SN-Kontroverse: Rot-Grün

Unter dem Titel “Kontroverse” gibt es in jeder Freitag-Ausgabe der Salzburger Nachrichten eine Doppelkolumne, in der Katharina Krawagna-Pfeifer und ich jeweils zum gleichen, von der SN-Redaktion vorgegebenen Thema schreiben. Und zwar ohne dass man gegenseitig die Texte vorher kennt.

Diese Woche steht die “Kontroverse” unter dem Titel:

Rot-Grün - ein Modell auch für Österreich?

 In der Folge finden Sie die beiden – unverändert wiedergegebenen – Kolumnen. Dadurch soll dieser kreativen und spannenden Idee auch hier ein Forum gegeben werden.

Sparen allein genügt nicht

 Katharina Krawagna-Pfeifer war Innenpolitikerin der SN, Innenpolitikchefin sowie Leiterin des EU-Büros des “Standard” und SPÖ-Kommunikationschefin. Sie arbeitet jetzt als Publizistin und Kommunikationsstrategin (kkp.co.at).

Deutschland ist anders. Statt auf die ewige Große Koalition zu setzten, steht mit dem Wahlerfolg in Nordrhein-Westfalen das rot-grüne Regierungsmodell möglicherweise vor einem flächendeckenden Comeback. Eine rot-grüne Koalition regiert bereits in Bremen; in Baden-Württemberg stellen die Grünen sogar den Ministerpräsidenten. Im Bund könnte es nach der Bundestagswahl 2013 zur Neuauflage von Rot-Grün kommen. Hierzulande drehen sich die Mühlen der Politik langsamer. Erfahrung mit Rot-Grün liegen bis dato nur in der Bundeshauptstadt vor. Durchaus mit zufriedenstellendem Ergebnis, sodass der mächtige Wiener Bürgermeister Michael Häupl mit einer solchen Koalition auf Bundesebene liebäugelt. Das hat einiges für sich, denn in vielen Kernaussagen sind sich Sozialdemokraten und Grüne weitaus näher als SPÖ und ÖVP. Ganz zu schweigen von den tiefen Gräben, die SPÖ und Grüne von den Freiheitlichen oder dem BZÖ trennen. Sozialdemokraten und Grüne haben viele Gemeinsamkeiten in ihrer Programmatik. Vor allem in der Sozial- und Wirtschaftspolitik gibt es ähnliche Ziele. Das gilt ebenso für die Bereiche Bildung, Wissenschaft, Kultur und Integration. Parallel sind auch ihre europapolitischen Anliegen. Rote und Grüne kämpfen für eine vernünftige Regulierung der Finanzmärkte, für mehr Demokratie und für eine Vertiefung der EU. Ein rot-grünes Bündnis würde daher in vielen Politikfeldern große Übereinstimmungen erzielen und könnte mehr bewegen als die derzeitige Koalition. Sozialdemokraten und Grüne könnten sich leichter auf mutigere Reformschritte einigen, ohne sich im ideologischen Dauerkampf aufzureiben. Der Stillstand in der heimischen Politik würde beendet. Es spricht viel dafür, die ausgeleierten Gleise zu verlassen und das rot-grüne Projekt zu wagen.

Eine Formel des Schreckens

Andreas Unterberger

  Die rot-schwarze Regierung hat trotz aller Fehler ein starkes Argument für sich: Es gibt noch viel schlimmere Alternativen - insbesondere eine rot-grüne Koalition. Wohlweislich haben die Österreicher dieser Formel bisher stets die Mehrheit verweigert. Sie ist nur bei den vielen linksgestrickten Journalisten beliebt.

Die größte Katastrophe wäre Rot-Grün zweifellos für die Staatsfinanzen. Das macht nicht nur die seit Kurzem wieder hell aufflammende linke Kampagne gegen den (ohnedies unzureichenden) Sparzwang für Griechenland oder Frankreich klar. Das zeigt auch das rot-grün regierte Wiener Rathaus sehr anschaulich: Die Schulden dieser Stadt haben sich binnen zweier Jahre weit mehr als verdoppelt! Zusätzlich wurden in Wien fast alle Gebühren in Rekordausmaß in die Höhe gejagt, etliche sogar um 60 bis 70 Prozent. Das Geld wird für jede Menge unsinniger Projekte hinausgeschmissen, sogar für Schulschwänz- und Fahrradbeauftragte.

Rot-Grün würde die Gymnasien durch zwangsweise Gesamtschulen ersetzen, was den Mittelstand zwingt, seine Kinder in Privatschulen zu schicken. Daneben drohen noch viele andere linke (Un-)Bildungsideen wie: "Kein Durchfallen mehr!" oder: "Jeder soll gratis und so lang er will studieren, was er will". Feministische Quotenzwänge anstelle des Leistungsprinzips würden auch die derzeit noch gut funktionierende Privatwirtschaft treffen. Viele Linke wünschen sich aber auch schon weitere Quoten, etwa für Zuwanderer. Bei Migration wie Asyl würden gleichzeitig alle Bremsversuche der letzten Innenministerin rückgängig gemacht werden. Während Feministinnen und Migranten profitieren, würden neben den Steuerzahlern, der Wirtschaft sowie den Schulpartnern noch zwei Gruppen besonders ins rot-grüne Fadenkreuz geraten: Familien der altmodischen heterosexuellen Art und Autofahrer. Man darf sich freuen.

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