Der ungerechte Schlaf der Staatsanwälte: Rapid, die SPÖ und die Eurofighter

Die Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals einschlägige Anzeigen ignoriert. Aber nun sind Schriftstücke aufgetaucht, die jedes weitere Nichtstun als Amtsmissbrauch erscheinen lassen. Sie zeigen aber auch, wie lächerlich die Neuregelung des Kapitels Parteispenden ist. Denn vor allem die SPÖ hat schon lange Mechanismen der Korruption entwickelt, ohne dass ein Cent davon über ein Parteikonto läuft. So auch in diesem Fall. Man besticht nicht die Partei, sondern leitet das Geld im Interesse der Partei gleich an einen Dritten weiter, etwa einen bestechlichen Zeitungsverleger. Oder im konkreten Fall an einen Fußballklub, in dem Parteigrößen dank der Organisation klebriger Schiebungsgelder eine große Rolle spielen. Es geht um neue Beweise rund um einen Fünf-Millionen-Fluss von der Eurofighter-Firma EADS an Rapid.

Diese zwischen 2003 und 2007 erfolgten Zahlungen sind an sich schon seit Jahren bekannt. Ebenso die Tatsache, dass es nie auch nur die geringste erkennbare Gegenleistung des Fußballvereins dafür gegeben hat, wie etwa Werbung für EADS oder ein Produkt jenes Konzerns. Dennoch interessiert sich die Staatsanwaltschaft dafür nicht, obwohl sie zugleich mit Akribie und großem Aufwand den Fluss von 10.000 Euro an eine schwarze Wochenzeitung untersucht, weil dafür kein Inserat geschaltet worden sein dürfte. Hier grenzt die Einäugigkeit geradezu an Blindheit.

Nun hat der „Kurier“ Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass diese Zahlungen nur einen einzigen Zweck hatten: vier sozialdemokratische Spitzenpolitiker dazu zu bewegen, den Widerstand der Partei gegen die Anschaffung der Eurofighter zu mildern. Ich halte wohlgemerkt die damalige Anschaffung von Abfangjägern nach wie vor für richtig und unverzichtbar. Die Typenentscheidung war mir hingegen von der ersten Stunde an dubios. diese Zweifel haben sich angesichts von Geldflüssen in blau-orange Netzwerke, und nun in die roten, massiv verstärkt. Lediglich Richtung Schwarz und Grün ist (bisher?) nichts bekannt geworden.

Tatsache ist, dass die SPÖ damals zwar weiterhin gegen die Eurofighter wetterte, insbesondere im Wahlkampf 2006. Als sie jedoch die Wahl gewonnen und das Verteidigungsministerium übernommen hatte, kam es zu erstaunlichen Geheimverhandlungen von Norbert Darabos mit EADS. An deren Ende hat sich zwar das Volumen der Flugzeugankäufe reduziert – aber der Stückpreis hat sich signifikant erhöht. Und gleichzeitig hat sich der militärische und technische Wert der dann letztlich gelieferten Flugzeuge deutlich reduziert. Es war also für EADS ein gutes Geschäft, für die heimische Landesverteidigung nicht. Damals hat die gesamte Branche jedenfalls darüber gelacht.

Die vom Kurier veröffentlichten Briefe machen nun etliches klar. Zwar ist festzuhalten, dass die Zeitung den ihr zugespielten Briefwechsel nur bruchstückhaft veröffentlicht hat, aber diese Bruchstücke machen klar: Rapid war in großen finanziellen Nöten; und gleichzeitig hat ein Strategieberater EADS geraten, durch Millionen Schmergeld-Zahlungen an Rapid die vier mächtigsten Männer der SPÖ wohlwollend für die Flugzeugankäufe zu stimmen: Alfred Gusenbauer, Heinz Fischer, Josef Cap und Rudolf Edlinger. Alle vier waren damals als begeisterte Anhänger des Vereins bekannt, Edlinger war (und ist) sogar sein Präsident. Und alle vier haben sich als Promi-Sympathisanten des populären Klubs immer wieder öffentlichkeitswirksam präsentiert. Umgekehrt exponierten sich Rapid-Trainer öffentlich in einem Ausmaß als SPÖ-Unterstützer, wie das bei keinem anderen Verein der Fall ist.

Tatsache ist weiters, dass das Geld floss. Und dass Rapid den Flugzeugbauern die „Nutzung des Rapid-Netzwerkes“ zusagte.

Weiters findet sich in den nun veröffentlichten Unterlagen eines offenbar hinter den Kulissen aktiv gewesenen Beraters folgender aufschlussreicher Satz: „Durch das . . . Sponsoring wird erreicht, dass sich die SPÖ in ihrer Kritik der Abfangjäger auf die Position der Kontrolle im kleinen Untersuchungsausschuss und durch den Rechnungshof sowie eine transparente und begleitende Kontrolle bei den Gegengeschäften zurückzieht. Insbesondere die rote Vier.“ Was sich auf die vier SPÖ-Politiker bezieht.

Festzuhalten ist, dass aus den im Kurier veröffentlichten Papieren kein direkter Beweis für eine aktive Verwicklung der Vier hervorgeht. Der SPÖ-nahe Rapid-Manager Werner Kuhn hat im Parlamentsausschuss sogar nähere Kontakte mit jenem Politstrategen geleugnet (was mit dem Risiko einer Strafe wegen falscher Zeugenaussage verbunden ist).

PS.: Auffällig ist das Schweigen der übrigen Medien zu den brisanten Kurier-Veröffentlichungen. Die gleichen Medien zitieren es hingegen immer regelmäßig breitflächig, wenn eines der Wochenmagazine zum ixten Mal denselben Vorwurf gegen Karl-Heinz Grasser veröffentlicht. Aber das Verhalten der heimischen Medien ist schon wieder ein ganz anderer Sumpf.

PPS.: Kaum weniger übel wird einem über das, was sich da im Burgenland gerade abspielt: Da wird der Leiter des Landes-Rechnungshofs neu besetzt. Und wer wird den Job bekommen? Ein Andreas Mihalits, bis vor kurzem Leiter des Beteiligungsmanagements und früherer Mitarbeiter im Kabinett von Landeshauptmann Niessl. Das ist so gschmackig, dass einem darob der Appetit vergeht. Denn eine solche Biographie ist die absolute Garantie für totale Zahnlosigkeit eines Rechnungshofes. Oder glaubt jemand ernsthaft, dass der Mann die Beteiligungen in aller Schärfe prüfen wird? Oder dass er seinem Chef und Förderer Niessl in den Rücken fallen wird? Im Bund jedenfalls steht ein Oppositioneller an der Spitze des Rechnungshofs, was diesem Glaubwürdigkeit und Biss verleiht. Dinge, für die man im Burgenland halt wenig Verständnis hat. Und in etlichen anderen Bundesländern. Was schon wieder ein weiterer Sumpf ist.

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