Die Auftragsjuristen des Rathauses und das Pickerl

Die Wiener ÖVP hat mit ihrer Unterschriftensammlung gegen das Parkpickerl einen überraschenden Erfolg erzielt. Das ist anzuerkennen, auch wenn man, wie der Tagebuchautor, solche Parkpickerln in allen Gebieten mit zu geringem Parkplatzangebot für sinnvoll hält. Wien ist nämlich von Zehntausenden Autos aus ganz Osteuropa und aus allen Bundesländern überparkt, die den ganzen Tag oder oft eine ganze Woche (und länger) unbewegt abgestellt bleiben. Das ist eine absurde Vergeudung von öffentlichem Grund und belastet die Wohnbevölkerung schwer.

Man darf nun gespannt abwarten, wie die Verhandlungen zwischen Rot, Grün und Schwarz ablaufen. Der Wiener SPÖ-Häuptling Michael Häupl wird dabei zweifellos alles tun, um als Pater urbis neutral und scheinbar unbeteiligt über dem Streit von Grün und Schwarz zu schweben (oder wegen dringender Verpflichtungen beim Heurigen keine Zeit für eine persönliche Teilnahme an den Diskussionen zu haben). Damit stünde er als unschuldig an dem ganzen Projekt da. Damit wäre den grünen Koalitionspartnern ein kräftiger Dämpfer versetzt. Damit könnte der alte Fuchs aus einer Niederlage noch einen taktischen Erfolg herausholen.

Die Schwarzen sind in einer heiklen Situation. Auf der einen Seite spüren sie, dass ein totales Aus für das Pickerl ein Fehler und außerdem nicht durchsetzbar wäre. Auf der anderen Seite lauert die blaue Gefahr: Wenn die Schwarzen zu sehr nachgeben, dann werden sie als Häupls Pudel verhöhnt, der nur danach lechzt, wieder den Futterschüsseln der Macht näherzukommen.

Dennoch scheint dazwischen eine vernünftige Lösung möglich, die etwa aus folgenden Elementen bestehen sollte:

1. Die Pickerlzone wird auf die wirklich belasteten Gebiete reduziert (jedoch auch in den schwarzen Bezirken eingeführt);
2. Park&Ride-Garagen werden am Stadtrand und möglichst auch schon in Niederösterreich massiv ausgebaut (und kommuniziert);
3. Die U-Bahn wird im Süden, Westen und Norden bis nach Niederösterreich verlängert;
4. Die Gebiete mit Pickerl- beziehungsweise Parkscheinpflicht werden den Autofahrern viel klarer kundgetan, als es heute der Fall ist (wobei selbst an durchgängige Bodenmarkierungen zu denken ist: Denn es ist eine absolute Schikane, wie oft Nichtwiener aus Nichtkenntnis der Zonen in Straf-Fallen gehen. Solche Markierungen sind übrigens noch immer viel billiger als etwa die englischen Parkometer bei jedem einzelnen Abstellplatz oder die Parkscheinautomaten in vielen österreichischen Städten);
5. Die Zeiträume der Parkscheinpflicht werden in ganz Wien vereinheitlicht;
6. Die Gebühren für die Pickerl, die von Parkscheinpflicht befreien, werden deutlich reduziert;
7. Und das stärkste Zeichen, dass es wirklich um die Parkplatznot und nicht ums Abkassieren geht, wäre es, das Handy-Parken wieder abzuschaffen. Denn via Handy-Parken kann man, ohne vom Schreibtisch aufzustehen, einen Parkplatz den ganzen Tag um viel weniger Geld benutzen, als eine städtische Parkgarage kostet (auch wenn mir zugegebenermaßen persönlich die Bequemlichkeit des Handy-Parkens sehr abgehen würde).

Wenn die Stadtschwarzen ein solches Programm zumindest weitestgehend durchsetzen, haben sie seit Ewigkeiten erstmals wieder einen wirklichen Erfolg erzielt.

Nicht fürchten sollten sie sich jedenfalls vor einem skurrilen Gutachten eines – vorsichtig ausgedrückt: ebenso umstrittenen wie linken – Auftragsjuristen des Rathauses. Der behauptet nämlich, dass ein Parkzonen-Referendum unzulässig wäre, weil es eines über Gebühren ist. Was wirklich absurd ist. Denn hätte dieser Auftragsgutachter recht, dann wären die Gebühren für die Pickerlausstellung der eigentliche Hauptzweck der ganzen Kurzparkzonen-Pflicht und nicht die Notwendigkeit, knappen Parkraum zu bewirtschaften. Wenn diese Auftragslogik richtig wäre, dann wäre überdies auch schon das letzte Referendum über einen nächtlichen U-Bahn-Betrieb unzulässig gewesen. Denn auch für eine U-Bahn-Fahrt werden ja Gebühren in Form eines Fahrscheines eingehoben.

Daher kann dieses Gutachten eigentlich vor keinem ordentlichen Gericht halten.

Dass die rot-grünen Rathausmänner es überhaupt gewagt haben, dieses Gutachten vorzulegen, spricht nicht nur juristisch, sondern vor allem auch politisch gegen ihre Intelligenz: Denn damit bestätigen sie ungewollt die Oppositionsargumentation, dass es bei den Pickerl-Zonen primär ums Abcashen geht. Und nicht um Hilfe für die Anrainer in Parkplatznöten, wie immer vorgegeben wird.

PS.: Jedenfalls aber sollten Schwarz und Blau ihren Kampf gegen die grün-roten Autohasser auf das noch viel schlimmere nächste Projekt ausdehnen, dass zumindest die Grünen gerade aushecken: die flächendeckende Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der ganzen Stadt. Ob die Grünen auch schon Haftstrafen für Autofahrer  vorbereiten, ist hingegen noch unbekannt.

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