dimensionen geht. Heute geht es um einen völlig im Dunkeln liegenden Bereich, wo noch viel mehr Geld im Spiel ist: die Budgets der Kammern mit Zwangsmitgliedschaft.

Diese werden nämlich nach der Methode „Schmecks“ veröffentlicht. Während bei der Wirtschaftskammer wenigstens noch der große Außenhandelsapparat mit seinen wichtigen Beiträgen für österreichische Exporterfolge als wichtiger Ausgabenposten zu nennen ist (und die Gewerbeordnung als unsinniger), steht man etwa bei der Arbeiterkammer Wien vor einem absoluten Rätsel: Alleine diese Landesorganisation hat im Vorjahr von ihren deklarierten Einnahmen von 105 Millionen Euro ganze 22 Millionen in die Rückstellungen transferiert.

Wozu bitte? Wozu braucht diese Organisation so viele zusätzliche Rückstellungen (samt der – nicht veröffentlichten – Summe der Rückstellungen und Rücklagen aus früheren Jahren)? Ist das alles die geheime Kriegskasse für die nächsten SPÖ-Wahlkämpfe?

Nicht veröffentlicht wird auch, wie viel aus dem AK-Budget an die Fraktionen – also vor allem die sozialistische – fließt. Dazu kommt, dass die Arbeiterkammer selbst, also ganz ohne Umwege über die Partei, ständig und in Wahlkampfzeiten noch verstärkt ideologisch-politische Propaganda macht, welche die SPÖ selber nicht besser machen könnte.

Sozialisten (und auch die mit „Spekulanten“-Hetze ihre Wirtschaftskompetenz gerade entsorgenden Freiheitlichen) reden derzeit ständig von der Notwendigkeit einer Verstärkung der Konsumausgaben als Wachstumspolitik. Da wäre es doch eine wirksame Leichtigkeit, die Zwangsbeiträge der Arbeitnehmer an diese AK zu senken. Selbst wenn in allen anderen dubiosen Bereichen der AK nicht gespart würde, brächte ein Verzicht auf diese überflüssigen Rücklagen jedem Arbeitnehmer ein Zehntelprozent mehr Brutto. Was im Netto noch deutlich mehr ist. So wenig sinnvoll es ist, Löhne und Konsumausgaben durch Schulden zu fördern – wie es der Kern der linken Ideenwelt verlangt –, so legitim wäre es, den Arbeitnehmern nicht für schwarze Kassen Geld abzuknöpfen, sondern ihnen dieses zurückzugeben beziehungsweise zu lassen. Man kann sich gar nicht vorstellen, was die SPÖ aufführen würde, wenn der Finanzministerin einfach mehr als ein Fünftel ihrer Einnahmen übrigbliebe und sie das stillschweigend in den Tresor legte.

Aber bis heute fehlen Vorschläge, es bei der Arbeiterkammer der Wirtschaftskammer gleich zu tun, die vor ein paar Jahren ihre Beiträge gesenkt hat. Statt dessen erzittert die Republik ob der läppischen Frage, ob ein Oberapparatschik dieser Arbeiterkammer auch weiterhin in der Nationalbank auf unser Geld "aufpassen" darf. Statt dass die Frage diskutiert wird, warum dieser Mann und sein Verein so viel von unserem Geld bekommen und für dunkle Zwecke horten dürfen.

PS.: Das soeben ausgesprochene Sparsamkeitslob an die Wirtschaftskammer wird freilich immer wieder durch grenzwertige Aussagen ihres Präsidenten zunichte gemacht. Hat sich doch Herr Leitl jetzt wirklich für die Einführung von „Eurobonds“ ausgesprochen. Also dafür, dass in irgendeiner Form Österreich und Deutschland (über die schon verlorenen Hunderten Milliarden hinaus) für die Finanzierung des griechischen, spanischen, portugiesischen usw. Staates mithaften müssen. Das wird mit absoluter Sicherheit das Zinsniveau deutlich erhöhen, welches die österreichischen Steuerzahler dann auch für die eigene Staatsfinanzierung zahlen müssen. Vom Ausfallrisiko eines Staates aus dem Club Méditerranée gar nicht zu reden. Dann aber wird Leitl in seiner schlichten Art wieder lauthals über die Explosion der heimischen Defizite klagen . . .

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